Völkerrecht: Trumps USA wollen Souveränität nur für sich selbst – nicht für andere
Quick Look
- Die USA kritisieren den Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung 1998.
- Das Argument der Selbstbestimmung und Demokratie wurde von verschiedenen US-Regierungen unter Bush, Obama und Trump in unterschiedlicher Tonalität vorgebracht.
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Why It Matters
Der Internationale Strafgerichtshof wurde 1998 gegründet. Die USA lehnen dessen Zuständigkeit für ihre Staatsbürger seit Beginn ab.
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Es ist auf den ersten Blick kein ganz schlechtes Argument, was die USA dem Internationalen Strafgerichtshof entgegenhalten. Es ist ein Argument, das mit Selbstbestimmung und Demokratie zu tun hat, und es ist eines, das die USA schon seit der Gründung dieses Weltstrafgerichts im Jahr 1998 vorbringen.
Schon unter George W. Bush haben sie es formuliert. Unter Barack Obama haben sie es lediglich in etwas höflichere Sprache eingekleidet. Unter Donald Trump nun kommt es, schroff zugespitzt, aber im Kern altbekannt, lediglich wieder.
Open Questions
- Wie wird sich die Haltung unter zukünftigen Regierungen entwickeln?
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This article was originally published by Süddeutsche Zeitung.
