EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Mindestalter für soziale Medien angekündigt. „Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren“, erklärte von der Leyen am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg.
Das bedeute: Vom 13. bis zum 15. Lebensjahr seien nur von den Eltern eingerichtete und beaufsichtigte „Mini-Konten“ mit eingeschränkten Funktionen und zeitlicher Begrenzungen für eine Stunde pro Tag zulässig. Für die Altersgruppe zwischen 15 und 18 Jahren werde ein sicheres Design für die Plattformen verpflichtend sein.
Am Donnerstag werde die Kommission den „EU Kids Act“ offiziell vorlegen, kündigte von der Leyen an. Nach diesem Vorschlag der Kommission müssen sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen. Doch die Positionen in Europa sind unterschiedlich. So spricht sich etwa Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ebenfalls für eine EU-weite Regelung und ein Verbot für Kinder unter 13 Jahren aus, Frankreich plant hingegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren.
Aber nicht nur in Bezug auf die sozialen Medien machte von der Leyen einen neuen Vorschlag. In ihrer Rede brachte sie eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel. „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, sagte von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch. Sie wolle daher zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney darauf hinarbeiten, „dass Kanada das erste assoziierte Mitglied der EU wird“.
„In dieser neuen Welt müssen wir unsere Partnerschaften dringend neu denken“, sagte von der Leyen. „Einige mögen Alleingänge für die richtige Antwort halten“, sagte sie. „Aber das ist keine Option für uns.“
Kanada leidet ebenso wie die EU unter der unberechenbaren Handels- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump. Der amerikanische Präsident hatte zuletzt mit neuen Einfuhrsperren und Zöllen den Handelsstreit mit Kanada verschärft. Verhandlungen zwischen den beiden wirtschaftlich eng verwobenen Ländern waren zuvor gescheitert.
Als erster auswärtiger Regierungschef überhaupt wohnte Premier Carney der Rede zur Lage der Union in Straßburg bei. „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen: von KI bis Klimawandel, von der Arktis bis zur Geopolitik“, sagte von der Leyen an Carney gewandt. „Wir glauben, dass die Macht nicht den Stärksten, Reichsten oder Lautesten gehört – sondern uns allen.“
Von der Leyen kündigte eine Technologie-Allianz so wie eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigungsindustrie zwischen Kanada und der EU an. Die Partnerschaft sei „nicht gegen andere“ gerichtet, sondern solle Kanada und die EU „gemeinsam stärker machen“.
Bezogen auf Gefahren von außen will von der Leyen einen von der NATO unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen. „Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags“, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin. Zudem kündigte von der Leyen ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an.
Zu ihrem Vorstoß für einen europäischen Artikel-4-Mechanismus erklärte von der Leyen, dieser solle vorsehen, dass alle Mitgliedstaaten zusammenkommen, wenn ein Mitgliedstaat ihn auslöse. Gemeinsam solle dann eine europäische Antwort koordiniert werden, um gegen eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Auswirkungen abzumildern.
„Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt“, fügte sie hinzu. Man brauche dringend einen Konsens darüber, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. Dabei gehe es um Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohten.
Zuvor hatte von der Leyen in ihrer Rede zum Kampf gegen „Ultranationalisten“ und „Anti-Europäer“ aufgerufen. „Sie verachten unsere Werte und sie wollen unsere europäische Einheit zerschlagen“, sagte die Kommissionspräsidentin. „Lassen Sie uns deshalb nicht nur dagegen ankämpfen, sondern lassen Sie uns gemeinsam für unsere europäische Idee kämpfen.“
Von der Leyen forderte auch, gegen russische Einflussnahme und Desinformationen vorzugehen. „Die Bezeichnungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Ziel ist dasselbe“, sagte sie. Ein „Kampf der Narrative“ solle „das Vertrauen in Europa schwächen“. Echte Sorgen, etwa über Lebenshaltungskosten, würden „als Waffen eingesetzt, um einen Keil zwischen uns zu treiben“, sagte die Kommissionspräsidentin.
Mit Blick auf die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) kündigte von der Leyen an, mit den führenden KI-Entwicklern darüber beraten zu, wie sie ihre Entwicklung der Technik verlangsamen können. Sie werde die Unternehmen „zu einer Diskussion darüber einladen, wie wir die laufenden Bemühungen der Industrie unterstützen können, einen Gang zurückzuschalten“, sagte sie. Zugleich müsse die EU ihre eigene KI-Entwicklung vorantreiben.
„Ich bin zuversichtlich, dass KI das Potential hat, der Menschheit einen Nutzen zu bringen – wenn wir es richtig angehen“, sagte von der Leyen. Zum Schutz der eigenen Sicherheit brauche Europa eigene KI-Modelle. „Deshalb müssen wir unsere Rechenkapazität massiv steigern“, forderte sie. Die Kommission werde Pläne vorlegen, damit solche Datenzentren „auf saubere und effiziente Weise“ laufen.
Gegenüber China verschärfte von der Leyen angesichts des Handelsdefizits der EU mit China den Ton. „Wir werden alle verfügbaren Instrumente nutzen, um unsere Beziehungen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagte sie. „Es gibt bei uns immer noch zu viele gefährliche Abhängigkeiten.“
Die EU importiert deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt. Von der Leyen zufolge liegt das Defizit „bei einer Milliarde Euro – täglich“. Eine Reihe wichtiger Rohstoffe bezieht die EU fast ausschließlich aus China, etwa Lithium und Seltene Erden. „Wir müssen dringend zukaufen und Reserven anlegen“, betonte von der Leyen in ihrer Rede.
Bei ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union skizziert die Kommissionspräsidenten traditionell die Prioritäten ihrer Politik für das kommende Jahr und darüber hinaus. Als erster Regierungschef überhaupt wohnte am Mittwoch der kanadische Premierminister Mark Carney der Rede bei. Ottawa nähert sich angesichts angespannter Beziehungen zu Washington derzeit Brüssel an.
