Wadephul weist Lawrows Kriegsrhetorik zurück und verlangt Rüstungsaufträge von Kiew

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Äußerungen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutlich zurückgewiesen, dass beide Länder am „Beginn eines echten Krieges“ stünden. Entsprechend hatte sich Lawrow geäußert, nachdem die Bundesregierung Moskau für versuchte Drohnen-Anschläge am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hatte.

„Wir wissen ganz genau, und Sergej Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat – und dass wir darauf reagiert haben, darauf reagieren mussten. Das weiß er, das ist für jeden klar“, sagte er im Podcast „Ronzheimer“ von Axel Springer Global Reporter Paul Ronzheimer. Als Reaktion schloss die Bundesregierung das russische Generalkonsulat in Bonn, der Kreml bestreitet eine Verantwortung.

Dass Lawrow seine Äußerung ausgerechnet am Wahltag in Sachsen-Anhalt getätigt hat, entspringe „möglicherweise der Absicht, da noch für weitere Verunsicherung zu sorgen“, sagte Wadephul. „Wir müssen damit umgehen, dass diese russische Regierung in allen Möglichkeiten, die sie hat, versucht, auf unsere Gesellschaft einzuwirken.“ Doch „wir lassen uns nicht einschüchtern“.

Die verbale Eskalation Lawrows bezeichnete Wadephul als „Ausdruck einer gewissen russischen Verzweiflung“. Russland sei „in diesem Krieg lange nicht so erfolgreich, wie man es sein wollte“, denn „der Krieg sollte in wenigen Tagen erledigt sein – und jetzt ist man im fünften Jahr“.

Der deutsche Außenminister übte auch Kritik am ukrainischen Präsidenten Selenskyj und forderte, dass die Ukraine stärker auf deutsche Interessen achten solle. Über die Militärhilfe, die Kiew auch aus Deutschland erhält, sagte Wadephul: „Wir sind mittlerweile der stärkste Unterstützer der Ukraine, was finanzielle und militärische Unterstützung angeht. Und es muss naturgemäß so sein, dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“

Dies habe er in Kiew auch angesprochen: „Das habe ich auch bei meinem letzten Besuch dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gesagt. Wir stehen zu euch, wir unterstützen euch. Aber ich muss den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das auch erklären und das Mindeste ist, dass ihr bei allen Beschaffungsmaßnahmen auch die deutsche Verteidigungsindustrie beteiligt.“

Wadephul weiter: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind wir nicht ganz zufrieden mit dem, was es an Bestellungen in Deutschland gibt. Und deswegen haben wir jetzt die ukrainische Regierung gebeten, das zu überprüfen und dafür zu sorgen, dass es besser wird.“

Der CDU-Außenminister Wadephul stimmte auch CSU-Chef Markus Söder in der Forderung zu, dass ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die sich derzeit in Deutschland befinden, in die Ukraine zurückkehren sollten. Dabei könnte die deutsche Regierung Kiew helfen, die Männer zurückzuholen.

„Wir wissen ja, wer hier lebt, wer zum Beispiel die Sozialleistungen bezieht oder wer hier angemeldet ist, wer einen Aufenthaltsstatus hat“, sagte Wadephul. Anhand dieser Daten könnten diese Männer „von der ukrainischen Regierung angeschrieben werden, dass sie herangezogen werden sollen. Ich finde, dass man das thematisieren kann und dass man es auch thematisieren muss“. Die Rückkehr in die Ukraine solle jedoch „ohne Zwang“ erfolgen.

Einen Ukraine-Vorstoß aus der SPD Baden-Württemberg wies Wadephul deutlich zurück. Landeschefin Isabel Cademartori forderte nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Kurswechsel. Deutschland solle sich um „eine Lösung für den Frieden“ bemühen und die Höhe der Rüstungsausgaben überdenken. Wadephul empfahl der SPD-Politikerin, sie „sollte sich mit dem SPD-Verteidigungsminister Pistorius unterhalten“. Der Minister erklärte zudem: „Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung steht hinter unserer Ukraine-Politik.“

Dass sich das deutsch-russische Verhältnis wieder verbessert, liege in Moskaus Hand, sagte Wadephul. „Deutschland möchte diesen Konflikt beenden und möchte auch dazu kommen, dass die Situation insgesamt in Europa sich wieder beruhigt. Aber das geht nur dann, wenn so eine Aggression wie dieser Krieg in der Ukraine, für den es keinen einzigen Anlass gab, beendet wird.“

Über mögliche Gespräche von europäischer Seite mit Wladimir Putin sagte der Minister: „Wenn er ernsthaft dazu bereit ist, über eine Beendigung dieses Krieges zu reden, dann wird man sicherlich bereit sein, mit ihm darüber zu reden.“ Dies sei derzeit nicht zu erkennen.

Dennoch unterstütze Deutschland auch diplomatische Initiativen: „Ich weiß, dass zwischen der Ukraine und Russland über diese Frage des Getreides geredet wird. Das ist eine gute Sache.“ Eine mögliche Waffenruhe im Schwarzen Meer könnte sich dann „weiter auf Energieinfrastruktur erstrecken“ und vielleicht ein erster kleiner Schritt sein, dass dieser Konflikt zu einem Ende kommt.