„Warum Du so sprechen?“ – CDU‑Minister löscht „rassistischen“ Kommentar in Debatte um Krawalle

Die Proteste der „Gen Z regelt“ blieben bundesweit meist friedlich, mit wenigen Ausnahmen: In Köln, Hamburg, Berlin und Frankfurt kam es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei. In Main-Metropole flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Innenpolitisch wird in Hessen seitdem diskutiert, und dabei wurde auch eine Grenze überschritten: Manfred Pentz (CDU), Hessens Minister für Bund, Internationales, Europa und Entbürokratisierung lieferte sich in den sozialen Medien ein hitziges Wortgefecht mit Nutzern und wurde dabei auch beleidigend, wie die „Hessenschau“ berichtet.

Mittlerweile hat der CDU-Politiker den entsprechenden Beitrag auf seinem offiziellen Instagram-Kanal gelöscht. In einem Video hatte er am Mittwoch über die Ausschreitungen gesprochen und dabei auch den Begriff „migrantische Gewalt“ in Bezug auf die mutmaßlichen Täter benutzt. In den Kommentaren gab es dafür heftig Gegenwind. Ein Nutzer namens Sahak Ibrahimkhil sprach in seinem Kommentar dann von dem seiner Meinung nach „genozidbefürwortenden, rassistischen und autoritären Milieu der Union“. Deutschland müsse deshalb „entunionisiert“ werden. Pentz antwortete darunter: „Warum Du so sprechen..?!“ Und weiter: „Ich nix sprechen, ich schreiben“.

Volt-Politiker sieht „harte rassistische Ansage“

Sahak Ibrahimkhil ist für die Partei Volt in Essen aktiv, er hat afghanische Wurzeln. „Ich glaube, er hat sich aus opportunistischen Gründen bei mir entschuldigt“, sagt Ibrahimkhil der „Hessenschau“ auf Nachfrage hin. Die Erklärung, dass sich Pentz im Ton vergriffen habe, überzeuge ihn auch nicht: „Für mich ist das eine harte rassistische Aussage.“ Dass er selbst, so schreibt „Hessenschau“ weiter, „mit seiner Instagram-Reaktion zum Video des Ministers nicht zimperlich war“, gestand er ein. „Mir ist bewusst, dass ich einen überspitzten Kommentar geschrieben habe, aber er war im Rahmen“, sagt Ibrahimkhil. Er forderte deshalb politische Konsequenzen:

Wenn Manfred Pentz nur ein normales CDU-Mitglied wäre, so der Volt-Politiker weiter, hätte er über die Sache vielleicht noch hinweggesehen. „Aber von einem Minister, einem Europaminister, ist es eine krasse Dimension.“ Ibrahimhkil, aber mittlerweile auch die Bundespartei, Volt Deutschland, fordern deshalb den Rücktritt von Manfred Pentz. „Wer einen Menschen öffentlich mit rassistischen Sprachklischees herabwürdigt, hat sich nicht einfach im Ton vergriffen. Das ist keine Entschuldigung, sondern der Versuch, Rassismus als sprachlichen Ausrutscher zu verharmlosen. Diese Form der Scheinentschuldigung setzt dem Ganzen die Krone auf. Manfred Pentz muss sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen“, heißt es in der Erklärung des Bundesvorstands. Unter dem Posting – das Video ist weiterhin zu sehen – bekam der CDU-Politiker auch von anderen Usern Gegenwind: „Warum (Du) so sprechen“, hieß es in etlichen Kommentaren.