Wehretat steigt um fast ein Drittel – Merz kann mit Zahlen nach Washington fahren

Der Wehretat steigt im Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil um fast ein Drittel. Das ist ein enormer Zuwachs. Auch die mittlere Frist ist beeindruckend: Innerhalb des Zeitraums von einer Legislaturperiode werden die Ausgaben für die Verteidigung mehr als verdoppelt. Erstmals betragen sie einen dreistelligen Milliardeneurobetrag.

Das sind die Zahlen, mit denen Bundeskanzler Merz auf den NATO-Gipfel fahren kann. Er kann sie US-Präsident Trump entgegenhalten, wenn der wieder seine Litanei über unzuverlässige Verbündete anstimmt.

Trump hat angetrieben

Das ist ein nützlicher Nebeneffekt, darf aber nicht im Mittelpunkt stehen. Zwar war es Trump, der die (meisten) Europäer zu höheren Verteidigungsanstrengungen angetrieben hat. Aber es geschieht nicht ihm zuliebe, sondern aus unserem ureigenen Interesse.

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Es gab Zeiten, in denen ein ausgeglichener Haushalt als oberste Maxime der deutschen Verteidigungspolitik (!) ausgegeben worden war. Die sind vorbei, und das ist gut so. Wobei: So unangemessen jene absolute Priorisierung des Sparens gewesen war, muss jetzt daran erinnert werden, dass das Geld auch nicht auf der Wiese wächst, selbst wenn die Wiese als „Sondervermögen“ tituliert wird. Der Zuwachs darf nicht von Preissteigerungen geschluckt werden.

Da hat ausgerechnet die Vorsitzende der Linkspartei einen Punkt, wenn sie mahnend darauf hinweist, dass Rüstungskonzerne derzeit glaubten, jeden Preis verlangen zu können. Freilich gilt Frau Schwerdtners Spitze dem SPD-Chef und Finanzminister, sie gehört zu dem alten Spiel der Linkspartei (und ihrer namentlichen Vorgängerinnen seit Lafontaine), sich als die wahre Bewahrerin einer sozialdemokratischen Friedenspolitik zu profilieren.