Weißes Haus verweigert CNN, MS NOW und Politico Zutritt trotz richterlicher Anordnung
Quick Look
- Trotz einer einstweiligen Verfügung eines US-Bezirksrichters, die Trumps Medienbann für 14 Tage aussetzte, verweigerte das Weiße Haus Journalisten von CNN, MS NOW und Politico weiter den Zutritt.
- Die Medien forderten eine dringende Folgeanhörung, während andere Sender solidarisch ihre Berichterstattung über Trump aussetzten.
AI-generated summary
Why It Matters
Trump hatte Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zum Weißen Haus verweigert, indem er ihnen vorwarf, Falschnachrichten zu verbreiten. Ein Bezirksrichter setzte diesen Bann vorerst für 14 Tage aus, da er eine Verletzung verfassungsmäßiger Rechte sah.
Trotz einer richterlichen Anordnung hat das Weiße Haus Journalisten der Sender CNN und MS NOW sowie des Portals Politico weiter den Zutritt verweigert. Die drei betroffenen Medien wandten sich daraufhin erneut an das zuständige Gericht. Sie verlangten eine dringende Folgeanhörung, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.
Trump hatte am Freitag erklärt, er werde den Sendern MS NOW und CNN sowie dem Newsportal Politico keinen Einlass mehr ins Weiße Haus gewähren, da sie Falschnachrichten verbreiteten - ein Vorwurf, den er immer wieder gegen Medien erhebt, die kritisch über ihn oder die Regierungspolitik berichten.
Richter setzte Trumps Medienbann vorerst außer Kraft
US-Bezirksrichter Tim Kelly hatte vergangene Nacht für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren.
Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte.
Journalisten mehrfach abgewiesen
Wie CNN berichtete, waren der Reporterin Betsy Klein und einem Fotojournalisten am Morgen nach dem Richterspruch der Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses bei mehreren Versuchen weiter verwehrt worden. Einem CNN-Produzenten sei es dagegen gelungen, sehr früh am Morgen das Weiße Haus mit seinem Ausweis zu betreten.
Eine Reporterin des Senders MS NOW erklärte, ihr sei der Zugang versperrt worden. Dem Reporter von Politico sei zudem der Presseausweis entzogen worden, berichtete das Magazin. Laut CNN wurde kein Grund für die Ablehnung genannt.
Nach dem Ausschluss der drei Medien hatten sich andere große Sender solidarisch gezeigt. ABC, CBS, NBC und selbst der Trump-nahe Sender Fox News erklärten, sie würden vorerst nicht mehr über Auftritte des Präsidenten in vollem Umfang berichten. Keine Regierung dürfe die Arbeit von Medienunternehmen einschränken, nur weil sie deren Berichterstattung missbillige.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Das Gericht wird eine Folgeanhörung ansetzen, um die weitere Gültigkeit des Medienbanns zu prüfen.
Very likely · Within days
Weitere Medienunternehmen werden sich der Solidaritätsbekundung anschließen und ihre Berichterstattung über Trump einschränken.
Likely · Within days
Open Questions
- Wie lange wird das Weiße Haus den Zutritt verweigern, trotz der richterlichen Anordnung?
- Welche rechtlichen Schritte werden die Medien als Nächstes unternehmen?
- Wie wird die Solidarität anderer Medienunternehmen die Situation beeinflussen?
