Werden die Milliarden für die Stromsteuer noch gefunden?

Wenn der 2,06 Meter große Arbeitsminister Alexander Schweitzer vor dem Haushaltsausschuss steht, sticht er hervor. Nicht nur, weil er der Größte ist, sondern auch der Neue. Der Arbeitsminister muss zum ersten Mal bei der wichtigsten Sitzung des Haushaltsausschusses seinen Etat erklären, den er von seiner Vorgängerin Bärbel Bas geerbt hat.

Er hat Wein aus der Südpfalz mitgebracht, ein Geschenk für die Haushaltspolitiker, erzählt er. Mehr als ein Drittel macht sein Etat am Bundeshaushalt insgesamt aus. Etwas, was jedes Jahr in der Kritik steht, warum der Staat so hohe Sozialausgaben hat und für andere Projekte womöglich Geld fehlt. Vorbereitet sei er für die Sitzung, erzählt Schweitzer. Aber ja, es sei eben sein erstes Mal.

Auf der Suche nach mehr Geld für die Stromsteuersenkung

Auch für die Haushaltspolitiker gibt es dieses Mal ein erstes Mal. Denn eigentlich wird hier am Ende nicht nur um Milliardenbeträge gerungen, sondern kleine Projekte sollen ermöglicht werden. Aber jetzt schielen alle auf diese Sitzung. Können hier die Milliarden gefunden werden, um das Versprechen des Kanzlers, eine Stromsteuersenkung finanzieren zu können, zu erfüllen? Welche Spielräume gibt es überhaupt noch?

Plötzlich geht es hier also um mehr als um kleine Zahlen und Posten in Etats. Es geht um Versprechen, die der Kanzler bei der Stromsteuersenkung abgegeben hat und nicht einhalten konnte. Es geht um Wut in der Unions-Fraktion. Weil sie unzufrieden ist mit den bisherigen Ergebnissen der Haushaltsverhandlungen, und sich mehr für Unions-Projekte gewünscht hätte.

Hinter vorgehaltener Hand werden Drohkulissen aufgebaut, dass sie dem Bundeshaushalt insgesamt womöglich nicht zustimmen wollen. Es geht aber auch um Vertrauen, wie die Bundesregierung mit Steuergeldern umgeht.

Kampf um Deutungshoheit

Diese Sitzung, in der der Bundeshaushalt 2027 am Ende stehen soll, ist also plötzlich mit Bedeutung aufgeladen. Es wird über Gewinner und Verlierer in den Pausen geredet, wer besser bei der Koalitionsspitze verhandelt hat, um deren Projekte durchzusetzen.

Dass Milliarden gefunden werden - hier in der Sitzung in der Nacht unwahrscheinlich. Höchstens kleine Posten, Millionen-Beträge. Am Ende der Sitzung steht ein Haushalt, der bisher größte der Bundesrepublik, mit rund 560,9 Milliarden Euro - und immer noch die Frage: Warum man davon nicht weniger als ein Prozent, also fünf Milliarden, für die Stromsteuersenkung findet.

Bis zum Koalitionsausschuss am kommenden Dienstag muss über Lösungen diskutiert werden, da ist man sich in der Regierungsspitze einig. In den ARD-Tagesthemen sagt CDU-Politiker Paul Ziemiak: "Ich bin zuversichtlich, dass, wenn alle wollen, wir einen Einstieg schaffen, die Stromsteuer zu senken." Kann es also klappen? Er sei vorsichtig optimistisch. Ein Gefühl, das er mit den Haushaltspolitikern in dieser Nacht teilt.