Westjordanland: EU fordert Konsequenzen nach Angriff auf Diplomatenkonvoi

Die Europäische Union hat den Angriff radikaler Siedler auf europäische Diplomaten im Westjordanland »auf das Schärfste« verurteilt. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas forderte die israelische Regierung auf, die Verantwortlichen für die Tat zur Rechenschaft zu ziehen sowie Schritte zu ergreifen, um die Siedler von Gewalttaten gegen Palästinenser und Journalisten abzuhalten.

Eine Gruppe von Siedlern hatte am Samstag im besetzten Westjordanland einen Autokonvoi mit Fahrzeugen der französischen, belgischen und polnischen Missionen angegriffen. Dabei wurde nach Angaben von Insassen der Fahrzeuge auch auf einen französischen Bürgermeister eingeschlagen.

Netanyahu spricht von »Verleumdungskampagne«

Während Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu von einer »Verleumdungskampagne« gegen israelische Siedler sprach, kritisierte Außenminister Gideon Saar in einem seltenen Schritt den Angriff »israelischer Randalierer«.

Brüssel habe die Erklärungen mehrerer israelischer Vertreter positiv zur Kenntnis genommen, die die Attacken verurteilt hätten, erklärte Kallas' Sprecher. Die EU erwarte jetzt »wirksame Schritte, damit die Gewalttaten und die Belästigungen gegen die Palästinenser, insbesondere während der Olivenernte, verhindert werden, sowie die gegen Journalisten.« In den vergangenen Tagen waren Fotografen der internationalen Nachrichtenagenturen Reuters und AFP bei Einsätzen im Westjordanland von Siedlern verletzt worden.

Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Unter Netanyahu hat Israel den Siedlungsbau im Westjordanland stark vorangetrieben. Seit dem Großangriff der extremistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich die Lage auch im Westjordanland nochmals deutlich verschärft.