Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen sorgen für Verwirrung bei Wahlkreisgrenzen in Missouri vor den Midterms

Bei den Midterms droht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump ein Debakel. Daher versuchen sie vor den wichtigen Wahlen zur Halbzeit der Amtszeit des Präsidenten, sich über den Neuzuschnitt von Wahlkreisen Vorteile zu verschaffen. Das gilt auch für den US-Bundesstaat Missouri. Und wie vielerorts muss auch dort gerichtlich entschieden werden, wer denn nun wie und wo Grenzen ziehen darf.

Klarheit allerdings gibt es nicht, ganz im Gegenteil: Widersprüchliche Gerichtsentscheidungen zum Zuschnitt der Wahlkreise sorgen weniger als zwei Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen für Verwirrung.

Zunächst wies der Supreme Court am Dienstag (Ortszeit) einen Eilantrag ab, mit dem die Republikaner neue und für sie vorteilhafte Wahlkreiseinteilungen durchsetzen wollten. Die Partei hatte auf das Oberste Gericht in Washington gesetzt, um eine Entscheidung von Richtern in Missouri zu kippen, wonach der neue Wahlkreiszuschnitt für die Kongresswahlen im November nicht verwendet werden darf.

Aufgrund der Entscheidung aus Washington wäre der Zuschnitt der Wahlkreise der vorherigen Wahlen 2022 und 2024 auch in diesem Jahr erhalten geblieben. Allerdings entschied ein Bezirksrichter in Missouri kurz nach dem Supreme Court anders: Er ordnete an, dass der Bundesstaat weiterhin die neuen Zuschnitte beibehalten müsse, die kurz zuvor bei den parteiinternen Vorwahlen genutzt worden waren.

Der Fall geht in die nächste Runde

Richter Stephen R. Clark begründete die einstweilige Verfügung unter anderem damit, dass die gesetzliche Frist zur Festlegung der Stimmzettel am Tag des Beschlusses ablief und damit die bislang geltenden Wahlkreise – nämlich die von September 2025 – als Grundlage genutzt werden müssten. Clarks Entscheidung gilt 14 Tage lang. Gegner des neuen Wahlkreiszuschnittes legten Berufung ein.

Missouri wird derzeit im US-Repräsentantenhaus in der US-Hauptstadt Washington von sechs Republikanern und zwei Demokraten vertreten. Bei den Midterms am 3. November hofft Trumps Partei, im Senat und im Repräsentantenhaus ihre knappe Mehrheit gegen die Demokraten verteidigen zu können.

Allerdings sagen viele Umfragen der Partei einen erheblichen Denkzettel durch die Wählerschaft voraus. Sogar ein Verlust der Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses scheint nicht mehr ausgeschlossen.

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