Furchtbar. Aber auch furchtbar spannend

Furchtbar. Aber auch furchtbar spannend

Vielleicht gehören Sie zu den Menschen, denen der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und die Aussicht auf den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs dermaßen aufs Gemüt schlägt, dass Sie nichts mehr wissen wollen von dieser schlechten Welt. Nichts mehr wissen wollen von den Medien, die vom allgemeinen Untergang berichten: Das Klima geht den Bach runter, die Wirtschaft geht den Bach runter – und jetzt auch noch die liberale Demokratie. So viele Menschen wollen sich da nur noch verkriechen, dass es auch schon einen Begriff für dieses Phänomen gibt: News Avoidance, die Vermeidung von Nachrichten.

Diese Tage wären allerdings die falschen, damit anzufangen, Nachrichten zu vermeiden. Man kann die politische Entwicklung unseres Landes beängstigend finden oder sogar schrecklich. Aber vor allem ist sie so spannend wie schon lange nicht mehr. Wer ein Interesse daran hat, dass unsere Geschichte doch noch gut weitergeht, darf sich nicht verstecken. Und die gute Nachricht ist ja: Es ist längst noch nicht ausgemacht, wie die Geschichte ausgeht (mehr hier ).

Heute ist einer der wichtigsten Tage des Jahres im Deutschen Bundestag: Gerade läuft die sogenannte Haushaltswoche, in der über die Etats der Ministerien gestritten wird. Heute geht es um den Etat des Kanzlersamts und damit traditionell um alles. Bei der Generaldebatte messen sich die Spitzenpolitiker der Bundesrepublik rhetorisch, heute erstmals nach der Wahl in Sachsen-Anhalt und kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

Die AfD-Spitze wird die Debatte mit Triumphgeheul eröffnen, das ist klar. Interessant wird aber vor allem der anschließende Auftritt des Kanzlers: Friedrich Merz wirkte von der Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt dermaßen mitgenommen, dass er am Tag danach ankündigte, die Reformen seiner Regierung künftig besser zu erklären – und die Menschen, so hat er das tatsächlich gesagt, auch emotional zu erreichen.

Es lohnt sich also, heute die Übertragung aus dem Parlament zu verfolgen (ab 9 Uhr live auf SPIEGEL.de). Denn womöglich erleben wir heute einen ganz neuen Friedrich Merz. Naja, mal sehen.

Mehr Hintergründe hier: So knapp werden die Staatsfinanzen in den nächsten Jahren

Lesen Sie dazu auch den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

Das AfD-Ergebnis ist eine Abrechnung mit 20 Jahren Rentenpolitik: Nach der Zäsur von Magdeburg wächst die Zahl der Politiker, die Abstriche an den schwarz-roten Reformplänen fordern. Das mag naheliegend klingen, wäre aber die falsche Konsequenz .

Mein Kollege Matthias Kremp ist wie immer vor Ort und wird uns quasi in Echtzeit die neuen Geräte präsentieren – und auch gleich einschätzen, ob deren Technik wirklich so neu und überlegen ist wie von Apple angepriesen. Wenn die Gerüchte stimmen, wird es diesmal ein faltbares Mobiltelefon zu bestaunen geben, und deshalb der Vergleich mit dem Kreislauf der Natur: Waren nicht Klapphandys schon einmal der letzte Schrei, vor vielen Jahren, als man so etwas noch »der letzte Schrei« nannte? Womöglich erleben demnächst auch Hörertelefone eine neue Blüte, wer weiß.

Aber da wir gerade beim natürlichen Werden und Welken sind: Auch die politischen Präferenzen der US-Techkonzerne scheinen zyklischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen zu sein. Lange galten ihre Bosse als progressiv und den Demokraten zugeneigt, gewissermaßen Hippies mit Milliarden auf dem Konto.

Dann kam Donald Trump, und unvergessen ist seine zweite Amtseinführung, bei der sie ihn alle aus den ersten Reihen bejubelten, die Chefs von Facebook, Google, Tesla und auch von Apple (mehr hier und hier ). Meine Kollegin Katharina Kort berichtet nun, wie sich die Technikbosse derzeit wieder umorientieren, denn Trumps Macht erodiert und seine Republikaner könnten bei den Midterms im November die Mehrheit verlieren. Da stellt man sich lieber jetzt schon mit den vielleicht bald schon wieder tonangebenden Demokraten gut.

Vielleicht ist die Metapher vom Kreislauf der Natur an dieser Stelle aber doch falsch. Treffender ist wohl diese Feststellung: Den Herren des Silicon Valley geht es einzig und allein um den Profit. Und dafür unterwerfen sie sich eben dem jeweils Stärksten, ganz egal, wer das gerade ist. Kennt man so auch aus der Natur.

Die ganze Geschichte hier: Die Trump-Einschmeichler der Techbranche fürchten die Rache der Demokraten

Irgendwann tatsächlich digital

Vielleicht leben wir aber doch in einer Zeitschleife: »Ab Januar 2027«, so ist bei der Nachrichtenagentur dpa zu lesen, »sollen Dokumente wie der Personalausweis in einer App auf dem Smartphone gespeichert werden können«. Moment mal, gibt es das nicht schon längst? Aber warum stellt dann der Digitalminister Karsten Wildberger erst heute das Logo und den Namen dieser Wunderapp vor?

Tatsächlich gibt es bereits eine sogenannte Ausweisapp des Bundes, mit der digitale Behördengänge möglich sein sollen. Das lässt sich an dieser Stelle leider nicht überprüfen, weil ich dummerweise die PIN, die man zur Einrichtung braucht, nicht mehr finden kann. Im Gegensatz zu dieser nationalen Anwendung, die wohl kaum jemand häufig benutzt, soll die europäische EUDI-Wallet (»European Digital Identity Wallet«) ab 2027 europaweit Unterschriften, Altersnachweise oder etwa auch den Nachweis der Fahrerlaubnis digital rechtsgültig möglich machen. Die geplante neue deutsche App basiert auf der EUDI-Wallet.

Hoffentlich muss der SPIEGEL dann nicht wieder über Sicherheitslücken und möglichen Identitätsdiebstahl berichten wie beim ersten Versuch. Warten wir ab. Und hoffen wir, dass Minister Wildberger heute keinen ähnlich bürokratisch klingenden Namen präsentiert wie »AusweisApp Bund«, wenn es doch schon eine naheliegende Möglichkeit gibt: »Eudi« klingt doch ganz nett.

Mehr Hintergründe hier: Hacker deckt Schwachstellen bei der Nutzung des Onlineausweises auf

…ist das Bündnis Sahra Wagenknecht. Zwar wird das BSW nach dem Einzug ins Landesparlament von Sachsen-Anhalt dort zum Zünglein an der Waage und womöglich zum Steigbügelhalter einer AfD-Regierung. Doch nebenan, in Thüringen, verschwindet die Partei in der politischen Bedeutungslosigkeit: Nach lange schwelendem Streit mit der Gründerin Wagenknecht war deren Kooperationsbereitschaft mit der AfD nun der Anlass zum endgültigen Bruch. Die Thüringer BSW-Fraktion will sich heute auflösen, die meisten ihrer Mitglieder möchten mit einer neu gegründeten Partei in der Regierung bleiben.

Mehr Hintergründe hier: BSW-Landtagsfraktion will sich auflösen