Acht Ministerpräsidenten, darunter Olaf Lies, Markus Söder und Cem Özdemir, fordern in einem Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz.
Acht Ministerpräsidenten haben einen Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geschickt und fordern deutliche Änderungen am Windenergie-auf-See-Gesetz, weil sie eine Gefährdung der deutschen Industrie sehen.
Sie kritisieren, dass bisher keine Rückgabemöglichkeit für nicht realisierbare Offshore-Windprojekte vorgesehen ist, wodurch Flächen und Netzkapazitäten blockiert werden könnten.
Die Ministerpräsidenten drängen auf eine schnelle Gesetzesreform, damit es 2027 wieder Ausschreibungen gibt und das Volumen bis Ende 2030 nachgeholt wird, um den Ausbau und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.
Berlin. Acht Ministerpräsidenten fordern in einem Brief an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) deutliche Korrekturen am Windenergie-auf-See-Gesetz. Die Länderchefs, darunter Olaf Lies (SPD, Niedersachsen), Markus Söder (CSU, Bayern), Daniel Günther (CDU, Schleswig-Holstein) und Cem Özdemir (Grüne, Baden-Württemberg), warnen vor einer fatalen Fehlentscheidung zulasten der deutschen Industrie. Der Brief liegt dem Handelsblatt vor.
„Die unterzeichnenden Länder sehen im weiteren Gesetzgebungsverfahren einen dringenden Handlungsbedarf“, schreiben die Ministerpräsidenten. Gemeinsam treibe sie die große Sorge um, „dass in einem ohnehin schon geopolitisch herausfordernden Wettbewerbsumfeld falsche ordnungs- und industriepolitische Entscheidungen einer Deindustrialisierung Vorschub leisten“.
Wenn Ausschreibungen für Windkraft auf hoher See ausfielen, Projekte nicht realisiert würden oder keine Planungssicherheit bestehe, betreffe dies nicht nur einzelne Windparks. Dies gefährde Investitionen in Produktionskapazitäten, Fachkräfte, Häfen, Lieferketten und technologische Kompetenz in Deutschland.
„Ein möglicher Fadenriss bei der Offshore-Windenergie würde damit unmittelbar zu einem industriepolitischen Risiko für Deutschland werden.“ Gerade deshalb sei „ein verlässlicher und kontinuierlicher Ausbaupfad von zentraler Bedeutung“, heißt es in dem Brief, den auch Anke Rehlinger (SPD, Saarland), Peter Tschentscher (SPD, Hamburg), Manuela Schwesig (SPD, Mecklenburg-Vorpommern) und Andreas Bovenschulte (SPD, Bremen) unterzeichnet haben.
Die Offshore-Windkraft steckt in Deutschland in einer schwierigen Phase. Seit zwei Jahren ist hierzulande kein einziger neuer Windpark vor Nord- oder Ostseeküste mehr auf den Weg gebracht worden. Verschobene Ausschreibungen, verzögerte Netzanschlüsse und unsichere Projekte: Die Auftragsbücher vieler Zulieferer sind leer – und es könnte alles noch schwieriger werden.
In den Vorjahren hatten Energiekonzerne bei den Versteigerungen von nutzbaren Seeflächen durch die Bundesnetzagentur teils Milliardenbeträge geboten, um sich Gebiete zu sichern. Im vergangenen Jahr war das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Windflächen im deutschen Teil von Nord- und Ostsee aber stark gesunken.
Hauptgrund: Die Flächen sind aus Sicht der Branche nicht attraktiv, die geplante Bebauungsdichte zu hoch. Zudem machen hohe Materialkosten und verspätete Netzanschlüsse den Unternehmen zu schaffen.
Dadurch rentieren sich für Entwickler teils die Projekte auf teuer erworbenen Flächen kaum. Wohl auch, weil wiederum der Netzausbau nicht Schritt hält.
Eine Gesetzesnovelle im Spätsommer hätte der Branche in Zeiten der Krise eine neue Perspektive geben können: mit einer Regelung, dass die zu Milliardenbeträgen ersteigerten Flächen zunächst zurückgegeben und dann möglichst schnell neu vergeben werden. So ließe sich ein „Fadenriss“ im Ausbau der Windenergie vermeiden.
Tatsächlich hatte das Bundeskabinett Anfang September den Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See beschlossen. Das Ziel von mindestens 70 Gigawatt (GW) Offshore-Windenergie bleibt bis zum Jahr 2045 unverändert bestehen, jährlich sind Ausschreibungen zwischen 2000 und 4800 Megawatt vorgesehen. Die Betriebsdauer von Offshore-Windparks wird von 25 auf 35 Jahre angehoben, was die Wirtschaftlichkeit fördern soll.
Doch ein Retour der Flächen sieht der Entwurf des WindSeeG aus Reiches Ministerium nicht vor. Vielmehr heißt es darin: „Eine einseitige Rückgabe von Zuschlägen ist weiterhin nicht vorgesehen.“ Damit solle die „Verbindlichkeit des Ausschreibungsverfahrens“ gesichert werden.
Die Ministerpräsidenten halten das für einen Fehler. Nicht mehr realisierbare Projekte dürften Flächen und Netzkapazitäten nicht blockieren: „Notwendig ist eine einmalige, klar konditionierte und rechtssichere Rückgabemöglichkeit mit zeitnaher Neuausschreibung, bei der geleistete Vorarbeiten nutzbar bleiben“, schreiben sie.
Auch müssten bezuschlagte Projekte gebaut werden können. „Dafür braucht es Mechanismen, die die stark gestiegenen Finanzierungs-, Material- und Projektkosten angemessen berücksichtigen.“
Zudem sieht Reiches Entwurf sogenannte Differenzverträge derzeit nicht als primären Standard vor, wie es in fast allen anderen Ländern mittlerweile üblich ist. Ein sogenannter „Contract for Difference“, kurz CfD, garantiert den Betreibern einen festen Preis für den erzeugten Strom. Dieser Preis wird in einer Auktion ermittelt. Liegt der Marktpreis darunter, gleicht der Staat die Differenz aus, liegt er darüber, schöpft er die Mehrerlöse ab.
In Reiches neuem Gesetz kommen CfDs allerdings erst zum Zuge, wenn eine erste Runde Ausschreibungen ohne staatliche Absicherung erfolglos bleibt. Die Ministerpräsidenten halten auch das für einen Fehler. „Die vorgesehene Zweistufigkeit ist schädlich und sollte ersatzlos gestrichen werden. Nur ein reines CfD-Modell verhindert, dass sich die heutige Lage bezuschlagter, aber nicht gebauter Projekte wiederholt“, heißt es in ihrem Brief.
Die Ministerpräsidenten drängen zudem auf Tempo im Gesetzgebungsverfahren. Die Ausschreibung 2026 dürfe nicht ersatzlos entfallen. Ihr Volumen muss zusätzlich bis spätestens Ende 2030 nachgeholt werden. „Die Reform muss so zügig verabschiedet werden, dass 2027 wieder erfolgreiche Ausschreibungen möglich sind.“
„Die Rahmenbedingungen für die Offshore-Stromerzeugung sind weit mehr als eine energiepolitische Frage“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident Lies. „Sie sind eine zentrale industriepolitische Weichenstellung für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.“
Dass sich acht Regierungschefinnen und Regierungschefs unterschiedlicher Parteien und aus allen Regionen Deutschlands mit einem gemeinsamen Appell an die Bundesministerin wenden, zeige, „wie groß der Handlungsbedarf ist“.
Laut einer Analyse des Marktforschungsunternehmens Wind Research im Auftrag des Bundesverbandes der Offshore-Windenergie (BWO) stehen allein in den nächsten vier Jahren 23.000 der aktuell 49.000 Stellen auf der Kippe, wenn der Ausbau weiter stockt. Im gleichen Zeitraum werde der Umsatzausfall 24 Milliarden Euro betragen, auch weil ein großer Teil der Wertschöpfung dann ins Ausland abwandert. Erste Zulieferer haben bereits einen Stellenabbau angekündigt.
„Wenn in den nächsten Monaten nichts passiert, werden wir eine Situation wie in der Solarindustrie sehen“, warnte Siemens-Energy-Vorstand Vinod Philip erst vor Kurzem im Gespräch mit dem Handelsblatt. – auch bei seinem Unternehmen. Der Turbinenhersteller gehört weltweit zu den Marktführern in der Windindustrie.
Fast 900 Unternehmen sind deutschlandweit im Bereich der Offshore-Branche tätig. Dazu zählen nicht nur Turbinenbauer und Fundamenthersteller. Entlang der Wertschöpfungskette sind auch Netzbetreiber wie 50Hertz, Wartungsspezialisten wie die Deutsche Windtechnik, Antriebstechnikfirmen wie Flender sowie Logistiker wie BLG und Rhenus aktiv. „Das wird sehr spürbare Folgen für alle Unternehmen in der Lieferkette haben“, sagt Philip.
