An Stoff dürfte es dem Ausschuss nicht mangeln. Schon der Entwurf umfasst 48 Seiten, zwölf Themenkomplexe und insgesamt 185 Untersuchungsfragen. Ausgewertet werden sollen Akten, Verträge, Gutachten, Prüfberichte und interne Kommunikation. Zudem sollen Zeugen vernommen werden. Im Zentrum steht die für Untersuchungsausschüsse klassische Frage: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt, und weshalb wurde nicht oder nicht früher eingegriffen?
Beim ZRE geht es nicht allein um steigende Baukosten. Die Interne Revision der Stadtreinigung stellte nach den im Antrag wiedergegebenen Senatsangaben Verstöße gegen Vergabevorgaben, Wertgrenzen, Unterschriftsbefugnisse und grundlegende Beschaffungsprinzipien fest und sprach 20 Empfehlungen aus. Außerdem sollen seit 2024 verbuchte Kosten für Eigenpersonal und freie Mitarbeiter in Höhe von rund 14 Millionen Euro zunächst nicht in dem Projektbudget aufgetaucht sein, das dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde. Erst im April 2026 sei das Gremium darüber unterrichtet worden.
Anonyme Hinweise an die Senatskanzlei?
Der geplante Ausschuss soll zudem zwei anonyme Hinweise untersuchen, die bereits 2023 bei der Senatskanzlei eingingen und an die Umweltbehörde weitergeleitet wurden. Zu klären wäre, welchen Inhalt sie hatten, wer davon erfuhr und welche Prüfungen veranlasst wurden. Der frühere BUKEA-Staatsrat Michael Pollmann, zeitweise auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtreinigung, soll nach seinem Ausscheiden von dem Unternehmen als Berater für das ZRE beauftragt worden sein. Laut Antrag wurden rund 86 Arbeitsstunden mit insgesamt etwa 12.900 Euro vergütet. Die CDU will wissen, wer den Auftrag erteilte, für wen Pollmann tatsächlich arbeitete und ob Interessenkonflikte bestanden.
Bei VERA II richtet sich der Blick unter anderem auf die Projektsteuerung. Ein im Projekthandbuch bereits 2022 vorgesehener formalisierter Lenkungskreis wurde nach den Angaben im CDU-Antrag erst im September 2024 neu aufgesetzt und am 25. April 2025 erstmals einberufen. Die kalkulierten Kosten für die Behandlung einer Tonne Klärschlamm-Trockensubstanz sollen von 222 Euro im Jahr 2021 auf 436 Euro im Jahr 2024 gestiegen sein. Der Ausschuss soll klären, ob wirtschaftlichere technische Lösungen oder eine externe Entsorgung ausreichend geprüft wurden.
Auch der Ex-Umweltsenator könnte geladen werden
Zu den möglichen Zeugen zählt der frühere Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), der die Behörde von 2015 bis Mai 2025 führte. Ob er tatsächlich geladen und wann er vernommen werden könnte, dürfte von seinem Gesundheitszustand abhängen. In den Untersuchungszeitraum fällt auch der Wechsel zu seiner Nachfolgerin Katharina Fegebank. Unter ihrer Leitung wurde nach Angaben des Senats für das ZRE eine externe Projektüberprüfung veranlasst und die Projektorganisation neu aufgestellt.
Thering will die Untersuchung ausdrücklich bis in die Senatskanzlei führen. „Wir wissen inzwischen, dass Bürgermeister Peter Tschentscher mit anonymen Hinweisen informiert worden ist“, sagte der CDU-Chef. Warum „speziell von ihm nicht gegengesteuert worden ist, ist bis heute unklar“. Das von Peter Tschentscher und der SPD versprochene kostenstabile Bauen wirke angesichts der Zahlen „als blanker Hohn für die Hamburgerinnen und Hamburger“.
Der Untersuchungsantrag geht über die anonymen Hinweise hinaus. Er soll auch klären, welche Verantwortung der Bürgermeister im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz und der Leitung der Senatsgeschäfte trug. Untersucht werden soll, ob die Größe und finanzielle Tragweite der Projekte unabhängig von einzelnen Warnungen Anlass für ein Eingreifen Tschentschers oder des gesamten Senats hätten sein müssen.
Linke will den CDU-Antrag untersützen
Ob der PUA zustande kommt, hängt nicht allein von der CDU ab. Der Fraktion fehlen sechs Stimmen, um das notwendige Quorum aus eigener Kraft zu erreichen. Thering sprach deshalb nach eigenen Angaben bereits am Dienstagmorgen mit der Linken-Fraktionschefin Heike Sudmann. Sein Eindruck sei, erklärte er anschließend, dass bei den Linken „grundsätzlich die Bereitschaft besteht, einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam auf den Weg zu bringen“. Über die konkrete Ausgestaltung und den Untersuchungsauftrag müsse noch gesprochen werden. Mit der AfD habe er nicht gesprochen.
Und noch am Vormittag meldeten sich die Linken per Pressemitteilung. Die Fraktion werden dem PUA zustimmen. Es sei die Pflicht der Opposition, mögliches Behördenversagen aufzuklären, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Wir haben einen langen Geduldsfaden gehabt und schon zu Beginn der Akteneinsicht die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses ins Spiel gebracht. Die Akteneinsicht hat gezeigt, dass sehr viele Fragen offen geblieben sind und die Aufarbeitung der Vorkommnisse hinter verschlossenen Türen bisher kein befriedigendes Ergebnis erzielt hat.“
Unterstützung aus dem außerparlamentarischen Raum kam vom Bund der Steuerzahler, der schon in den vergangenen Monaten Aufklärung eingefordert hatte. Der Verband fordere eine vollständige Aufklärung der Ursachen, klare Verantwortlichkeiten und konkrete Konsequenzen. „Wer öffentliches Geld ausgibt, schuldet der Öffentlichkeit Rechenschaft. Ob Informationen offengelegt werden, darf nicht davon abhängen, wie hartnäckig Parlament, Medien oder wir nachfragen“, so der Verbandschef Sascha Mummenhoff.
Lange Geschichte der Untersuchungsausschüsse
Die Konstellation erinnert an den Cum-Ex-Ausschuss, den CDU und Linke gemeinsam auf den Weg gebracht hatten. Dieser beschäftigte sich zunächst mit dem Umgang der Hamburger Steuerverwaltung mit der Warburg Bank und wurde später um die Cum-Ex-Geschäfte der früheren HSH Nordbank erweitert.
Untersuchungsausschüsse haben in Hamburg bei großen Finanz- und Bauaffären Tradition. Die Bürgerschaft befasste sich über Jahre mit der HSH Nordbank und deren Milliardenrisiken. Auch die Kostenentwicklung und Vertragskonstruktion der Elbphilharmonie wurden parlamentarisch untersucht. Schnelle Ergebnisse liefern sie kaum. Aber sie verfügen über Möglichkeiten, die Kleine Anfragen und reguläre Ausschusssitzungen nicht bieten.
