Sowohl Wirtschaftsexperten als auch Bundesministerien verlangen eine härtere Gangart gegenüber Chinas Wettbewerbsvorteilen. Ein Handelsstreit soll zwar vermieden werden, doch neue Zölle sind bereits im Gespräch. Es ist nicht die einzige Idee gegen die Dominanz der Volksrepublik.
Wirtschaftsexperten aus Deutschland und Frankreich haben ein "gezieltes" EU-Vorgehen gegen die Vormachtstellung Chinas in zahlreichen Industriebereichen gefordert. Die EU brauche eine Strategie, die "die wirtschaftliche Dominanz Chinas klug kontert", teilte der Deutsch-Französische Rat der Wirtschaftsexperten (FGCEE) mit. Sie sprechen sich für eine Mischung aus einzelnen Zöllen, höheren Anforderungen für staatliche Fördergelder und der Suche nach anderen Handelspartnern aus.
Die Experten empfehlen, Fördergelder für Elektroautos und erneuerbare Energien an sogenannte Diversifizierungskriterien zu knüpfen. Es sollen also nicht alle Fördergelder an Hersteller aus einem einzigen Land gehen. Ohne solche Kriterien seien vor einigen Jahren beispielsweise fast alle Fördergelder für Solaranlagen nach China geflossen.
Auch Zölle können nach Einschätzung der Experten zum Einsatz kommen. Dabei komme es aber darauf an, die richtigen Produkte zu treffen. So erhebt die EU schon Strafzölle auf Elektroautos aus China, seitdem exportieren chinesische Hersteller aber mehr Plugin-Hybride nach Europa - der Zoll war nach Ansicht der Experten also nicht breit genug.
Auch die SPD-geführten Bundesministerien dringen auf eine härtere Gangart der Regierung gegen China. Das geht aus einem Papier zur Vorbereitung des anstehenden Koalitionsausschusses hervor. "Chinas Wirtschafts- und Handelspolitik stützt sich auf ein Geflecht aus staatlichen Subventionen, administrativ gesteuerten Überkapazitäten und wirtschaftlichem Zwang", heißt es darin. Chinesische Unternehmen hätten deshalb Wettbewerbsvorteile, die mit rein marktwirtschaftlichen Mitteln nicht möglich wären. Diesen Verzerrungen müsse Deutschland "robuster" entgegentreten.
SPD nimmt Autokonzerne ins Visier
Die Ministerien argumentieren in ihrem Papier, China verletze systematisch die bestehenden Regeln des Welthandels. Deshalb solle sich Deutschland zum Beispiel bei der EU für eine Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische Autokonzerne einsetzen, die Plug-in-Hybride herstellen. Dabei wird geprüft, ob ausländische Hersteller durch staatliche Unterstützung unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile haben. Gegebenenfalls kann es dann Ausgleichszölle geben. Außerdem soll strikter gegen Produktpiraterie vorgegangen und die Verletzung von Arbeits- und Umweltstandards stärker berücksichtigt werden, durch die China niedrige Exportpreise erreicht.
Die europäische Wirtschaft leidet unter der massiven Konkurrenz aus China: Chinesische Anbieter sind billiger, etwa beim Stahl für Windturbinen und Stromtrafos, bei Halbleitern und Batterien. Europäische Firmen brauchen zudem Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden aus China. Die EU importiert deshalb deutlich mehr Waren aus China als umgekehrt. Brüssel wirft Peking vor, dieses Ungleichgewicht mit staatlichen Sanktionen absichtlich zu verstärken.
Beide Seiten verhandeln seit Wochen, um einen Handelsstreit zu vermeiden. In dieser Woche reist EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Peking, um mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao erste Ergebnisse auszuhandeln. Ungeachtet der Verhandlungen wollen in der kommenden Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs über das mögliche Vorgehen gegen China beraten.
