Damit geht Reiche den nächsten Schritt, um die deutsche Gasversorgung stärker abzusichern. Bereits Mitte September hatte die Ministerin den bundeseigenen Gasimporteur angehalten, Gas zur Befüllung der Speicher einzukaufen, wie das Handelsblatt berichtet hatte.
Damals handelte es sich aber explizit nicht um eine Anweisung an Sefe, wie das Unternehmen offiziell mitgeteilt hatte. Vielmehr habe das Unternehmen eine „eigenständige kommerzielle Geschäftsentscheidung getroffen“.
Das ist jetzt anders. Reiche reagiert mit der Verschärfung ihres Kurses auf die nach wie vor niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher vor dem anstehenden Winter. Der zentrale Grund für den Schritt liege in den weiter andauernden geopolitischen Risiken, hieß es in den Ministeriumskreisen.
Die CDU-Politikerin hatte in den vergangenen Monaten einen verfrühten Eingriff in den Gasmarkt abgelehnt, um die Preise nicht unnötig weiter zu treiben. Gleichzeitig hatte sie betont, für unterschiedliche Szenarien Instrumente vorbereitet zu haben.
Dieser Bedarf sei nun eingetreten. „Die Beauftragung der Sefe mit zusätzlicher Beschaffung ist eines dieser vorbereiteten Instrumente“, ist aus dem Wirtschaftsministerium zu hören.
Der Gasspeicherstand in Deutschland beträgt aktuell rund 57 Prozent, in den vergangenen Jahren waren es zur gleichen Zeit in der Regel um die 70 Prozent. Die Umsetzung der Befüllung gebuchter Speicherkapazitäten durch die Marktakteure sei unzureichend, heißt es. Trotz der Anweisung an Sefe bleibe „ohne Wenn und Aber“ die Erwartung an alle anderen Marktakteure bestehen, ihrer Verpflichtung nachzukommen, Gas für den Winter einzuspeichern.
Der niedrige Füllstand der Gasspeicher weckt Erinnerungen an die Situation des Jahres 2022. Die damalige Ampelkoalition wandte Steuermittel in Milliardenhöhe auf, um die Befüllung der Speicher sicherzustellen, nachdem Russland seine Lieferungen nach Deutschland eingestellt hatte.
Reiches Anweisung an Sefe ist damit aber nicht vergleichbar. In Ministeriumskreisen wird betont, Sefe behalte trotz der Anweisung Handlungsspielraum. Das Unternehmen werde selbst entscheiden, welche Mengen zu welchem Zeitpunkt eingespeichert werden, und die Mengen durch zusätzliche Lieferungen beschaffen, um die Einspeicherungen der anderen Marktteilnehmer nicht zu beeinträchtigen.
2022 hatte die Ampel hingegen die Trading Hub Europe GmbH (THE) mit dem Einkauf beauftragt. Kritiker sagten, die Sicherung der Gasversorgung sei damit zu teuer erkauft worden: Der Staat habe die Bereitschaft signalisiert, die Vorräte „um jeden Preis“ aufzufüllen, damit Spekulationen angeheizt und das Preisniveau weiter in die Höhe getrieben.
THE ist also kein Gasimporteur mit globaler Bedeutung. Das Unternehmen bedient sich ausschließlich an der europäischen Gasbörse TTF. Uniper und Sefe dagegen sind im globalen Gasgeschäft tätig.
Dass Reiche nicht so weit geht wie 2022, hängt auch mit der aktuellen Versorgungslage zusammen. Trotz der auffällig niedrigen Speicherfüllstände seien keine Engpässe abzusehen. Die gespeicherten Mengen seien gut verteilt, die Importe liefen und die Lage auf dem europäischen Gasmarkt gebe insgesamt keinen Anlass zur Sorge. Das gelte auch bei einem kalten Winter und zusätzlichen Importausfällen.
Dass Reiche zunächst von einer Anweisung an Sefe absah und dem Unternehmen weiterhin Spielraum lässt, dürfte auch mit der bevorstehenden Privatisierung zusammenhängen. Offenbar sollte der Eindruck vermieden werden, das Ministerium greife in das Tagesgeschäft ein. Mit der ausdrücklichen Anweisung lässt sich dieser Eindruck nun schwerer vermeiden.
Dass der ebenfalls bundeseigene Gasimporteur Uniper nicht in die Aktion einbezogen wird, dürfte mit Spannungen zwischen Bundesfinanzministerium und Bundeswirtschaftsministerium zusammenhängen. Während Sefe vom Wirtschaftsressort kontrolliert wird, führt das Finanzressort die Aufsicht über die Beteiligung an Uniper.
In Regierungskreisen hatte es zuletzt geheißen, das Finanzministerium lehne solche Aktionen ab, weil es fürchte, dadurch könne die geplante Privatisierung des Unternehmens negativ beeinflusst werden.
Sefe und Uniper waren im Zuge der Gasversorgungskrise 2022 verstaatlicht worden. Die EU-Kommission hatte den Staatseinstieg mit der Auflage verbunden, dass die Firmen bis spätestens Ende 2028 wieder privatisiert werden müssen. Der Bund darf dann noch höchstens 25 Prozent plus eine Aktie behalten.
