Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Teile der Pflegereform scharf
Quick Look
- Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung als falsches Signal, das die wirtschaftliche Dynamik gefährde.
- Gleichzeitig lobt er den Fokus auf Prävention und Rehabilitation.
- Der SoVD bemängelt, dass zentrale Probleme ungelöst bleiben und die Bundesregierung die Corona-Mehrkosten von 5,2 Milliarden Euro nicht erstattet.
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Why It Matters
Die Pflegereform wurde nach tagelangem Ringen zwischen Union und SPD im Bundeskabinett verabschiedet und entspricht weitgehend den Plänen von Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU). Die Hauptforderungen der SPD wurden nicht berücksichtigt und sollen von einer neuen Kommission behandelt werden.
Der Wirtschaftsrat der CDU hat Teile der vom Kabinett verabschiedeten Pflegereform scharf kritisiert. „Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ist ein falsches Signal und gefährdet die wirtschaftliche Dynamik unseres Landes“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt".
Positiv bewertet der Wirtschaftsrat dagegen, dass Prävention und Rehabilitation künftig eine stärkere Rolle spielen sollen. „Insbesondere der Grundsatz 'Reha vor Pflege' sowie eine frühzeitigere Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen weisen in die richtige Richtung."
„Zentrale Probleme bleiben ungelöst"
Dem Deutschen Sozialverband (SoVD) gehen die Reformvorschläge Linnemanns nicht weit genug. Zwar begrüßt der Verband, dass sich eine neue Kommission mit Strukturreformen befassen soll. „Gleichzeitig bleiben zentrale Probleme ungelöst“, sagt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Sie kritisierte zudem, dass die Bundesregierung der Pflegeversicherung die Mehrkosten aus der Corona-Pandemie in Höhe von 5,2 Milliarden Euro nicht zurückzahlt.
Nach tagelangem Ringen zwischen Union und SPD war die Pflegereform am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet worden. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.
Auf die Versicherten kommen teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Die neue Kommission wird sich mit den von der SPD nicht berücksichtigten Hauptforderungen zur Pflegereform beschäftigen.
Very likely · Within months
Die Debatte über die Erstattung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung wird fortgesetzt.
Likely · Within weeks
Open Questions
- Wie genau soll die neue Kommission die Strukturreformen in der Pflege ausarbeiten?
- Wann wird die Erstattung der 5,2 Milliarden Euro Corona-Mehrkosten an die Pflegeversicherung erwartet?
- Welche konkreten Auswirkungen haben die geplanten Beitragserhöhungen auf Kinderlose und Ehepartner?
