Wirtschaftswarnungen nach AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt: Fachkräfteabwanderung und Investitionsrückgang befürchtet

Die Arbeitgeber warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor den wirtschaftlichen Folgen des Wahlausgangs. "Ein Klima der Abschottung ist Gift für den Standort", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Nachrichtenagentur dpa.

"Kein Wahlergebnis macht falsche Wirtschaftspolitik richtig", so Kampeter. "Deutschland braucht offene Märkte, internationale Fachkräfte, Investitionen und ein verlässliches Europa. Wer den Euro und die Europäische Union infrage stellt und die Nähe zu Russland sucht, handelt gegen die Interessen von Unternehmen und Beschäftigten."

Fachkräfte könnten abwandern

Der Ökonom Joachim Ragnitz vom ifo Institut Dresden befürchtet, dass ein solch hohes Wahlergebnis für die AfD abschreckend sein könnte für die dringend benötigten Fachkräfte. So könne es zu einer Abwanderung von qualifizierten Arbeitskräften kommen - oder schwerer werden für Firmen, Personal zu gewinnen. "Das hat dann auch negative Folgen für Unternehmen, die sich hier möglicherweise ansiedeln wollen: wenn sie Sorge haben müssen, dass sie keine Arbeitskräfte bekommen", sagte Ragnitz tagesschau24.

Zudem stelle sich nun die Frage, wie stabil eine Regierung in Sachsen-Anhalt noch sein könne. Instabilität sei indes "Gift für Investoren", so Ragnitz. "Dieses Wahlergebnis und die daraus resultierenden Verunsicherungen werden wahrscheinlich negative Auswirkungen haben."

Populistische Parteien als Standortnachteil im Osten?

Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach angesichts der Stärke populistischer Parteien von der Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs in Ostdeutschland. "In den ostdeutschen Bundesländern haben Parteien wie BSW, Linke und AfD derzeit Mehrheiten", sagte Fuest dem Magazin Capital. "Regierungen gegen sie sind nicht mehr möglich. Das ist ein Standortnachteil." Allerdings hätten Wähler in einer Demokratie "auch das Recht, sich für wirtschaftlichen Niedergang zu entscheiden."

Fuest prophezeite zurückgehende Unternehmens-Investitionen in Regionen, in denen populistische Parteien wirtschaftlich unvernünftige Politik betreiben. "Wenn das Risiko hoch ist, dass Parteien in einer Region an die Regierung kommen, die für unternehmerische Tätigkeit schlechte Bedingungen schaffen, dann werden die Investitionen sinken", sagte der ifo-Präsident.

"Klang, den man nicht gerne haben will"

Moritz Krämer, Chefvolkswirt bei der Landesbank Baden-Württemberg, verwies auf die Signalwirkung im Ausland, dass nun erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei in einem Bundesland an die Macht gelangen könnte. "Das hat natürlich gerade für ausländische Investoren in Sachsen-Anhalt einen gewissen Klang, den man nicht gerne haben will", kommentiert Moritz Krämer.

Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner, forderte die Bundesregierung nach der Landtagswahl zu mehr Reformeifer auf. "Die Antwort auf dieses Landtagswahlergebnis darf kein politischer Stillstand im Bund sein", sagte Gönner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade jetzt komme es darauf an, dass die Bundesregierung eine Reformagenda für mehr Investitionen, Innovationen und Wachstum entschlossen umsetze und ausbaue.

Ruf nach Reformen

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, geht davon aus, dass sich die wirtschaftlichen Perspektiven Sachsen-Anhalts verschlechtert haben. "Unabhängig von der nächsten Regierungskonstellation dürfte eine umstrittene oder schwache Landesregierung und die Polarisierung im Wahlkampf die Abwanderung von Menschen und Unternehmen aus Sachsen-Anhalt beschleunigen und somit die Lage im Bundesland deutlich verschlechtern", sagte der Ökonom.

Die Bundesregierung müsse nun einen Kurswechsel vollziehen und "tiefgreifende, strukturelle Reformen bei Subventionen, Bürokratie, Steuern, Sozialsystem und Europa" umsetzen. "Wir benötigen dringend einen Wandel in Deutschland mit Reformen, die um ein Vielfaches weitergehen als die Agenda-2010-Reformen vor 25 Jahren. Ein Scheitern wird den Gewinn einer absoluten Mehrheit 2029 durch die AfD wahrscheinlicher machen."

Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes VCI, Wolfgang Große Entrup, mahnte auf der Plattform LinkedIn, die deutsche Wirtschaft lebe "von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Europa und offenen Märkten". "Und exportorientierte Branchen wie Chemie und Pharma erst recht. Wer diese vier Säulen einreißt, gefährdet Deutschlands Wohlstand und seine industrielle Substanz." Die Chemieindustrie ist eine bedeutende Branche für Sachsen-Anhalt - einem Bundesland, das stark durch kleine und mittelständige Unternehmen geprägt ist.