Wohnungsbau: „Mieten deutlich günstiger“ – Bundesbaugesellschaft soll rasch starten

Berlin. Mit einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) will der Bund einen Beitrag zur Bewältigung der Wohnungsnot in Ballungszentren leisten. Die entsprechenden Pläne kommen nun einen entscheidenden Schritt voran.

In einem gemeinsamen Papier von Bundesbauministerium (BMWSB) und Finanzministerium (BMF) heißt es: „Um erste Ergebnisse in 2027 zu erzielen, soll die Handlungsfähigkeit der WBG schnellstmöglich hergestellt werden.“ Und weiter: „Dafür werden im Bundeshaushalt 2027 jetzt auf Initiative von BMF und BMWSB in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages die Grundlagen geschaffen.“ Sprich: Die Regierung will schnell Geld dafür bereitstellen. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesbauministerin Verena Hubertz (beide SPD) hatten sich im März erstmals für eine bundeseigene Gesellschaft starkgemacht, die für bezahlbare Wohnungen sorgen soll. Der Koalitionsausschuss hatte sich im Juli darauf geeinigt. Die Gesellschaft solle den sozialen Wohnungsbau sowie den industriellen Hochlauf seriellen Bauens unterstützen und insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel tätig sein, lautete der Plan.

Dieses Vorhaben wird jetzt bekräftigt. In dem vierseitigen Papier mit Stand vom 12. November heißt es, es bestehe übergreifend Einigkeit über den Handlungsbedarf. „Die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen sozialen und wirtschaftlichen Zukunftsfragen.“ Zugleich erwachse ein Standortproblem für die deutsche Wirtschaft, wenn durch Wohnungsmangel dringend benötigte Fachkräfte nicht mehr gewonnen oder gehalten werden könnten.

Im Einzelplan des Bundesbauministeriums werde ein entsprechender Titel eingerichtet, heißt es weiter. Der Bund plant für die neue Gesellschaft 320 Millionen Euro im Jahr 2027 ein. Weitere 600 Millionen Euro sind für die beiden Folgejahre vorgesehen. Die Mittel bleiben gesperrt, bis der Haushaltsausschuss zustimmt. Verlangt wird zur Errichtung der Gesellschaft eine „strukturierte Detailkonzeption“ sowie für die weiteren Ausgaben eine „detaillierte Umsetzungsplanung“.

Serielles, modulares und systemisches Bauen (smsB) bietet einen Erfolg versprechenden Lösungsansatz, ist die Bundesregierung überzeugt. Damit sind Technologien gemeint, bei denen mit hoher Vorfertigung produziert wird und oftmals Bauteile oder ganze Raummodule in der Fabrik hergestellt und erst auf der Baustelle zusammengesetzt werden. Auf diese Weise werden Bauzeiten verkürzt, Baukosten reduziert und die Planungssicherheit erhöht.

Allerdings habe sich bislang kein funktionierender Markt für smsB im Mietwohnungsbau etabliert, heißt es. Trotz entsprechender Technologien und spezialisierter Unternehmen sei die Nachfrage zu gering, um die notwendigen Investitionen und die Ausweitung des Angebots auszulösen: „Eine Marktdurchdringung findet nicht statt.“

In dem vierseitigen Papier ist von einer „Marktstörung“ die Rede, die der Bund beseitigen wolle. Die Detailplanungen seien noch nicht abgeschlossen. Es sei aber ein rascher Start der WBG im kommenden Jahr vorgesehen. Nach den bisherigen Vorstellungen soll die Gesellschaft als eine „bundesweit handlungsfähige Plattform- und Investitionsgesellschaft“ errichtet werden, die eine „große Anzahl“ von zusätzlichen Wohnungsbauprojekten durch smsB im industriellen Maßstab dort ermöglicht, wo Bedarf besteht.

Durch den Standardisierungs- und Skalierungseffekt sowie Finanzierungsvorteile des Bundes durch günstige Refinanzierungsbedingungen sollen bezahlbare Mieten gesichert werden, heißt es. Die Rede ist von einem möglichen „Gamechanger“, der dem Bau- und Wohnungsmarkt neue Dynamik verleihe.

Hintergrund ist der seit Jahren herrschende Wohnungsmangel, vor allem in den großen Städten und Ballungsgebieten. Es werden zu wenig neue Wohnungen fertiggestellt: 2024 waren es 251.900 Einheiten, 2025 nur 206.600 Wohnungen. Für 2026 rechnet das Münchener Ifo-Institut sogar nur noch mit rund 185.000 fertiggestellten Wohnungen. Nach aktuellen Angaben des Pestel-Instituts fehlen bundesweit derzeit 1,35 Millionen Wohnungen.

Die WBG soll künftig Bauprojekte ausschreiben, über Entwickler oder Generalunternehmer selbst Wohnungen beauftragen und diese langfristig halten. Daneben solle jede Form der Kooperation möglich gemacht werden, etwa Projektpartnerschaften mit privaten Entwicklern, Investoren oder kommunalen Gesellschaften.

Aus dem Papier geht hervor, dass die WBG „als schlankes Unternehmen in Form einer GmbH starten“ soll, an der der Bund mit 51 Prozent beteiligt ist. 49 Prozent liegen bei privaten beziehungsweise öffentlichen Gesellschaftern. Wer das sein könnte, geht aus dem Papier nicht hervor. Später soll ein Wechsel in eine AG möglich sein.

Eine Beteiligung des Bundes sei mit der Fokussierung auf eine Etablierung eines Markts für smsB verfassungsrechtlich zulässig, heißt es. Experten hatten zuvor vor Verfassungsrisiken bei einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes gewarnt, weil der Bund keine Zuständigkeit für den Wohnungsbau habe.

Anfang 2027 soll die WBG handlungsfähig aufgestellt werden, veranschlagt werden zunächst 30 Mitarbeiter. Die Organisation werde parallel zu ersten Pilotprojekten aufgebaut. Es sei „klare Erwartung“, dass die WBG 2027 erste Ergebnisse bei der Schaffung von Wohnraum vorweisen könne.

Der Bund stellt über die kommenden Jahre Eigenkapital in Höhe von 920 Millionen Euro zur Verfügung, die übrigen Gesellschafter 900 Millionen. Als Fremdkapital ist eine Summe von 16,2 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei könne die WBG als Bundesunternehmen von günstigeren Refinanzierungsbedingungen profitieren als ein rein privates Unternehmen, heißt es. Der Bund sichert über eine Gewährleistung zu 100 Prozent das Fremdkapital ab.

Die Finanzierungs- und Baukostenvorteile sollen Miethöhen sichern, „die im Durchschnitt deutlich günstiger sind als im bisherigen Neubaubereich“, heißt es. Konkrete Angaben wurden zunächst nicht gemacht. In den Ballungsräumen können Mieten im Neubau aber gut 20 Euro und mehr erreichen.