Wohnungsnot: Spaniens Regierung beschließt erneut Mieterschutz-Maßnahmen

Madrid. Nach dem Scheitern eines Maßnahmenpakets für mehr Mieterschutz im Parlament und der Ausrufung von Neuwahlen hat Spaniens linke geschäftsführende Regierung erneut zwei abgeänderte Dekrete zur Entschärfung der Wohnungskrise beschlossen. Auch sie müssen vom Parlament bestätigt werden.

Allerdings wird diese Abstimmung nach der Auflösung des regulären Parlaments in einer Art Notparlament, dem Ständigen Ausschuss, stattfinden. Dort hat die Minderheitsregierung von Sánchez zusammen mit regionalen Parteien eine hauchdünne Mehrheit.

Das Not- oder Miniparlament mit 68 Abgeordneten und einer Präsidentin übernimmt laut Verfassung die Parlamentsarbeit während sitzungsfreier Wochen oder nach der Auflösung des Parlaments vor einer Wahl. Die Mitglieder werden proportional zur Stärke der Fraktionen ausgewählt. Aber durch Rundungen bei der Sitzzuteilung kleinerer Fraktionen verschieben sich oft die exakten Mehrheitsverhältnisse.

Das ist derzeit der Fall und hat zur Folge, dass in der aktuellen Konstellation die Blockade-Achse aus konservativer Volkspartei PP, der rechtspopulistischen Vox und der konservativen separatistischen Katalanen-Partei Junts, die die Mietendekrete noch am Freitag zu Fall brachten, dort nur auf insgesamt 34 Stimmen kommt.

Die Regierungsparteien PSOE und Sumar können mit Unterstützung regionaler Parteien mit 35 Stimmen rechnen. Die Regierung könnte somit ihre Pläne für einen besseren Schutz von Mietern gegen Zwangsräumungen, Einschränkungen für Immobilienfonds und Anreize für Wohnungseigentum doch noch in die Tat umsetzen.

Die Opposition, die die Mietendekrete am Freitag mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden die Lage auf dem Wohnungsmarkt nur noch verschlimmern, kritisierte das Vorgehen der Regierung scharf. „Das Parlament hat im Rahmen seiner Befugnisse beschlossen, diese Dekrete abzulehnen. Pedro Sánchez hingegen hat sich entschieden, die Geschäftsordnung und die Gesetze weiterhin zu verdrehen, um einen weiteren Machtmissbrauch zu begehen“, sagte die Sprecherin von Vox im Parlament, Pepa Millán.

Der Präsident der Regionalregierung von Murcia, Fernando López Miras (PP), warf Sánchez vor, mit einer „Trickserei“ die vom zuständigen Parlament bereits eindeutig abgelehnten Dekrete durch „die Hintertür im Ständigen Ausschuss“ auf den Weg bringen zu wollen. Dies sei ein Missbrauch des parlamentarischen Verfahrens.