Wohnungsnot: Spaniens Übergangsparlament billigt Wohnungsdekret vor Neuwahl

Madrid. Das spanische Übergangsparlament hat Maßnahmen zur Eindämmung von Zwangsräumungen und Immobilienspekulationen verabschiedet. Die Abgeordneten kamen am Donnerstag für die Abstimmung zusammen, nachdem einen Tag zuvor Zehntausende Menschen im ganzen Land mit einem Generalstreik und Großdemonstrationen gegen hohe Wohnkosten protestiert hatten.

Wie lange die nun verabschiedeten Regelungen gelten, dürfte vom Ausgang der Parlamentswahl am 29. November abhängen. Die konservative Volkspartei PP, die stärkste Oppositionspartei, hat angekündigt, die Maßnahmen der linksgerichteten Regierung rückgängig zu machen, falls sie an die Macht kommt. Umfragen halten das für möglich.

Die Regierung hatte bereits im Oktober versucht, die Maßnahmen durchzusetzen. Auslöser war die Empörung über stark steigende Mieten und die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid, die im Fernsehen übertragen wurde. Die Frau starb wenig später im Krankenhaus. Die PP und andere konservative Parteien blockierten die Maßnahmen im Parlament. Ministerpräsident Pedro Sánchez rief daraufhin vorgezogene Neuwahlen aus.

Die Regierung wartete ab und brachte das Vorhaben anschließend erneut ins Übergangsparlament ein. Dort verfügen sie und die verbündeten progressiven Parteien über eine etwas günstigere Sitzverteilung. Das Übergangsparlament umfasst 69 Abgeordnete – im Vergleich zu 350 im Unterhaus, das mit der Ausrufung der Neuwahlen aufgelöst wurde.

Die Regierung teilte die Maßnahmen zudem in zwei Dekrete auf. Den Teil mit geringen Erfolgsaussichten lagerte sie in ein separates zweites Dekret aus, um das übrige Paket nicht zu gefährden. Das erste Dekret, das den Großteil der Maßnahmen enthält, wurde am Donnerstag mit 35 zu 34 Stimmen verabschiedet. Das zweite Dekret wurde wie erwartet erneut abgelehnt.

Zum verabschiedeten Dekret gehört eine Regelung, die den Schutz vor Zwangsräumungen für Mieter verlängert. Dies gilt für Betroffene, deren finanzielle oder soziale Lage nach Einschätzung der Sozialdienste prekär ist, und so lange ihnen die Behörden keine alternative Wohnmöglichkeit anbieten können. Diese Regelung gilt bis zum Jahr 2030.

Außerdem sollen Unternehmen daran gehindert werden, Immobilien für weniger als 70 Prozent ihres Wertes zu erwerben. Dies soll verhindern, dass Immobilien in großem Stil zu niedrigen Preisen aufgekauft und anschließend zu höheren Preisen weiterverkauft werden. Das Dekret unterbindet zudem Mieterhöhungen, wenn die Miete bereits über dem Referenzwert liegen, der für das jeweilige Viertel festgelegt wurde. Für Wohnungen, die kurzzeitig an Touristen vermietet werden, wird eine Steuer von zehn Prozent eingeführt.

Der zweite Erlass, der erneut abgelehnt wurde, sah vor, dass Mietverträge automatisch verlängerbar sind. Wollten Eigentümer die Verträge beenden, hätten sie die Mieter mit einer Summe in Höhe einer Jahresmiete entschädigen müssen. Zahlreiche Abgeordnete befürchteten in einem solchen Fall einen Rückgang des Angebots und noch höhere Preise.