Zahlungsmittel: Vom nächsten Sommer an testet die EZB den digitalen Euro

Brüssel. Die Zukunft der Unabhängigkeit Europas von US-Zahlungssystemen soll in einer Kantine in Frankfurt am Main beginnen. Ab Sommer 2027 können Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) ihr Mittagessen mit dem digitalen Euro bezahlen – wenn alles nach Plan läuft.

Zwölf Monate soll das Pilotprojekt laufen, und es soll über diese eine Kantine hinausgehen: Für weitere Orte, an denen mit dem digitalen Euro künftig bezahlt werden kann, hat die EZB 36 in der Euro-Zone zugelassene Zahlungsdienstleister ausgewählt, mehr als 50 hatten sich beworben. 19 Nationalbanken nehmen ebenfalls teil.

Getestet werden Zahlungen zwischen Privatpersonen und im Handel. Teilnehmende sind Beschäftigte der Zentralbanken und ausgewählte Händler; die Deutsche Bank, Unicredit sowie die Zahlungsdienstleister Sumup und Adyen gehören zu den Testpartnern.

Der Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene läuft aktuell noch, erst wenn das Gesetz vorliegt, kann es losgehen. Die Zeichen dafür stehen gut: Diese Woche ging die jüngste Verhandlungsrunde zwischen Parlament und dem Rat der EU in Straßburg über die Bühne.

„Man hat sich derzeit bei einigen der technischen Themen zwar etwas verhakt“, sagt der Europaparlamentsabgeordnete Markus Ferber (CSU), aber: „So gut wie alle Beteiligten glauben daran, Lösungen zu finden.“

Eine Einigung ist weiterhin unter der irischen Ratspräsidentschaft, also noch vor Jahresende, geplant. „Das halte ich auch für realistisch“, sagt Ferber. Sollte die Gesetzgebung für den digitalen Euro tatsächlich Ende 2026 stehen, wird das „digitale Bargeld“ der Euro-Zone 2029 für alle eingeführt.

Sanktionen gegen IStGH befeuern Debatte

Dass die Zeit drängt, darüber sind sich mittlerweile Experten und Politiker in Brüssel einig – und das liegt vor allem an der Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Denn digitale Zahlungen laufen derzeit über US-amerikanische Anbieter wie Visa und Paypal.

Würde der Fall eintreten, dass diese Firmen nach politischem Druck Europäern den Zugriff auf ihre Dienstleistungen verweigerten, wäre der europäische Markt faktisch zahlungsunfähig. „Können wir garantieren, dass unsere Bürger dann etwas bezahlen können? Nein“, sagt eine mit dem Projekt vertraute Person dem Handelsblatt.

Auslöser sind die Sanktionen, die die USA im Oktober gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag erlassen haben. Mehrere Richter und Ermittler des Gerichtshofs haben dadurch ihren Zugang zu digitalen Zahlungsdiensten verloren. Ihre Kreditkarten wurden ihnen entzogen, auch online können sie nicht mehr bezahlen.

Das Einzige, was ihnen bleibt, ist Bargeld. Nun will die US-Regierung diese Sanktionen auf sämtliche Mitarbeiter des Gerichts ausweiten – um die 900 Personen sind dann in Europa vom modernen Leben abgeschnitten.

Bei einer Blockade durch die USA könnten Betroffene beispielsweise keine Flüge mehr buchen, kein Streaming-Abonnement abschließen, keine Versicherung kaufen. Die Sorge vieler EU-Politiker und Experten: Die USA könnten diese Sanktionen jederzeit gegen andere Personen ausweiten, die ihnen unlieb sind.

Etwa gegen Regierungen der EU wegen ihrer Unterstützung der Ukraine. Oder gegen EU-Beamte, die gegen US-Tech-Konzerne ermitteln, wie es die Regierung Trump bereits angedroht hat.

Streit über Kosten und Gebühren

Der digitale Euro soll es allen EU-Bürgern ermöglichen, unabhängig vom US-Zahlungssystem online und in Geschäften zu bezahlen.

Doch wer bezahlt das Projekt? Politiker und Beamte in Brüssel berichten von massiver Lobbyarbeit, die vom Bankensektor ausgeht, der wesentlich höhere Kosten befürchtet, als die EZB nennt. „Im Moment ist der zentrale Knackpunkt der Verhandlungen das Thema der Kosten und Gebühren“, sagt der Abgeordnete Ferber.

„Man ist sich im Wesentlichen darin einig, dass man am Ende zu einem kostenbasierten Modell mit einer angemessenen Marge kommen will. Die Kosten sollen für Händler dabei unterhalb dessen bleiben, was bei vergleichbaren Zahlungssystemen anfällt.“

Da es aber an Daten für die richtige Kalibrierung mangele, gestalteten sich die Verhandlungen über die Frage, wie man zum finalen System komme, schwierig, sagt Ferber. Viele Details seien noch in der Schwebe.

Ein passendes neues Terminal für Händler müsse ebenfalls noch entwickelt werden – von europäischen Firmen. Der Handel will die Gebühren für den digitalen Euro am liebsten so kappen, dass er billiger wäre als die meisten anderen Bezahlmethoden. Billig sind laut einer Bundesbank-Analyse für Händler bisher Bargeld und die Girocard. Visa, Mastercard und andere Kreditkarten kosten mehr.

Die größte öffentliche Sorge bleibt die Privatsphäre – etwas, dem die EZB entgegenwirken will, sobald das Gesetz auf EU-Ebene verabschiedet wurde. „Niemand will das Bargeld loswerden“, sagt ein EZB‑Beamter. Im Gegenteil: Das EU-Gesetzespaket sieht eine Annahmepflicht für Bargeld vor. Nach Bundesbank-Daten waren zuletzt 55 Prozent der Transaktionen bargeldlos, bei 45 Prozent zahlten die Menschen bar.