ZDF gibt Unterlassungserklärung nach Elon Musk Klageandrohung ab

Das ZDF hat nach der Ankündigung rechtlicher Schritte seitens des US-Milliardärs Elon Musk eine Unterlassungserklärung zur Anmoderation einer Sendung abgegeben. Der Sender gab bekannt, eine solche Erklärung abgegeben zu haben, nachdem Musk dies über eine deutsche Anwaltskanzlei gefordert hätte.

»Das ZDF hat diese abgegeben und die fragliche Passage in der Anmoderation entfernt«, teilte der Sender mit. Zuvor hatte die Zeitung Welt darüber berichtet.

Bei der betreffenden Sendung geht es um die Ausgabe von ZDFheute live vom 12. Juni mit dem Titel Ausschreitungen in Belfast – Wie Musk die Proteste befeuert. Die Moderatorin berichtet darin von rassistisch motivierten Ausschreitungen im nordirischen Belfast. Hintergrund ist ein Messerangriff, dessentwegen ein Mann aus dem Sudan angeklagt ist. Die Moderatorin sagt in der Sendung: »Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Techmilliardär Elon Musk.«

Musk verbreitete Protestaufruf von britischem Rechtsextremen

In der Beschreibung der Sendung hatte das ZDF nach der Ankündigung Musks, rechtlich gegen den Sender vorzugehen, einen Hinweis ergänzt. Die Formulierung der Moderatorin sei »unpräzise und deshalb missverständlich«. Musk habe lediglich einen Post des Rechtsextremisten Tommy Robinson geteilt, der wiederum zu Protesten in Belfast aufgerufen habe. Tatsächlich hatte sich Musk Robinsons Aufruf angeschlossen und auf X geschrieben: »Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.«

Das ZDF hat die Passage in der Anmoderation inzwischen gestrichen und weist im Begleittext zur Sendung darauf hin, dass die Anmoderation »aus rechtlichen Gründen« gekürzt worden sei. Musks Anwalt, Joachim Nikolaus Steinhöfel, bestätigte der Nachrichtenagentur epd, dass Musk eine Unterlassungserklärung gefordert hatte. Die Frist für deren Abgabe war demnach Donnerstag.

»Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ›Jagd auf Migranten‹ durch einen ›rassistischen Mob‹ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr«, zitierte die Welt aus einer Abmahnung Steinhöfels gegen das ZDF. Die damit verbundene Diffamierung des Unternehmers sei rechtswidrig. Auf Nachfrage des epd bestätigte Steinhöfel den Inhalt der Abmahnung.

Musk wirft ZDF »ungeheuerliche Lügen« vor

Am Montag hatte Musk auf X geschrieben: »Gegen das ZDF wird wegen seiner ungeheuerlichen Lügen rechtlich vorgegangen.« Der Unternehmer schrieb dies in einer Antwort auf einen Post des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt, mittlerweile Leiter des rechtspopulistischen Portals Nius.

Reichelt warf dem ZDF in dem Post »blanke Lügen« vor – bereits nachdem der Sender eingeräumt hatte, die fragliche Passage in dem Beitrag sei »unpräzise und dadurch missverständlich« gewesen. Reichelt forderte in dem Post eine Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen Senders.

Am Montag teilte Musk auf X einen Beitrag des TV-Senders Welt, in dem nahegelegt wird, dass Musk »in den Augen« des ZDF »politisch aus der Reihe tanzt« und der Sender deshalb »falsche Tatsachen« über ihn behaupte.