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Die Bundesversammlung wählt am 30. Januar 2027 das neue Staatsoberhaupt. Sie setzt sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammen. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht erneut antreten. Das Vorschlagsrecht hat die Union, die bisher noch keinen Kandidaten oder keine Kandidatin offiziell benannt hat.
Im Zuge der Bundespräsidenten-Debatte hat CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz heftig kritisiert. „Er ist jemand, der den Begriff der gestaltenden Politik erst sehr spät erkennt. Ihm war es wichtig, Bundeskanzler zu werden“, sagte Kiesewetter in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ über Merz.
Der Kanzler habe bisher kein Fingerspitzengefühl gezeigt. Es müsse ihm gelingen, die Leute mitzunehmen. „Ich glaube, er reift an diesen Fehlern, und das wünsche ich ihm auch. Ich wünsche einen erfolgreichen Bundeskanzler Friedrich Merz.“
Ausgelöst wurde Kiesewetters Generalkritik an Merz durch die Bundespräsidenten-Debatte. „Es ist eine ziemlich verstolperte, handwerklich schwierige Phase, die wir da gerade erleben“, sagte Kiesewetter darüber und fügte hinzu: „Für so ein Spitzenamt, wo wir ganz schwierige Bundestagswahlen vor uns haben, dann so zu dilettieren und zu verzögern, das ist bitter.“
Es sei ja nicht das erste Mal gewesen, dass in diesen Personalfragen unabgestimmt Vorschläge gemacht worden seien. Er erwarte, „dass wir für das Spitzenamt dieses Landes (...) nicht Namen vorher beschädigen von Menschen, die redliche Arbeit leisten“. Er hätte sich gewünscht, „dass wir diese Parteipolitisierung gar nicht erst zugelassen hätten“.
Kiesewetter fügte hinzu, er glaube, dass es auf Ilse Aigner (CSU) hinauslaufe, das sei eine gute Wahl. „Ich finde es gut, wenn es Frau Aigner wird, und ich wünsche mir, dass sich Friedrich Merz am Montag eindeutig zu dem Namen bekennt. Er kann damit nur gewinnen.“
Das neue Staatsoberhaupt wird am 30. Januar 2027 von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den 630 Bundestagsabgeordneten und genauso vielen Wahlleuten aus den Ländern zusammensetzt. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht noch einmal antreten. Das Vorschlagsrecht hat die Union, bisher hat sie noch niemanden als Kandidatin oder Kandidaten offiziell benannt.
Die CSU unterstützt eine Kandidatur von Aigner. Auch mehrere einflussreiche CDU-Politiker haben sich inzwischen offen für Aigner ausgesprochen, darunter alle drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich für eine Frau als Bundespräsidentin ausgesprochen, aber noch keinen Namen genannt.
dpa/fro
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