Russland versucht, die deutsche Gesellschaft durch Desinformation und Einflussnahme zu spalten. Treffen von AfD- und BSW-Politikern mit russischen Vertrauten sowie die Verbreitung kremlfreundlicher Narrative zeigen die Bemühungen Moskaus, Deutschland zu beeinflussen, insbesondere in Ostdeutschland.
Nach der US-Sperrung von Anthropic KI-Modellen warnen deutsche Politiker vor Sicherheitsrisiken und Abhängigkeiten. Sie fordern Europas Eigenständigkeit bei KI-Technologien zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
In Deutschland heizen sich 73,6% der Neubauten von 2025 mit Wärmepumpen. Der Anteil hat sich in 10 Jahren mehr als verdoppelt. Im Gebäudebestand spielen sie kaum eine Rolle.
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat verpasst und erhielt nur 104 von 193 Stimmen. Österreich und Portugal wurden gewählt. Kritiker werfen der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz mangelnde internationale Profilierung vor.
Deutsche Politiker wie Renate Künast, Karl Lauterbach und Bodo Ramelow recherchierten in der digitalisierten NSDAP-Mitgliederkartei des SPIEGEL. Künast fand heraus, dass ihr Vater Mitglied war, was sie "beschäftigt".
Eine neue "Bigtech-Lobbylandkarte" zeigt, wie große Digitalkonzerne wie Google, Meta und Tiktok mit 52 Lobbyisten und über 7 Millionen Euro Einfluss auf die deutsche Politik nehmen. Verbände kritisieren die geplante Digitalabgabe, während Experten auf Netzwerke und Expertise als Hauptvorteile von Bigtech hinweisen.
Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.
Der mögliche Abzug von US-Truppen und der Verzicht auf neue Mittelstreckenraketen spalten die deutsche Politik. Regierung und Sicherheitsexperten warnen vor Risiken, Linke und Teile der SPD sehen Chancen für Abrüstung.
Noch sind die genaue Umsetzung des angekündigten US-Teilabzugs sowie mögliche Folgen unklar. Deutsche Politiker sprechen zwar von einem beunruhigenden Signal, mahnen aber auch gleichzeitig zur Gelassenheit.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) erwartet keine Schließung wichtiger US-Militärstandorte in Deutschland. Die US-Basen in Ramstein, Landstuhl, Grafenwöhr und Stuttgart seien für die USA unersetzlich und dienten der gemeinsamen Sicherheit. Die Ankündigung Trumps, die Truppenpräsenz zu überprüfen, sei nichts Neues. Kanzler Merz und weitere Politiker reagierten zurückhaltend und betonten die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft.
Eine Phishing-Attacke über den Messengerdienst Signal hat deutsche Politiker alarmiert. Die Angreifer verschicken Nachrichten im Namen von „Signal-Support“ und fordern Nutzer auf, PINs einzugeben oder Links anzusteuern, um Zugriff auf Adressbücher und Daten zu erhalten. Betroffen sind laut Berichten Hubertz, Prien und Klöckner. Grünen-Vizefraktionschef von Notz spricht von einem „Weckruf für alle Sicherheitsbereiche“ und wirft Russland vor, täglich Agenten zur Spionage und Sabotagevorbereitung nach Deutschland zu entsenden. CDU-Politiker Kiesewetter fordert Gegenmaßnahmen inklusive Ausweisung russischer Diplomaten und Taurus-Lieferungen an die Ukraine. CSU-Politikerin Lindholz fordert ein Verbot von Signal auf Dienstgeräten.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit Mitte Februar wegen einer Phishing-Kampagne über den Messenger-Dienst Signal gegen deutsche Politiker, Journalisten und Militärangehörige. Die Angriffe werden wahrscheinlich von einem staatlich gesteuerten Cyberakteur durchgeführt und sind weiterhin aktiv. Die Täter versuchen durch PIN-Eingaben und QR-Codes Zugriff auf Adressbücher und Daten zu erhalten. Auch NATO-Angehörige waren Ziel der Kampagne. Die Niederlande sehen Russland hinter den Angriffen.
