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6/3/2026AI summary
Landgericht Dresden lehnt Antrag des Ostdeutschen Verlags gegen "Volksverpetzer" ab
Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des Ostdeutschen Verlags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Blog "Volksverpetzer" abgelehnt. Die Richter entschieden, dass die meisten beanstandeten Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.
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FAZ