Schauspielerinnen wie Jane Fonda und Bette Midler protestierten bei einem Konzert am 80. Geburtstag von Donald Trump in New York gegen dessen Politik. Das Konzert ehrte den ersten Verfassungszusatz, der Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit garantiert.
Das Pentagon hat die Regeln für Medienvertreter erneut verschärft und den Zugang zum Pressebüro eingeschränkt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit in den USA, insbesondere im Kontext der Regierung Trump.
Das Personalamt der US-Regierung entwickelt ein Formular, das neue und bestehende Mitarbeiter zur Unterzeichnung aufzufordern plant, um die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Presse zu verhindern. Die Nutzung durch Bundesbehörden ist optional, könnte aber die Bestrafung von Whistleblowern erleichtern.
Das Personalamt der US-Regierung plant ein Formular, um Vertrauensleuken bei neuen und bestehenden Mitarbeitern zu verhindern, was potenziell die Bestrafung von Whistleblowern erleichtern könnte.
Die New York Times hat das Pentagon erneut verklagt, da sie eine strikte Begleitpflicht für Journalisten als verfassungswidrigen Angriff auf die Pressefreiheit ansieht. Das Ministerium verteidigt die Regelung zum Schutz nationaler Sicherheit.
Die New York Times hat das Pentagon erneut wegen Zugangsbeschränkungen für Medienschaffende verklagt. Die Zeitung sieht in der strikten Begleitpflicht einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und einen Versuch, unabhängige Berichterstattung zu verhindern.
Der Kommentar kritisiert die Bundesregierung und Medienstaatsminister Wolfram Weimer für die fehlende Umsetzung eines Medienauskunftsgesetzes. Während Deutschland im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen auf Platz 14 abrutschte, verfolge Weimer das Vorhaben nicht weiter. Seit 2015 fehlt ein gesetzlich verbrieftes Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber Bundesbehörden. Der Entwurf unter Claudia Roth wurde nicht mehr eingebracht, und Weimer wartet auf einen „politischen Auftrag“ – obwohl dies seine Aufgabe wäre.
Einmal im Jahr veröffentlicht Reporter ohne Grenzen eine Liste über die Situation der Medien. Warum Deutschland jetzt nur noch auf Platz 14 steht.
Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit weiter abgerutscht, der Druck auf Medienschaffende gestiegen. Erstmals ist die Lage in mehr als der Hälfte aller untersuchten Länder "schwierig" oder "sehr ernst".
