Ein 38-jähriger Pfleger wird wegen versuchten Mordes, Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angesagt. Er soll sechs Pflegeheimbewohner ohne medizinische Notwendigkeit mit Insulin injiziert haben, was zu gesundheitlichen Notzuständen führte.
Das OLG Hamm hat der Verbraucherzentrale Hessen im Fall Stromio Recht gegeben. Die fristlose Kündigung von Stromlieferverträgen mit Preisgarantie war unwirksam. Betroffene können Schadenersatz für Mehrkosten verlangen.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Das Erzbistum München und Freising verhandelt außergerichtlich über Schmerzensgeld für ein Missbrauchsopfer. Der Kläger fordert mindestens 300.000 Euro von einem Skandalpriester und dem Bistum.
Ein Fußballtrainer aus Ostfriesland muss sich im Herbst vor dem Jugendschöffengericht verantworten. Ihm werden 93 Straftaten vorgeworfen, darunter Körperverletzung und sexuelle Belästigung minderjähriger Spieler zwischen 2022 und 2024.
Eine Störung bei Microsoft 365 sorgte weltweit für Verwirrung: Der Anwesenheitsstatus in Microsoft Teams zeigte Nutzer fälschlicherweise als abwesend oder offline an, selbst wenn sie online waren. Die Kommunikation per Chat oder Videokonferenz war davon unberührt.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und verfassungswidrige Entschädigungen.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die KI-Infrastruktur der US-Armee essenziell. Eine Klage der NAACP wegen Luftverschmutzung wird zurückgewiesen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord und anderen Delikten angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Nach einer Klageandrohung von Elon Musk wegen einer angeblich falschen Darstellung in einer Sendung hat das ZDF eine Unterlassungserklärung abgegeben und die strittige Passage entfernt. Musk hatte dem Sender "ungeheuerliche Lügen" vorgeworfen.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Bayern erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen in Berlin. Staatskanzleichef Herrmann kritisiert "sozialistische Methoden" und befürchtet negative Auswirkungen auf den Wohnungs- und Finanzmarkt.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten, dem Diebstahl von über 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro von einer 100-jährigen Seniorin vorgeworfen wird. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Landshut nun doch Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten. Ihm wird vorgeworfen, eine 100-jährige Seniorin um mehr als 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro betrogen zu haben.
Modemärket Filippa K har tagit ner sin nya vår- och sommarkampanj efter anklagelser om plagiat. Kampanjen, producerad med AI-plattformen Gyodi, liknar bilder av andra fotografer, vilket lett till kritik på sociala medier och från branschexperter. Företaget ser över sina processer och riktlinjer för AI-genererat innehåll.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten im Fall einer 100-jährigen Seniorin, der Goldmünzen und Bargeld gestohlen worden sein sollen. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Behörde nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Gera hat Anklage gegen elf mutmaßliche Mitglieder eines Motorradclubs wegen Drogenhandels, räuberischer Erpressung und erpresserischen Menschenraubs erhoben. Drei Mitglieder, darunter der Ex-Präsident, sind in U-Haft. Die Ermittlungen begannen 2025 nach einem Rauswurf eines Mitglieds, dem Vermögen entzogen wurde.
Die iranische Fußballnationalmannschaft kritisiert nach ihrem WM-Auftaktspiel gegen Neuseeland die widrigen Umstände. Trainer Amir Ghalenoei bezeichnete das Team als "am meisten unterdrückt". Kapitän Mehdi Taremi bemängelte fehlende Visa für Teammitglieder und den Verbandschef.
Die Grünen haben vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht, da sie die Aufhebung der Düngeverordnung durch Landwirtschaftsminister Alois Rainer ohne Beteiligung des Bundestages als rechtswidrig ansehen. Die Verordnung sollte die Belastung von Böden und Gewässern mit Nährstoffen reduzieren.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt eine Organklage der Grünen gegen die Bundesregierung. Die Grünen werfen der Regierung vor, eine Verordnung ohne Einbeziehung des Bundestages abgeschafft zu haben, was sie als "trumpeske" Politik kritisierten. Es geht um die Stoffstrombilanzverordnung.
Unbekannte Täter versprühten Reizgas in einem Einkaufszentrum in Rostock-Schmarl. 19 Personen klagten über Atembeschwerden, das Zentrum wurde evakuiert. Die Polizei ermittelt.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
