Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags äußert Zweifel an der Verfassungskonformität des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Kritiker befürchten, dass das Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen erlaubt, vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könnte. Die Grünen sehen darin eine klare Warnung.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellt im Bundestag das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor, eine Neufassung des Heizungsgesetzes. Sie betont das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft, bei dem der Staat den Rahmen setzt und die Bürger Entscheidungen treffen.
Germany's government has renamed the controversial 'Heating Law' to 'Building Modernization Law,' signaling a shift away from strict mandates towards technological openness and individual responsibility. The new law replaces previous requirements for renewable energy in new heating systems and removes the 2045 phase-out date for fossil fuels, drawing criticism from environmental groups and opposition parties.
Der Bundestag berät in erster Lesung über das Gebäudemodernisierungsgesetz, auch "Heizungsgesetz" genannt. Ziel ist es, die Debatte um Heizungsanlagen zu vereinfachen und Bürokratie abzubauen, wie von der CDU/CSU gefordert.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz als handwerklich schwach und praxisfern. Der Entwurf sei kaum verständlich und verursache zusätzliche Bürokratie. Fachverbände und Opposition kritisieren die mangelnde Praxistauglichkeit und die Förderung von fossilen Heizungen.
Heizungsbauer Michael Mundle aus Baden-Württemberg kritisiert das neue Heizungsgesetz, das den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen erlaubt. Er sieht darin einen Rückschritt für die Energiewende und betont, dass Wärmepumpen langfristig die wirtschaftlichere und umweltfreundlichere Option sind.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG) mit wesentlichen Änderungen: Wegfall der 65%-Pflicht für Erneuerbare Energien bei neuen Heizungen, schrittweise Beimischung klimaneutraler Brennstoffe, Änderungen in Mietverhältnissen und Förderungen für Sanierungen.
Die Bundesregierung verabschiedet ein neues "Gebäudemodernisierungsgesetz", das die Pflicht für neue Heizungen mit 65% erneuerbaren Energien abschafft, aber strenge Vorgaben für nachhaltige Brennstoffe einführt, was zu Kritik von Umweltverbänden und Teilen der Opposition führt.
Bislang gab es nur Eckpunkte - nun liegt ein Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Gebäudemodernisierungsgesetz vor. Das Papier zeigt, welche Regeln beim Heizen gelten sollen. Scharfe Kritik folgt direkt. Von A. Mellmann und J. Pentz.
Bislang gab es nur grobe Eckpunkte - nun einen konkreten Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Das Papier zeigt, welche Regeln beim Heizen gelten sollen. Scharfe Kritik folgt direkt. Von A. Mellmann und J. Pentz.
Das "Heizungsgesetz" aus Ampel-Zeiten erfolgreich reformieren - das will die Bundesregierung mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz schaffen. Doch an dem, was sie nun vorgestellt hat, gibt es massive Kritik. Von J. Ruppert.
Mit Einigungen bei Gesundheitsreform und Gebäudemodernisierungsgesetz bleibt Schwarz-Rot vorerst im Zeitplan. Doch der Preis dafür ist hoch: Konfliktlinien wurden Richtung Parlament verschoben. Das wird riskant. Von Corinna Emundts.
Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Künftig sollen Vermieter sich an den Nebenkosten beteiligen, wenn fossile Heizungen eingebaut werden. Die 65-Prozent-Regelung soll gekippt werden, stattdessen ist ab 2029 ein wachsender Anteil klimafreundlicher Kraftstoffe vorgesehen. Eine Härtefallklausel soll Vermieter mit Niedrigmieten schützen.
