Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird als "Schicksalswahl" bezeichnet, da erstmals eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei an der Regierungsbildung beteiligt sein könnte. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihren Vorsprung zu halten, während SPD und Grüne um den Einzug in den Landtag kämpfen. Die AfD könnte eine absolute Mehrheit erreichen.
Ein Bündnis plant Protest gegen den "Kinderschutzkongress" der AfD in Hannover. Die Veranstaltung wird als "gesichert rechtsextrem" kritisiert und als Angriff auf Kinderrechte gewertet.
Der NRW-Landtag berät über einen Kompromissvorschlag zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen, bei denen kein Patient ins Krankenhaus gebracht wird. Kommunen befürchten hohe Kosten, während Krankenkassen nur die Hälfte der Ausgaben übernehmen wollen. Eine Übergangslösung für 2026 soll drohende finanzielle Belastungen abfedern.
Der rheinland-pfälzische Landtag entsendet künftig nur noch Vertreter der Regierungsparteien CDU und SPD in den SWR-Rundfunkrat. Die AfD ging bei der Besetzung des Rundfunkrats und weiterer Gremien leer aus.
Der NRW-Landtag verschiebt die Abstimmung über einen Untersuchungsausschuss zu Mobbingvorwürfen gegen Bauministerin Scharrenbach. Die SPD initiiert den Ausschuss "Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge", der auch die Verantwortung von Ministerpräsident Wüst und Innenminister Reul prüfen soll. Rechtliche Bedenken der Regierungskoalition führten zur Verschiebung.
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommen, könnten Rechtsextreme an geheime Informationen des Verfassungsschutzes gelangen. Vor der Innenministerkonferenz kursieren nun Überlegungen für den »Worst Case«.
Der NRW-Landtag debattiert über die angespannte Verkehrslage mit Sperrungen von Brücken und Zugausfällen. Zudem steht die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Affäre um Ministerin Scharrenbach auf der Agenda.
Der Landtag Rheinland-Pfalz debattiert heute die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). Er stellte die Leitlinien der neuen CDU-SPD-Koalition vor, der ersten eines CDU-Regierungschefs seit 35 Jahren. Nach der Debatte folgen Gremienwahlen und die Sommerpause.
Enrico Schult wurde zum neuen Fraktionschef der AfD im Schweriner Landtag gewählt. Zehn von zwölf Anwesenden stimmten für ihn. Sein Vorgänger Nikolaus Kramer wurde zum Stellvertreter gewählt.
Die Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag erhalten ab 1. Juli eine Erhöhung ihrer Bezüge um 4,3 Prozent auf 11.956,60 Euro. Die Erhöhung tritt automatisch in Kraft und basiert auf dem Nominallohnindex.
Ein Foto und Video von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Kritik. Grüne und Linke sehen darin eine zu enge Verbindung zwischen den Parteien, während Heuer eine Konfrontation statt Verbrüderung betont.
Ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer sorgt vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt für Diskussionen. Heuer wies eine Nähe zurück und sprach von Konfrontation wegen eines Mikrofons.
Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst im Landtagswahlkampf Sachsen-Anhalt eine Debatte aus. Während die CDU von einer konfrontativen Situation spricht, nähren Zweifel an dieser Darstellung ein Video. Linke und Grüne zeigen sich entsetzt.
Die FDP in Schleswig-Holstein positioniert sich zehn Monate vor der Landtagswahl mit neuen Forderungen. Sie will Klimaziele anpassen und Bildung priorisieren. Spitzenkandidat Christopher Vogt strebt Regierungsverantwortung an.
Eine 250 kg schwere Weltkriegsbombe in Potsdam erfordert die Räumung von Teilen der Innenstadt. Tausende Bewohner müssen ihre Wohnungen verlassen, der Hauptbahnhof und der Landtag sind betroffen. Die Entschärfung soll rund eine Stunde dauern.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik und äußert Sorge über die Zukunft der Demokratie in Deutschland. Er kritisiert, dass keine demokratische Partei ein Rezept gegen den Zulauf zur AfD gefunden hat.
Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck sieht Parallelen zwischen der heutigen Demokratie in Deutschland und der Weimarer Republik. Er äußert Sorge über den Zulauf zur AfD und das Fehlen von Rezepten dagegen.
Drei Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kämpft die SPD um ihre Spitzenkandidatin Manuela Schwesig. Trotz deutlicher Umfragenschwäche will sie eine Aufholjagd wie 2021 schaffen und grenzt sich von der AfD ab.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wählt Jochen Ott mit 96,2 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im April. Ott verspricht, Ministerpräsident Wüst (CDU) abzulösen und will Familienpolitik sowie Bildung zu Schwerpunkten machen. Trotz Umfragetiefs zeigt sich die Partei optimistisch.
Die FDP Schleswig-Holstein hat ihre Liste für die Landtagswahl 2027 aufgestellt. Landesvorsitzender Christopher Vogt führt die Liste an. Die Partei strebt nach Wahlniederlagen eine Rückkehr in die Regierung an und will den Grünen eine Oppositionsrolle gönnen. Aktuelle Umfragen sehen die FDP bei 4 Prozent.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9% zur Spitzenkandidatin der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Sie strebt die Wiederwahl als Ministerpräsidentin an, während die AfD in Umfragen führt. In NRW wurde Jochen Ott mit 96,2% zum SPD-Spitzenkandidaten gekürt.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kämpft um den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Spitzenkandidatin Claudia Wittig schlägt eine "Bürgerregierung" mit wechselnden Mehrheiten vor, um politische Blockaden zu überwinden. Politikwissenschaftler Benjamin Höhne äußert jedoch Zweifel an der Umsetzbarkeit und sieht darin eher ein Medienmanöver des BSW.
Manuela Schwesig wurde mit 98,9 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Die amtierende Ministerpräsidentin strebt eine Wiederwahl an und sieht die Wahl als "Richtungsentscheidung" zwischen einer "verlässlichen Regierung" und einer "Alleinherrschaft der AfD".
Manuela Schwesig (SPD) führt ihre Partei als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern. Sie erhielt 98,9 Prozent der Delegiertenstimmen und kündigte eine Aufholjagd gegen die AfD an, die in Umfragen derzeit führt.
