EU-Gipfel: Europas zögerliche Härte gegen China

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Um die heikelste Frage ging es gegen 21:30 Uhr, als den 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Europagebäude das Abendessen serviert wurde. Wie kann sich die EU, so lautete sie, gegen China wehren, diesen großen ökonomischen Rivalen, der den Westen mit billigen Produkten überflutet, mit Elektroautos, Batterien, Babyspielzeug?

Am Donnerstag trafen sich Europas Entscheider zu einem Gipfel, bis Freitagabend wollen sie eine 22 Seiten lange Erklärung verabschieden. WELT hat schon einen Entwurf gesehen. Darin kommt das Wort „China“ aber kein einziges Mal vor. Etwas versteckt – unter Tagesordnungspunkt 38 – ist nur vage von einer „strategischen Debatte“ zu „globalen makroökonomischen Ungleichgewichten“ die Rede.

Nach Jahren des Zauderns und Beschwichtigens wollten die Premiers und Präsidenten auf dem Kontinent nun Härte gegenüber Peking zeigen und der Regierung dort verdeutlichen, dass es so nicht weitergehen kann. Dass sie bitte nicht länger westliche Firmen drangsaliert und ihre eigenen subventioniert. Es ging um nichts weniger als eine neue europäische China-Strategie. Warum also wird das Land in der Erklärung zum EU-Gipfel nicht erwähnt?

„Jeder weiß, was gemeint ist“, sagte der österreichische Kanzler Christian Stocker in einer kleinen Runde am Rand des Treffens im Brüsseler Europagebäude. „Wir gehen mit vielen Wettbewerbern sehr vorsichtig um, so auch mit China“. Bundeskanzler Friedrich Merz gab sich ebenfalls zurückhaltend, sprach öffentlich nur von „geoökonomischen Ungleichgewichten“ und nahm das Wort „China“ nicht in den Mund.

In dieser Brüsseler Nacht war also vieles wieder einmal typisch EU: Man wollte eigentlich Stärke demonstrieren und die Welt – und vielleicht auch sich selbst – von der eigenen Bedeutung überzeugen. Aber dann blieb alles im Ungefähren. Verschlüsselt in Codewörtern. Versteckt hinter Mehrdeutigkeit. Das Problem wurde nicht einmal beim Namen genannt. Aus Sorge, eine Reaktion Chinas zu provozieren, noch ehe Brüssel überhaupt Maßnahmen ergreift wie neue Zölle oder Quoten.

„Die meisten EU-Staaten haben trotzdem verstanden, dass endlich gehandelt werden muss“, versicherte ein Diplomat. „Wir leben nicht mehr in einer Welt von rosaroten Ponys, in der sich alle lieb haben.“ Europa, so der Mann, sollte künftig selbstbewusster auftreten. „Der Kontinent ist ein großer, starker Markt“, sagte er. „Das können wir als Hebel einsetzen.“

Ende des Dreiklangs

Die letzte Erklärung der EU zu China stammt aus dem Jahr 2019. Das Land, hieß es damals, sei Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale zugleich. Am Donnerstagabend nun, so hörte man im Europagebäude, beschrieben die meisten Staats- und Regierungschefs das Land nur noch als Rivalen. Es war vielleicht das Ende des viel zitierten Dreiklangs.

Auch das ist typisch EU: vage nach außen, aber bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen, wenn die „Chefs“ unter sich sind, fallen dann doch deutliche Worte. „Es ging hoch her“, sagte einer, der am späten Donnerstagabend dabei war. „China wurde sehr, sehr klar benannt.“

Kein europäischer Staat hat noch einen Handelsüberschuss mit der Volksrepublik. Im Gegenteil, Europas Defizit wächst: 2024 lag es bei 312 Milliarden Euro, 2025 schon bei 360 Milliarden. Seit 2021 stiegen die Exporte des Landes in die EU jedes Jahr durchschnittlich um sechs Prozent – während die Importe aus der EU um 2,5 Prozent sanken. China produziert inzwischen mehr als 30 Prozent aller Waren auf der Welt, konsumiert aber weniger als 15 Prozent.

All diese Zahlen nähren eine Sorge: dass die EU im globalen Rennen um die Technologien der Zukunft wie künstliche Intelligenz und schnelle Chips zurückfällt. Der Kontinent, fürchteten bei dem Gipfel viele, droht immer abhängiger von einem zunehmend feindselig auftretenden Land zu werden. Etwa bei Seltenen Erden, ohne die Europas Energiewende und Digitalisierung undenkbar wären.

Trotz aller Allgemeinplätze markiert dieser Gipfel eine Zäsur. Die EU wirkte erstmals zu einer selbstbewussteren Politik gegenüber Peking bereit. Aber vor allem zeichnete sich im Europagebäude der politische Wille ab, mehr zu riskieren als bisher und die Kosten einer möglichen chinesischen Vergeltung zu absorbieren. Also einen kleinen Handelsstreit irgendwie auszuhalten.

Untersuchungen der EU-Kommission zufolge subventioniert Peking bestimmte Güter und verschafft ihnen so unfaire Vorteile auf den globalen Märkten. Das betrifft zum Beispiel Elektroautos, Windräder, Solarmodule und Stahl. Zudem gelangen laut der Brüsseler Behörde viele gefährliche Waren aus China nach Europa, etwa Spielzeug mit giftigen Chemikalien. All das soll sich nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs bald ändern.

Spanien bremst die China-Kritiker

Insgesamt wollen sie bei diesem Gipfel 60 Tagesordnungspunkte abarbeiten. Neben China gehörten dazu am Donnerstag ein möglicher EU-Beitritt der Ukraine, die Lage im Nahen Osten und die Stärkung der eigenen Verteidigung, zudem Migration, Bürokratieabbau, Drogenhandel und Ebola. Am Freitag soll es dann um den nächsten Haushalt der EU gehen. Alles wichtige Themen, aber keines davon, erzählten Teilnehmer, sei so intensiv diskutiert worden wie der Handel mit der Volksrepublik.

„China“, sagte Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, „ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Industrie, wenn wir die wirtschaftlichen und handelspolitischen Ungleichgewichte nicht angehen“. Die Bundesregierung kann sich zumindest für eine härtere Politik gegenüber Peking erwärmen, obwohl Deutschland wohl am stärksten von einer möglichen Vergeltung betroffen wäre.

Auch Frankreich, Italien, Polen, Belgien, Dänemark, Litauen und die Niederlande sprachen sich auf dem Gipfel für ein selbstbewussteres Europa aus. Spanien hingegen bremste. Premierminister Pedro Sánchez nannte China einen „potenziellen Verbündeten“. Die EU, sagte er, profitiere von Freunden. Es gebe schon „genug Fragmentierung“ im Inneren.

Kaum ein europäischer Regierungschef scheint Peking so wohlgesonnen, Sánchez reiste schon vier Mal dorthin und zeigt sich offen für chinesische Investitionen. Es dürfte ihm recht gewesen sein, dass das Wort „China“ in der Gipfel-Erklärung nicht auftaucht.

Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.

Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.