EU-Gipfel in Brüssel: China, Ukraine und der EU-Haushalt im Fokus

Nach dem G7-Treffen treffen sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel. Dabei soll es unter anderem um globale wirtschaftliche Herausforderungen gehen. Insbesondere wollen die Vertreterinnen und Vertreter über den Umgang mit China beraten. Das Land erzielt mit staatlich geförderten Exporten und wenig Einkäufen Rekordgewinne. Die oftmals billigere chinesische Konkurrenz beeinflusst Europas Wettbewerbsfähigkeit.

China hatte zuletzt in einem neuen Fünfjahresplan veröffentlicht, künftig strategische Branchen wie Halbleiter und Künstliche Intelligenz fördern zu wollen. Die EU-Staaten sehen in der Entwicklung weitgehend eine langfristig problematische wirtschaftliche Schieflage gegenüber China. Die Vertreterinnen und Vertreter wollen bei dem Gipfel mögliche Maßnahmen und ein etwaiges weiteres Vorgehen besprechen. Auch in der Kommission gibt es aktuell Beratungen, ob und wie weitere handelspolitische Instrumente geschaffen werden sollten.

G7 legen Obergrenzen für Einfuhr von Rohstoffen fest

Die G7 hatten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch zuvor darauf geeinigt, Obergrenzen für die Einfuhr bestimmter Rohstoffe zu erreichen, um so das Risiko der Abhängigkeit durch Länder wie China zu verringern. Ziel sei es, die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten außerhalb der G7 und ihrer Partnerländer bei seltenen Erden und Permanentmagneten bis 2030 auf unter 60 Prozent zu senken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung, allerdings ohne konkrete Nennung Chinas.

Neben den Verhandlungen zum Umgang mit China sind außerdem Gespräche zur weiteren Unterstützung der Ukraine, zur Situation im Nahen Osten sowie zum neuen langfristigen EU-Haushalt geplant. Dazu werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei dem Treffen empfangen.

Bundesregierung gehen Kürzungen bei EU-Haushalt nicht weit genug

Am Freitag soll es um den neuen Gemeinschaftshaushalt der EU für die Jahre 2028 bis 2034 gehen. Die zyprische Ratspräsidentschaft, hatte zuletzt einen Kompromissvorschlag präsentiert, der als Gesprächsgrundlage gilt. Demnach ist eine Verkleinerung des von der EU-Kommission vorgeschlagenen Budgets von 1,76 Billionen Euro um zwei Prozent geplant.

Die Bundesregierung hält das nicht für ausreichend und fordert indes umfassende Kürzungen in allen Bereichen. Auch die Niederlande und Schweden kritisierten den Vorschlag deutlich. Sie zählen zu den Ländern, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie herausbekommen. Die EU-Staaten streben eine Einigung bis Ende des Jahres an.