Europäische Staatschefs äußern Besorgnis über Migrationslage in Ceuta

Nachdem Zehntausende Migranten in die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta gelangt sind, haben mehrere europäische Staats- und Regierungschefs nun einen offenen Brief verfasst. In dem Schreiben äußern sie ihre große Besorgnis über die Lage und werfen der spanischen Regierung indirekt vor, mit jüngsten Entscheidungen unerwünschte Signale ausgesendet zu haben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Brief unterschrieben.

Die Unterzeichner mahnen in dem Schreiben an, man müsse sich mit politischen Maßnahmen auseinandersetzen, die Anreize für Migration geben könnten – und nennen ausdrücklich die »Legalisierung einer sehr großen Zahl irregulärer Migranten« in Spanien. Vor einigen Monaten hatte das Land als Maßnahme gegen den Arbeitskräftemangel die Legalisierung von rund 500.000 irregulären Migranten eingeleitet. Profitieren sollen davon allerdings Asylsuchende, die ihren Antrag vor Ende 2025 gestellt haben, keine Neuankömmlinge.

Spanien und vier weitere Länder unterzeichnen nicht

Zudem stellt der Brief eine Verbindung zwischen dem Ansturm und einem Urteil des spanischen Obersten Gerichtshofs her. Dieses sei »benutzt worden, um diesen Angriff auszulösen und unser Migrations- und Asylsystem zu missbrauchen«. Das Gericht hatte entschieden, dass die sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig ist, wenn sie beim irregulären Grenzübertritt einen Zaun oder eine andere Sperre überwunden haben. Für Menschen, die auf dem Seeweg nach Ceuta oder Melilla gelangen, sei eine Einzelfallprüfung nötig.

Der Brief richtet sich an EU-Ratspräsident António Costa, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den irischen Regierungschef Micheál Martin, dessen Land aktuell den EU-Ratsvorsitz innehat. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hatten das Schreiben initiiert, 22 europäische Staats- und Regierungschefs haben es unterschrieben. Neben Spanien und Irland haben auch Frankreich, Luxemburg und Portugal nicht unterzeichnet.

Bitte um außerordentliche Videokonferenz

Angesichts der Lage fordern die Unterzeichner eine sofortige und koordinierte europäische Reaktion. »Wir können nicht zulassen, dass unkontrollierte Massenübertritte, die Instrumentalisierung von Migration oder andere hybride Bedrohungen den Eindruck entstehen lassen, dass eine illegale Einreise in die Europäische Union möglich ist«, heißt es in dem Brief etwa.

Die Unterzeichner bitten den derzeitigen EU-Ratsvorsitz, umgehend eine außerordentliche Videokonferenz der Innenminister einzuberufen. Dort solle die Lage bewertet und über zusätzliche Unterstützung für Spanien sowie weitere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen beraten werden.

Die spanische Exklave Ceuta liegt in Nordafrika und grenzt an Marokko. Nach Angaben der örtlichen Regierung waren seit Wochenbeginn rund 60.000 Menschen von Marokko auf dem Land- oder Seeweg in das Gebiet gelangt. Mindestens 67 Migranten kamen nach jüngsten Angaben der spanischen Regierung auf dem Weg nach Ceuta ums Leben. Die Regierung in Madrid erklärte am Freitagabend, »fast alle« Angekommenen seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt.