FDP-Chef Kubicki kritisiert Kanzler Merz scharf und relativiert FDP-Verantwortung für Ampel-Aus

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und die Verantwortung seiner Partei für das Ende der Ampel-Koalition relativiert. Im Interview mit der Tageszeitung „taz“ sagte Kubicki, er habe sich in Merz „getäuscht“. Aus der Union höre er zudem, „dass die Leute kurz vor der Revolution sind“.

Mit Blick auf den Kanzler erklärte der FDP-Vorsitzende, dessen erste Reden hätten Hoffnungen auf einen wirtschaftsfreundlichen Kurs geweckt. Tatsächlich verfolge Merz nun jedoch eine Politik, die dem entgegenstehe. Auch die jüngsten Personalentscheidungen in der CDU sieht Kubicki kritisch. Parteien seien keine Unternehmen.

Dass führende CDU-Politiker den Kanzler inzwischen offen kritisierten, wertete er als Zeichen schwindender Autorität. Merz habe sich zudem als „ziemlich dünnhäutig“ erwiesen. Er bekäme inzwischen häufig Nachrichten von Kollegen der Grünen, aber auch von Sozialdemokraten, in denen es in Bezug auf die frühere Ampel-Regierung heiße: „So schlecht waren wir doch nicht.“

Zugleich widersprach Kubicki der Darstellung, die FDP allein habe das Ende der Ampel-Regierung betrieben. Die Debatte über den sogenannten „D-Day“-Plan der Liberalen greife zu kurz. Auch SPD und Grüne hätten das Ende des Bündnisses vorbereitet, behauptete der FDP-Chef. Im Juli 2024 habe es ein separates Treffen von Vertretern beider Parteien im Kanzleramt gegeben, bei dem über ein mögliches Ende der Koalition gesprochen worden sei.

Wegen der finanziellen Konflikte innerhalb der Regierung sei allen Beteiligten klar gewesen, „dass es so nicht weitergehen kann“. Am Ende habe sich vor allem die Frage gestellt, wer für das Scheitern verantwortlich gemacht werde.

Warnung, AfD-Wähler abzustempeln

Mit Blick auf die AfD warnte Kubicki davor, deren Wähler pauschal als Rechtsradikale abzustempeln. Viele Menschen unterstützten die Partei aus Enttäuschung über die Politik und wegen ausbleibender Problemlösungen. Die Strategie anderer Parteien, um Zustimmung allein mit dem Verweis auf die Gefahr einer AfD-Regierungsbeteiligung zu werben, bezeichnete er als „gefährlich“. Wer nur mit dem Argument antrete, die AfD verhindern zu wollen, werde Wähler auf Dauer nicht überzeugen.

„Gucken Sie sich Deutschlands Osten an“, sagte Kubicki. „In Sachsen-Anhalt versuchen die Grünen jetzt mit taktischen Manövern zu erklären, sie müssten in den Landtag, damit eine AfD-Mehrheit verhindert wird. Erbärmlicher geht es ja nicht.“

Für die FDP zeigte sich Kubicki dennoch optimistisch. Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte sieht er seine Partei auf dem Weg zurück. Seit seiner Wahl zum Parteivorsitzenden sei in der FDP wieder Ruhe eingekehrt, sagte er. Der Wiederaufstieg der Liberalen sei „mittelfristig nicht aufzuhalten“. Auch bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten gab sich Kubicki zuversichtlich und erklärte, insbesondere in Sachsen-Anhalt bestehe eine realistische Chance auf die Rückkehr in den Landtag.