Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“

BundespolitikKlingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“

5. Juli 2026, 21:44 Uhr|

Der Haushaltsentwurf sieht deutlich höhere Schulden vor. Der Bundesfinanzminister erklärt im ARD-Sommerinterview, warum er das für nötig hält.

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Wichtige Updates

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Haushaltsentwurf: Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden

DIW: Neue Krankschreibungs-Regeln könnten Fehlzeiten erhöhen

67 Prozent befürworten Erhöhung der Reichensteuer

Elterngeld soll auf zwölf Monate begrenzt werden

Klingbeil: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“

Bundesfinanzminister Klingbeil rechtfertigt die im kommenden Jahr geplante höhere Neuverschuldung im Bundeshaushalt. „Dass wir Schulden machen, hat damit zu tun, dass wir unsere Bundeswehr aufrüsten, dass wir modernisieren“, sagte der SPD-Vorsitzende im ARD-„Sommerinterview“. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland unterstrich er: „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.“ Das Kabinett will den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 am Montag beschließen. Laut Kabinettsvorlage ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant.

Klingbeil äußerte sich auch zum Reformpaket der Koalition. Die Vereinbarungen von CDU, CSU und SPD seien „kein Grund, selbstzufrieden sich zurückzulehnen“, sagte er. „Wir haben jetzt ein kleines Stück Weg geschafft, aber noch nicht mehr.“ Er räumte ein, dass die Beschlüsse Belastungen für alle Menschen bringen würden. Aber: „Nichts tun und unser Land einfach in diesem Status quo belassen, und dieser Status quo hat sich ja über 20 Jahre aufgebaut, das wäre das Schlimmste, was man diesem Land gerade antun könnte.“ Die Maßnahmen seien wegen des Reformstaus in Deutschland notwendig.

FDP fordert Einsparungen im Etat – Kritik an Neuverschuldung

Angesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken. Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor – nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisierte der FDP-Politiker. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt.“

Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. „Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus.“ Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. „Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen.“ Die Freien Demokraten schlügen einen Vier-Stufen-Tarif vor, der die Mitte wirklich entlaste.

AfD-Parteitag endet – Protestbündnis zieht positive Bilanz

Die AfD beendet mit Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung und anderen internen Regularien in Erfurt ihren Parteitag. Nach Protesten mit zehntausenden Menschen gegen das Treffen will sich die Stadt am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Auch das Bündnis „Widersetzen“ will Bilanz ziehen. Ob es am zweiten Tag des AfD-Delegiertentreffens in der Messe Erfurt erneut zu Protesten kommt, ist unklar. Ankündigungen für größere Aktionen sind nicht bekannt.

Bereits am Samstag hatte „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“, gesprochen. Den Angaben zufolge waren etwa 50 000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17 000 an Blockaden. Die Polizei hingegen zählte insgesamt bis zum Nachmittag etwa 31 000 Menschen.

Viele AfD-Delegierte reisten allerdings so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…), die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz – unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte.

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Ausführung von Parteitagen.

Pistorius will „unter 1000“ Soldaten zum Dienst in Litauen verpflichten

Für die Stationierung einer Bundeswehrbrigade in Litauen muss nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius eine nennenswerte Soldatenzahl verpflichtet werden. „Ich rede von unter 1000“, sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Wir haben eine Herausforderung bei den Mannschaftsdienstgraden und bei Spezialisten. In den Fällen kann es am Ende zu einer Verpflichtung kommen.“ Bislang habe die Bundeswehr die Mehrzahl der Dienstposten mühelos mit Freiwilligen besetzen können. Der Aufbau der Bundeswehrbrigade mit etwa 4800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten soll nach früheren Angaben 2027 abgeschlossen sein. Dies soll Litauen Sicherheit vor einer russischen Bedrohung geben.

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der Bild am Sonntag.

Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“

Haushaltsentwurf: Klingbeil plant 2027 höhere Ausgaben und mehr Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026. Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.

Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal, meldet die dpa. Geplant sind nun 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter anderem eine neue Plastikabgabe.

Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.

DIW: Neue Krankschreibungs-Regeln könnten Fehlzeiten erhöhen

Der Ökonom Daniel Graeber vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet nicht, dass die von Union und SPD geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen den Krankenstand in Deutschland spürbar senken. Eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag könne stattdessen zu mehr Praxisbesuchen führen und Ansteckungsrisiken in Wartezimmern erhöhen. „Sollte dies dazu führen, dass Menschen trotz leichter Infekte an den Arbeitsplatz gehen, könnten Ansteckungen am Arbeitsplatz am Ende zu mehr Fehltagen führen, als wenn diese Beschäftigten einfach zu Hause geblieben wären“, warnt Graeber.

Einen kausalen Zusammenhang zwischen den hohen Krankenständen der vergangenen Jahre und der seit Ende 2023 möglichen telefonischen Krankschreibung sieht Graeber nicht. Analysen auf Basis von Daten der Krankenkasse Barmer gäben keine Hinweise auf einen Anstieg der Arbeitsunfähigkeitsfälle durch Telefon- oder Video-Krankschreibungen. Der Anteil der Telefon- oder Video-Krankschreibungen habe bei lediglich etwa 0,8 bis 1,2 Prozent aller Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gelegen, sagte er.

Hauptsächlich seien andere Faktoren wie die seit Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) vollständigere Erfassung von Krankmeldungen, starke Infektionswellen und länger andauernde Erkrankungen. So hätten 2024 Langzeiterkrankungen von mehr als sechs Wochen rund 40 Prozent aller Fehltage verursacht, obwohl sie nur einen kleinen Anteil der Krankmeldungen ausgemacht hätten. Häufig gehe es dabei um Muskel-Skelett- sowie psychische Erkrankungen. Hier würde gesundheitliche Prävention mehr helfen, so Graeber.

Auch in der Bevölkerung stoßen die Koalitionspläne einer YouGov-Umfrage zufolge eher auf Ablehnung. Demnach sind 59 Prozent der Befragten gegen eine Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits ab dem ersten Krankheitstag, 31 Prozent begrüßen sie. Die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung für leichtere Erkrankungen lehnen 58 Prozent ab, 33 Prozent befürworten sie. Für die repräsentative Umfrage wurden 6200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Kritik kommt auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die AU-Pflicht ab dem ersten Tag könne Präsentismus fördern, also Arbeiten trotz Krankheit. Dies habe negative Folgen wie weniger Produktivität und mehr chronische Erkrankungen. Die Kombination aus Attestpflicht ab Tag eins und der Abschaffung telefonischer Krankschreibungen führe zudem „direkt in die Überlastung aller Arztpraxen im Land“, sagte Piel.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss darauf verständigt, Beschäftigte grundsätzlich bereits ab dem ersten Krankheitstag zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu verpflichten. Gleichzeitig soll die telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft werden. Beide Vorhaben sollen im Gesetzgebungsverfahren noch konkret ausgestaltet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Verschärfung damit begründet, die Zahl der Krankentage in Deutschland sei zu hoch. Man könne sich mit „exorbitanten“ Krankenständen nicht abfinden.

Luzia Geier

Demonstranten besetzen vor AfD-Parteitag Platz in Erfurter Innenstadt

Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Demonstranten einen zentralen Platz in der Innenstadt besetzt. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest.

Die Polizei hat vor Beginn des Treffens der Partei mehrere Busse zum Tagungsort begleitet. Mehrere Einsatzwagen mit Blaulicht fuhren an der Seite der Busse, in denen sich vermutlich AfD-Delegierte befanden. Die Polizei bestätigte das vor Ort nicht. Die Busse fuhren durch den Erfurter Ortsteil Schmira in Richtung Messe, wo der AfD-Parteitag um 10 Uhr beginnen soll.

Luzia Geier

67 Prozent befürworten Erhöhung der Reichensteuer

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. Zehn Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere zehn Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Die Koalition von Union und SPD hatte verkündet, den Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform anheben und aufsplitten zu wollen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro soll fortan ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280 000 Euro 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro. Insgesamt plant die Koalition Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern zugutekommen sollen.

Luzia Geier