Machtkampf in der NRW-AfD eskaliert nach Streit um Landesliste

In den USA und anderen Ländern gebe es für die Leihmutterschaft strenge Voraussetzungen, führte Brosius-Gersdorf aus: etwa die Bedingung, dass die betroffenen Frauen auch aus eigenen Mitteln finanziell abgesichert seien. Solcherlei Vorkehrungen schützten vor Zwang und Ausbeutung, meint die Juristin.

Der relativ gute Ruf, den die USA hier haben, bewegt viele schwule Paare dazu, sich dort eine Leihmutter zu suchen. Trotzdem sind Fragen angebracht: Da die USA uns kulturell nahestehen, übersehen wir häufig, wie schwach die sozialen Sicherungssysteme dort sind. Auch wenn jemand finanziell erst mal keine Not leidet, kann es immer noch sein, dass er oder sie in ständiger Furcht vor dem Abstieg lebt und sich deswegen doch ausbeuten lässt.

Es hilft also nichts: Wir müssen die Debatte über die Leihmutterschaft so sorgfältig wie möglich führen und dürfen über ethische Hindernisse nicht einfach so hinwegsehen. Aber führen müssen wir sie. Und wir müssen tatsächlich überlegen, ob sich hier etwas auf Deutschland – einem Land mit deutlich besserer sozialer Absicherung – übertragen ließe.

Denn so richtig Spahns Rücktritt war und so viel gegen Leihmutterschaften einzuwenden ist – der Wunsch schwuler Paare nach Kindern verdient ernsthafte Beachtung. Vermutlich bleibt es dabei, dass die Leihmutterschaft keine gute Lösung ist, aber vielleicht kennen wir die gute Lösung auch noch nicht.

Manchmal bringen selbst Debatten, die schon häufig geführt worden sind, überraschende Sichtweisen hervor.

Die Kommission solle die Finanzen, die Aufnahmepraxis und die »allgemeine Funktionsfähigkeit« des Landesverbands prüfen, so heißt es aus AfD-Kreisen.

Hintergrund: Seit Tagen tobt in der NRW-AfD ein Streit über die Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2027. Gegner von Landeschef Vincentz hatten die Versammlung blockiert, bei der die Liste erstellt werden sollte. Sie fühlten sich bei der Verteilung aussichtsreicher Listenplätze übergangen. »Operation Filibuster« – so nannten sie eine Telegram-Gruppe, in der sie die Blockade planten.

»Filibuster« ist ein sprechender Name: Wenn eine Minderheit in einem Parlament eine Abstimmung durch Verzögerungen zu verhindern versucht, nennt man das so. Landeschef Vincentz macht für diese Blockade auch Parteichefin Weidel verantwortlich, die er zu seinen Gegnerinnen zählt. Vincentz brach die Versammlung also nicht ab. Daraufhin wurden auf ihr fast ausschließlich seine Leute auf die Liste gewählt.

Die Untersuchungskommission ist nun die Antwort darauf. »Die werden so lange prüfen, bis sie etwas finden«, sagte ein AfD-Mitglied aus dem Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen meinem Kollegen. Der AFD-Mann sieht darin den Versuch einer »politischen Säuberungsaktion gegen unliebsame Gegner«.

Mein Kollege Fabian Hillebrand glaubt: »Der Machtkampf kommt für die AfD zur Unzeit, kurz vor drei Landtagswahlen im September.«

Ob sich Vincentz eine solche Untersuchungskommission allerdings gefallen lässt oder ob der Machtkampf weiter eskaliert, das ist offen. Vielleicht gelingt es Vincentz ja, die Einsetzung einer solchen Kommission zu verzögern – um mal ein Wort zu nutzen, das dem »Filibustern« nahekommt.