Ende Mai sagte US-Präsident Donald Trump die Unterzeichnung einer Direktive zur Regulierung Künstlicher Intelligenz im Weißen Haus ab. Der bereits angekündigte Termin wurde in letzter Minute abgesagt, die Unterschrift blieb aus.
Walter Ruck, Chef der Wiener Wirtschaftskammer und ÖVP-Funktionär, steht wegen Vetternwirtschaft und fragwürdiger Machtpraktiken in der Kritik. Medienberichte zitieren ihn aus einem Transkript, das Deals und Postenbesetzungen offenbart. Kanzler Stocker fordert Konsequenzen, doch Ruck weigert sich zurückzutreten.
Die polnische PiS-Partei hat nach dem Verlust ihrer Mehrheit eine weitere Radikalisierung erfahren, was zu stetigem Umfrageverlust führte. Ein innerparteilicher Machtkampf endete mit der Entlassung des Flügels um Mateusz Morawiecki durch Parteichef Jarosław Kaczyński.
Die rechtskonservative polnische Oppositionspartei PiS ist nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt die Partei mit 40 Abgeordneten nach einem Machtkampf gegen Parteichef Jaroslaw Kaczynski über die künftige Ausrichtung.
Die rechtskonservative polnische Oppositionspartei PiS ist nach einem Richtungsstreit zerbrochen. Ex-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki verlässt die Partei mit 40 Abgeordneten nach einem Machtkampf mit Parteichef Jarosław Kaczyński, der eine rechtsradikale Ausrichtung bevorzugte. Die Spaltung schwächt die PiS und könnte die politische Landschaft Polens fragmentieren.
Nach einem russischen Angriff auf eine Energieanlage in Tschernihiw sind rund 150 000 Menschen ohne Strom. Die Ukraine hat zudem ein russisches Rüstungsunternehmen angegriffen.
Im fünften Kriegssommer ist die Lage in der Ukraine komplex: Militärische Erfolge stehen Machtkämpfen in der Regierung Selenskyjs, Korruption und russischen Angriffen gegenüber. Eine ZEIT-Korrespondentin beschreibt eine widersprüchliche Stimmung im Land.
Die 106. Salzburger Festspiele beginnen inmitten großer Veränderungen: Nach dem Sturz von Markus Hinterhäuser führt Karin Bergmann interimistisch, während die UNESCO den Umbau der Festspielhäuser genehmigt, der Rechnungshof jedoch die Kostenplanung kritisiert. Ein Machtkampf prägt die Stimmung.
Ein Streit um die Landesliste für die Landtagswahl 2027 führt zu einem Machtkampf in der NRW-AfD, bei dem eine Untersuchungskommission eingesetzt wird. Gegner von Landeschef Vincentz blockierten die Listenaufstellung, woraufhin Vincentz' Anhänger gewählt wurden. Parteichefin Weidel wird mitverantwortlich gemacht, während auch die Debatte um Leihmutterschaft in Deutschland thematisiert wird.
Der AfD-Bundesvorstand setzt eine Untersuchungskommission ein, um die Finanzen des NRW-Landesverbands zu prüfen und mögliche Ordnungsverfahren gegen Mitglieder einzuleiten. Dies geschieht im Zuge eines internen Machtkampfes um die Kandidatenaufstellung für die Landtagswahl 2027, der sich auf Bundesebene ausgeweitet hat.
Die AfD erlebt einen eskalierenden Machtkampf in ihrem NRW-Landesverband, geprägt von Beleidigungen, Drohungen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Blockadetaktik bei der Kandidatenaufstellung und ein Frontalangriff auf Bundeschefin Alice Weidel führen zu einer Krise, die die Zulassung zur Landtagswahl gefährden könnte.
EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas steht wegen ihrer Kritik an Israel und ihres Verhältnisses zu Kommissionspräsidentin von der Leyen in der Kritik. Interne Machtkämpfe und institutionelle Blockaden erschweren die europäische Außenpolitik.
Marine Le Pen setzt im Wahlkampf auf eine juristische Strategie, um eine Fußfessel zu umgehen. Sie hofft auf eine Aussetzung des Urteils und eine Entscheidung nach der Präsidentschaftswahl. Dies könnte jedoch ihre Chancen bei konservativen Wählern schmälern und den demokratischen Prozess gefährden.
Auf dem AfD-Parteitag in Erfurt hat Alice Weidels Netzwerk einen Machtkampf gewonnen. Mehrere bisherige Vorstandsmitglieder wurden abgewählt, während Weidels Vertraute und Björn Höckes Anhänger in den Bundesvorstand einzogen. Dies stärkt Weidels Position und den völkisch-nationalistischen Kurs der Partei.
Ein Cyberangriff auf Tata Electronics, ein Apple-Zulieferer, enthüllte sensible Daten. Dies verschärft die Krise bei der Tata-Gruppe, die zudem mit einem internen Führungsstreit und angeschlagenen Geschäftsbereichen wie Air India kämpft.
Bei einem Treffen im Kapitol kam es zu einem lautstarken Konflikt zwischen Donald Trump und republikanischen Senatoren. Trump drängt auf seinen "Save America Act", der Teile des Wahlsystems nationalisieren würde, was auf Widerstand stößt. Viele Republikaner sind verärgert über Trumps Rachefeldzug gegen parteiinterne Kritiker und seine Ignoranz gegenüber parlamentarischen Rechten.
Der britische Premierminister Keir Starmer steht nach dem Einzug seines Rivalen Andy Burnham ins Parlament unter massivem Druck. Britische Medien berichten über einen möglichen Rücktritt Starmers bereits am Montag, während die Downing Street dies dementiert.
Stephan Protschka wurde mit über 79% der Stimmen als Vorsitzender der bayerischen AfD wiedergewählt. Sein Herausforderer Reinhard Mixl zog seine Kandidatur zurück, nachdem seine Unterstützer im Landesvorstand keine Mehrheit für ihre Anträge erhielten. Die Wahlergebnisse deuten auf eine Machtverschiebung hin, die weniger von politischen Positionen als von Machtoptionen bestimmt wird.
Steffen Protschka wurde mit 79% der Stimmen zum neuen AfD-Vorsitzenden in Bayern gewählt. Er setzte sich in einem internen Machtkampf durch und kündigte geschlossenes Auftreten an. Markus Buchheit und Katrin Ebner-Steiner gehören dem neuen Vorstand an.
Die bayerische AfD wählt einen neuen Landesvorsitzenden. Der amtierende Stephan Protschka tritt gegen Reinhard Mixl an. Der Kampf um die Führung ist weniger inhaltlich als vielmehr von internen Machtspielen und Hintermännern geprägt.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel entbrannte ein Streit darüber, wer Europa in möglichen Verhandlungen mit Russland vertreten soll. Die Diskussion zog sich bis in die frühen Morgenstunden und ist noch nicht abgeschlossen.
Chinas Präsident Xi Jinping weitet seine Antikorruptionskampagne auf frühere Verbündete aus. Jüngstes Beispiel ist Li Xiaohong, der die Kampagne einst mit aufbaute. Beobachter sehen darin eine Machtkonsolidierung vor dem 21. Parteitag.
In der Labour-Partei tobt ein interner Machtkampf zwischen Andy Burnham und Premierminister Keir Starmer. Es geht weniger um politische Inhalte als um mangelnde politische Präsentation und Handwerk. Starmer setzt auf solides Auftreten, Burnham auf Volksnähe, doch beiden fehlt eine klare Vision.
Keir Starmer kündigt an, bei einer Neuwahl der Labour-Führung erneut zu kandidieren. Dies folgt auf den Wahlsieg seines potenziellen Rivalen Andy Burnham, der ein Unterhausmandat errang. Burnham könnte Starmer als Parteichef und Premierminister herausfordern.
