Merz' Umbau: Mehrheit für Frei erwartet, aber Unmut in der CDU

Eine deutliche Mehrheit für den 52-Jährigen gilt als sicher, aber das Wahlergebnis wird noch einmal für große Aufmerksamkeit sorgen. Werden Abgeordnete ihrem Ärger über den Kanzler Luft machen, indem sie mit Nein stimmen? In der Regel haben die Fraktionschefs der Union bei ihrer ersten Wahl mehr als 90 Prozent erhalten, soweit es sich nicht um Kampfabstimmungen handelte. Alles darunter wäre ein Dämpfer. Freis freie Stelle wird ebenfalls neu besetzt. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, wo sie Frei ablöst. An die Spitze des Gesundheitsministeriums tritt Linnemann, der bisher CDU-Generalsekretär war. Merz entließ zudem Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Für ihn kommt Steffen Bilger, der bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Am Mittwoch hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neuen Ministerinnen und Minister ernannt. Ganz abgeschlossen ist der Umbau noch nicht. Der Merz-Vertraute Thorsten Frei ist bisher nur gewünschter Nachfolger von Jens Spahn – erst am Nachmittag soll ihn die Unionsfraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden wählen. Ob die Bundestagsabgeordneten Frei mit großer Mehrheit annehmen, ist noch unklar. Ärger um verspätete Vereidigung Auch sind die neuen Ministerinnen und Minister nun zwar bereits ernannt, aber noch lange nicht vereidigt. Das muss im Bundestag geschehen, der allerdings in der Sommerpause steckt. Um auf eine kostspielige Sondersitzung zu verzichten, wird die Vereidigung im Bundestag in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause erfolgen, wahrscheinlich am 9. September. Einzelne Staats- und Verfassungsrechtler kritisieren dieses Vorgehen als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Sie verweisen darauf, dass die Verfassung ein Leisten des Eides »mit der Amtsübernahme« vorsieht. Die personelle Umbildung umfasste zudem auch mehrere Staatssekretärsposten und die CDU-Spitze. Dort wurde die bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann neue Generalsekretärin. Ganz beendet ist die Personalrochade noch nicht: Der Kanzler sucht immer noch nach einer Sport-Staatsministerin für das Kanzleramt. Auch der Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, den bislang Bilger innehatte, muss noch neu besetzt werden. Das Hin und Her sorgt in der CDU mittlerweile für reichlich Unmut, viele kritisieren Merz für seinen eher an einen Unternehmensleiter erinnernden Stil.