Neue Verjährungsfrist für Bußgelder: Frust um Frist

Ein Kommentar von Joshua Hildebrand

Warte mal: Statt drei Monaten haben Behörden jetzt sechs Monate Zeit, Bußgeld einzufordern.dpa

Wer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht, muss künftig womöglich länger bangen. Vom 1. Juli 2026 an haben Behörden sechs statt wie bisher drei Monate Zeit, Bußgelder einzufordern. Das ist aber nicht alles.

Ein Moment der Unachtsamkeit, es blitzt. Sofort beginnt das Hoffen. Vielleicht war es nur die Sonne? Ein Messfehler wäre auch gut. Noch besser, der Bußgeldbescheid kommt erst gar nicht. Passiert nur leider fast nie.

Bislang hatten die Behörden drei Monate Zeit, Verkehrsverstöße anzuzeigen. Vom 1. Juli an werden daraus sechs Monate, die Verfolgungsverjährung für Verkehrsordnungswidrigkeiten, so der Beamtensprech, verdoppelt sich. Gut für die Bußgeldstellen, schlecht für alle Autofahrer, die nicht artig waren.

Punktehandel wird stärker sanktioniert

Die Verlängerung geht auf eine Initiative der Länder zurück. Überlastete Bußgeldbehörden beklagten zu wenig Zeit zum Bearbeiten komplex werdender Fälle. Wen wundert’s in Anbetracht der steigenden Zahl von Dreißigerzonen?

Fairerweise sei gesagt, dass es flotte Autofahrer in anderen Ländern schwerer haben, es reicht ein Blick in die Vereinten Arabischen Emirate. Dort werden Geschwindigkeitsverstöße weitgehend automatisiert bearbeitet, Bußgeldbescheide landen schon wenige Stunden nach dem Blitzer per SMS auf dem Handy. Da gibt’s kaum Spielraum.

In Deutschland hingegen, wo Funklöcher auch 2026 noch zum Alltag gehören, gilt bereits die Verdopplung der Bearbeitungsfrist als Fortschritt. Egal, Sie verkaufen ihre verdienten Punkte einfach weiter? Viel Glück. Was bislang ohne große Konsequenzen möglich war, wird ebenfalls ab Juli stärker geahndet.

Wer künftig gegenüber Behörden falsche Angaben zum Fahrer macht oder entsprechende Dienstleistungen anbietet, begeht selbst eine Ordnungswidrigkeit und riskiert Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Die einen sehen darin einen Gewinn für die Verkehrssicherheit, andere eine weitere Verschärfung für Autofahrer.

Erst höhere Bußgelder, dann strengere Punkteregeln, nun längere Verjährungsfristen und stärkere Sanktionen gegen Punktehandel. Das Autofahrerleben wird gewiss nicht einfacher. Lassen Sie sich bloß nicht mit einer Blitzer-App erwischen.