Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und die „Brandmauer“ zur AfD

Kürzlich hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in einem Interview zwei Sätze gesagt, die für einen Sturm der Entrüstung sorgten: „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Kretschmer wolle das Tor zur AfD aufstoßen, wurde dem CDU-Politiker von den linken Parteien unterstellt. Auch die Bundes-CDU sah sich veranlasst, klarzustellen, dass die besagte Mauer stehe.

Kretschmer weiß zu provozieren. Doch die ihm unterstellte Absicht gibt es nicht. Gerade eine Antwort zuvor hatte er im selben Interview gesagt: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“ Und in zahlreichen Äußerungen zuvor hatte er betont, dass die Parteien der demokratischen Mitte dafür sorgen müssten, dass die Rechtsaußenpartei nie an die Macht kommt.

Doch Kretschmer ist überzeugt, dass das Reden von der Brandmauer und das bloße Ausgrenzen der AfD nichts bringen. Im Gegenteil: Die AfD könne damit ihren Opfermythos pflegen und es sich hinter der Brandmauer gemütlich machen. Kretschmer ist die lauteste Stimme der Ost-CDU, doch so wie er denken die meisten in den östlichen Landesverbänden.

Kann die AfD noch besiegt werden?

Die Frage, die die Union im Osten umtreibt, lautet: Kann die AfD überhaupt noch besiegt werden? Und wie? Eine Strategie: Die Partei des Amtsinhabers setzt alles darauf, dass er das Land besser führt und das Risiko einer AfD-Regierung zu hoch ist. Kretschmer ist das 2024 in Sachsen noch knapp gelungen. Die CDU kam bei der Landtagswahl mit 31,9 Prozent ins Ziel, 1,3 Prozentpunkte vor der AfD. Der sächsische Ministerpräsident gewann durch unermüdlichen Einsatz im Wahlkampf; zudem nahmen die rechtsextremistischen Freien Sachsen der AfD gut zwei Prozentpunkte weg. Vor allem aber konnte Kretschmer damals einen Wahlkampf gegen die in Berlin regierende Ampelregierung und insbesondere die Grünen führen. Kretschmer ist überzeugt, dass ihm heute, da die CDU im Bund regiert, ein solcher Wahlsieg nicht mehr gelingen würde.

Denn die 41 Prozent, die gerade für die AfD in Sachsen-Anhalt gemessen werden, sind heute kein Sonderfall. In Sachsen liegt die AfD nach der jüngsten Umfrage bei 42 Prozent, in Thüringen steht die AfD laut einer Umfrage von Anfang Juli bei 40 Prozent. Erreicht die AfD solche Wahlergebnisse, wird die Bildung einer Koalition der Mitte immer schwieriger.

Denn wenn die Partei eines Amtsinhabers von CDU oder SPD vorne liegt, geht das in der Regel auf Kosten der anderen Mitteparteien. In Brandenburg schloss Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD ein Bündnis mit dem BSW, weil es mit der CDU nicht für eine Mehrheit reichte. Die Koalition zerbrach nach gut einem Jahr. In Sachsen regiert Kretschmer trotz seines Wahlsiegs zusammen mit einer Sieben-Prozent-SPD in einer Minderheitsregierung und ist je nach Abstimmung auf Stimmen von Grünen, Linken oder BSW angewiesen.

Auf die Linke ist die CDU längst angewiesen

Doch man kann auch dann Ministerpräsident werden, wenn die AfD weit vorne liegt. In Thüringen kam die Brombeerkoalition unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt durch den besonderen Umstand zustande, dass die dortige BSW-Führung um Katja Wolf sich gegen die Parteigründerin stellte. Der Regierung im Landtag fehlt allerdings eine Stimme zur Mehrheit, die Brombeerkoalition in Erfurt ist stets auf Stimmen der Linkspartei angewiesen.

Die Abneigung in der Ost-CDU, eine Brandmauerdiskussion zu führen, hat auch mit dieser Kooperation mit der Linken zu tun. Denn eine solche Brandmauer besteht ja laut Beschluss des CDU-Bundesparteitags vom Dezember 2018 genauso gegenüber der Linken wie gegenüber der AfD, zumindest auf dem Papier. Und die Bundes-CDU hält daran fest, dass es weder mit der AfD noch mit der Linken eine Koalition oder „ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ geben kann. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seiner Sommerpressekonferenz gesagt, dass die CDU weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten werde.

Eine Oststrategie der CDU fehlt

Das aber widerspricht schon heute der politischen Wirklichkeit im Osten. Auch in Sachsen-Anhalt wird es nach der Wahl am 6. September aller Voraussicht nach nicht ohne eine Kooperation mit der Linken gehen, sollte die AfD nicht regieren können.

Der Satz von Kretschmer, man müsse mit allen reden, die reden wollten, zielte auf diesen Umstand – er widersprach dabei dem Kanzler, der aus Sicht der Ost-CDU die Realitäten im Osten ausblendet. Kretschmer weist in diesem Zusammenhang gern darauf hin, dass es der Linken zu verdanken sei, dass Merz im Bundestag im zweiten Anlauf gewählt wurde, weil erst sie den Weg zu einem zweiten Wahlgang am selben Tag frei machte, wozu es einer Zweidrittelmehrheit bedurfte.

Viele in der CDU in Ostdeutschland, die eher konservativ geprägt ist, hatten auf den Kanzler Merz große Hoffnungen gesetzt; sie wurden aufgrund der verzögerten Reformen enttäuscht. Zudem wird eine Oststrategie des Konrad-Adenauer-Hauses schmerzlich vermisst. Die AfD wurde zu lange, trotz aller Warnungen aus den östlichen Landesverbänden, als Problem des Ostens gesehen. Brandmauern seien dazu da, „die Ausbreitung eines Brandes auf andere Gebäudeteile zu verhindern“, hat Kretschmer kürzlich im „Spiegel“ gesagt. Doch sie helfe nicht, wenn der Brand weiterbrenne.