SPD-Fraktionschef Schweitzer erwartet harte Auseinandersetzungen mit AfD

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer stellt sich auf harte Auseinandersetzungen im rheinland-pfälzischen Landtag mit der AfD ein. Er sehe keine Zeichen für eine Deradikalisierung der Partei, sagte Schweitzer in Mainz.

Eine konkrete Einschätzung zur Atmosphäre im Landtag könne er erst nach einigen Parlaments- und Ausschusssitzungen abgeben. Eine Distanzierung von Aussagen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke habe er aber aus der rheinland-pfälzischen AfD bislang nicht gehört, erklärte der Sozialdemokrat.

Höcke hatte mit einer provokanten Ost-West-These für Diskussionen auch in der eigenen Partei gesorgt: Ostdeutsche seien «deutscher» als Westdeutsche. Der AfD-Politiker ist selbst Westdeutscher.

Welche Rolle hat die SPD?

Die SPD-Fraktion will in der kommenden Landtagssitzung bei Wahlen zur Besetzung von Gremien nicht grundsätzlich gegen AfD-Abgeordnete stimmen. Das gelte etwa für den Oberrheinrat. Bei Gremien wie der parlamentarischen Kontrollkommission und dem SWR-Rundfunkrat werden die Sozialdemokraten aber gegen Mitglieder der AfD votieren, wie der Fraktionschef ankündigte.

Zur Rolle der SPD in der neuen Landesregierung sagte Schweitzer: Die Sozialdemokraten müssten erkennbar sein. Die Partei dürfe aber keine Opposition in der Koalition sein. Die SPD ist nach 35 Jahren an der Regierungsmacht in Rheinland-Pfalz nun Juniorpartner in der Koalition mit der CDU.