Ungarn hebt Blockade auf: EU-Kredit für Ukraine kann finalisiert werden

Die EU rechnet mit einer raschen Wiederinbetriebnahme der Druschba-Pipeline. Das sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Montag im Europäischen Parlament. Durch die Pipeline wird Öl von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei geliefert. Nach ukrainischen Angaben war die Pipeline bei russischen Luftangriffen Ende Januar beschädigt worden. Kyjiw erklärte danach, die Leitung sei so schwer beschädigt worden, dass sie frühestens in anderthalb Monaten – also nach der Parlamentswahl in Ungarn – wieder in Betrieb gehen könne.

Ungarns bisheriger Regierungschef Viktor Orbán hatte der Ukraine vorgeworfen, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. So begründete er im Gegenzug die ungarische Blockade des 90-Milliarden-Euro-Darlehens der EU für die Ukraine. Bereits am Sonntag hatte Orbán mitgeteilt, er habe über Brüssel eine Andeutung aus der Ukraine erhalten: Man sei bereit, die Öllieferungen schon am Montag wieder aufzunehmen, wenn Ungarn seine Blockade des EU-Darlehens aufhebe. »Sobald die Öllieferungen wiederaufgenommen sind, werden wir der Genehmigung des Darlehens nicht mehr im Wege stehen«, schrieb er auf X.

Kurz nach der Ankündigung der Erweiterungskommissarin im EU-Parlament kündigte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft an, für diesen Mittwoch den letzten Beschluss für das Darlehen für die Ukraine zu planen. Das Geld soll Kyjiw ermöglichen, sich weiter gegen den russischen Angriffskrieg zu verteidigen. Die Mittel sollen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. In diesem Jahr sollen 45 Milliarden Euro fließen, im kommenden Jahr noch einmal bis zu 45 Milliarden Euro.