Verdi NRW ruft zu Demo gegen AfD-Parteitag auf und organisiert Busfahrten

Der Verdi-Landesverband NRW ruft seine Mitglieder zu der geplanten Groß-Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag am 4. Juli in Erfurt auf – und organisiert dafür kostenlose Busfahrten. So schreibt der Landesverband auf seiner Website, dass sich Mitglieder ein Busticket kaufen und die Kosten dann über die Gewerkschaft erstatten lassen könnten.

Der Parteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli in den Messehallen in Erfurt statt. Der Landesverband schreibt: „Der Parteitag findet fast genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP in Weimar statt. Dieses historische Datum macht deutlich, warum es wichtig ist, rechten und demokratiefeindlichen Entwicklungen entschieden entgegenzutreten.“

Die Gewerkschaft stehe für „Mitbestimmung, Tarifverträge, Streikrechte und einen starken Sozialstaat“, heißt es weiter. Diese Errungenschaften seien von den Beschäftigten über Jahrzehnte erkämpft worden. „Die AfD greift viele dieser Grundprinzipien immer wieder an und versucht, Menschen gegeneinander auszuspielen.“

Es gehöre zum gewerkschaftlichen Selbstverständnis, sich für Demokratie und gegen Hass und Ausgrenzung einzusetzen. „Der Einsatz für Demokratie endet nicht am Werkstor.“

Neben dem Aufruf von Verdi wollen auch andere linke Gruppen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt mobil machen. Die Gewerkschaft kooperiert mit dem Bündnis „Widersetzen“, das in den sozialen Medien für die Blockade-Aktion gegen die „faschistische Zusammenrottung“ wirbt.

Auf Instagram ruft Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek zu Spenden für die Aktion auf. „Schließt euch den Protesten an!“, heißt es in einem Beitrag. Auch Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow wirbt für die Proteste, die er in einem Video als „Selbstermächtigung“ bezeichnet.

Um auch Nicht-Verdi-Mitgliedern die Anreise nach Erfurt zu finanzieren, werden offenbar weitere Spenden ermöglicht. „Busanreisen aus dem Norden und Süden sind dieses Mal besonders teuer“, heißt es auf der Homepage von „Widersetzen“. Häufig lägen die Ticketpreise bei 60 bis 70 Euro. „Beträge, die es für viele schwierig machen, mit uns gemeinsam in Aktion zu gehen. Wenn du in der Lage bist einen solidarischen Beitrag zu leisten, können wir damit Busanreisen für andere Widersetzer*innen günstiger machen!“ Bislang sind 11.000 der anvisierten 30.000 Euro zusammengekommen.

Schulen sollen Zeugnisse früher ausgeben

Vor dem Parteitag der AfD bereitet sich die Stadt Erfurt auf den Ausnahmezustand vor. Wie der MDR berichtet, werden rund 50.000 Demonstranten erwartet. Parallel zum Parteitag finden Konzerte von Roland Kaiser und Clueso statt.

Es müsse mit einer hohen Verkehrsdichte und Polizeipräsenz gerechnet werden. Schulen wurden dazu aufgerufen, am letzten Schultag vor den Sommerferien (3. Juli) die Zeugnisse bereits bis spätestens 9:30 Uhr ausgegeben zu haben.