Wadephul nennt Äußerungen von türkischem Außenminister zu Israel "vollkommen unangemessen"

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Äußerungen seines türkischen Amtskollegen Hakan Fidan zu Israel »vollkommen unangemessen« genannt. Fidan hatte gesagt, dass die israelische Politik und Denkweise zu einer Last geworden seien, die die Menschheit nicht länger ertragen könne. Israel sei ein Problem für die gesamte Menschheit. Die Aussagen Fidans aus einem Interview mit dem Sender CNN hatte der israelische Außenminister Gideon Sa'ar zuvor auf X geteilt.

»Israel ist einer anhaltenden Bedrohung aus der Region ausgesetzt und hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung zu schützen«, sagte Wadephul. Er kündigte an, nach Israel reisen und Sa'ar treffen zu wollen. Er werde sich mit Saar »zu aktuellen Fragen des Nahen und Mittleren Ostens« austauschen. »Zugleich geht es mir darum, einen Beitrag zur Verständigung zwischen Israel und der Türkei zu leisten. Die Konflikte der Region werden wir nur mit einem beiderseitigen Grundkonsens lösen können«, sagte Wadephul.

Kritik von SPD, Grünen und Linken

Zuvor hatten SPD und Grüne die Bundesregierung zu einer klaren Verurteilung der Äußerungen Fidans aufgefordert. »So sehr ich das Dilemma der Bundesregierung verstehe, viel zu ertragen, um den Nato-Gipfel in Ankara zum Erfolg zu machen – man kann und darf nicht zu allem schweigen«, sagte Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger. Fidan habe mit seiner Aussage, »eine rote Linie überschritten«, sagte der europapolitische Sprecher der SPD, Markus Töns. »Dass ein Außenminister eines Nato-Mitgliedstaates eine derart enthemmte und delegitimierende Sprache verwendet, darf nicht ohne Konsequenzen bleiben.« Auch einzelne CDU-Abgeordnete hatten die Äußerungen kritisiert. Gitta Connemann von der CDU schrieb auf X von einer »beispiellosen Entgleisung«.

Kritik kam auch aus der Linke-Fraktion im Bundestag. Ihre außenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir sagte, Fidans Äußerungen seien »entmenschlichend und brandgefährlich«. »Kritik an der rechtsextremen Regierung Netanjahus und dem Genozid in Gaza ist notwendig, doch darf dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen«, sagte Özdemir.

Israels Anerkennung des türkischen Völkermords als Auslöser

Anlass für Fidans Äußerung war Israels formelle Anerkennung des Völkermords an den Armeniern (ab 1915). Die türkische Regierung sprach von einem politischen Vergeltungs- und Ablenkungsmanöver. Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, Israel versuche, »die eigenen Verbrechen zu vertuschen« und die Türkei mit Verleumdungen zu überziehen.

Die Darstellung von Juden und Jüdinnen als Problem für die Menschheit ist ein Kern des Antisemitismus. Verschwörungserzählungen einer jüdischen Weltherrschaft sind historisch und wissenschaftlich haltlos. Sie dienen zur Rechtfertigung für Diskriminierung, Verfolgung und Gewalt.