Die Staatsanwaltschaft Barcelona ermittelt gegen die katalanische Autorin Pilar Rahola wegen Volksverhetzung und Beihilfe zum Völkermord. Anlass ist eine Anzeige von Mitgliedern der Sozialistischen Jugend Kataloniens, die ihr vorwerfen, Israels Vorgehen in Gaza zu rechtfertigen.
Die deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann wurde nach monatelanger Haft in Syrien freigelassen und ist nach Deutschland zurückgekehrt. Sie war im Januar in Rakka festgenommen worden und galt zeitweise als vermisst. Berichten zufolge wurde sie gefoltert.
Die Staatsanwaltschaft ordnete die Festnahme von 47 Verdächtigen wegen Korruption und organisierter Kriminalität an. 41 Personen, darunter der Bürgermeister der Prinzeninseln, wurden festgenommen. Den Beamten wird Bestechung für illegale Baugenehmigungen vorgeworfen.
Ein 23-jähriges CDU-Mitglied aus Krefeld hat ein Video mit Menschenverachtung verbreitet. Die Staatsanwaltschaft prüft gemeinsam mit dem Staatsschutz, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt. Die CDU Krefeld hat ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.
Ein Rechtsanwalt erklärt, wann Kunden in Supermärkten für beschädigte Ware haften. Entscheidend ist, ob der Schaden vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wurde. Oft ist dies schwer nachzuweisen, weshalb Supermärkte selten Schadenersatz fordern.
Berlin: Polizei und Staatsanwaltschaft intensivieren den Druck auf mutmaßliche kriminelle Gruppen, die für Schießereien und Erpressungen von Geschäftsleuten verantwortlich gemacht werden. Drei Männer wurden festgenommen, bei Durchsuchungen wurden Schusswaffen, Drogen und Bargeld sichergestellt.
Ein Berliner Mietrechtsexperte beobachtet ein raueres Klima zwischen Mietern und Vermietern, bedingt durch gesellschaftliche Veränderungen und die zunehmende Geltendmachung von Ansprüchen. Hauptkonfliktfelder sind Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen und Eigenbedarfskündigungen, wobei letztere in Großstädten zunehmen. Die Mietpreisbremse zeigt Wirkung, doch die Entkopplung von Neu- und Bestandsmieten sowie steigende Sanierungskosten schaffen neue Herausforderungen.
Claudia Gorf wird zum 1. Dezember die neue Leiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft. Die 54-jährige Juristin aus Hannover folgt auf Margarete Koppers und gilt als Expertin für Terrorismusbekämpfung.
Die Bundeswehr plant bis 2029 einen Anstieg von Forschungsvorhaben mit Tierversuchen. Das Verteidigungsministerium betont die Einhaltung von Tierschutzvorgaben, stuft aber Zahlen als "Verschlusssache" ein.
Die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Lars Haise wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft die Wiederaufnahme eines Verfahrens wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, nachdem Haise im Mai 2024 mutmaßlich ein Fahndungsplakat mit Bildern politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Landshut nun doch Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten. Ihm wird vorgeworfen, eine 100-jährige Seniorin um mehr als 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro betrogen zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten, dem Diebstahl von über 100 Gold- und Silbermünzen sowie 100.000 Euro von einer 100-jährigen Seniorin vorgeworfen wird. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Staatsanwaltschaft nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Die Staatsanwaltschaft Landshut erhebt Anklage gegen einen ehemaligen Sparkassenangestellten im Fall einer 100-jährigen Seniorin, der Goldmünzen und Bargeld gestohlen worden sein sollen. Nach dreimaliger Einstellung der Ermittlungen sieht die Behörde nun einen hinreichenden Tatverdacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz schenkte US-Präsident Donald Trump zum 80. Geburtstag ein deutsches Fußball-Nationalmannschafts-Trikot mit der Rückennummer 47. Die SPD in Baden-Württemberg wählte eine Doppelspitze. Ein neues Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen nahm die Arbeit auf. Die Hamas plante laut Generalbundesanwalt einen Anschlag in Europa. Die Bevölkerungszahl Deutschlands sank leicht.
Generalbundesanwalt Jens Rommel warnt vor einer Zunahme russischer Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland. Oft würden "Wegwerf-Agenten" eingesetzt, die Informationen sammeln, um die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und weitere Sabotageakte vorzubereiten.
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Jugendliche in Halle stellt die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag mehr. Sie geht von freiwilligen Treffen aus, obwohl Zeugen Zweifel äußern. Alle vier Beschuldigten sind wieder frei.
Die Bundesanwaltschaft vermutet einen konkreten Anschlagsplan der Hamas in Europa. Bei einem Verdächtigen wurde ein Bekennervideo sichergestellt, das einen Anschlag um den 7. Oktober 2025 ankündigt. Seit Herbst wurden neun mutmaßliche Anhänger festgenommen, die Waffen für Anschläge lagerten.
Der Generalbundesanwalt hält das Strafverfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette für notwendig, trotz ihrer jüngsten Verurteilung. Die Anklage in Frankfurt wirft ihr versuchten Mord und Sprengstoffanschläge vor, während ein Urteil in Verden wegen Raubüberfällen nach der RAF-Zeit bereits erfolgte.
Die Bundesanwaltschaft hat die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette in einem zweiten Verfahren angeklagt. Generalbundesanwalt Jens Rommel betont die Notwendigkeit der Aufklärung individueller Schuld, auch für Opfer. Die Anklage in Frankfurt bezieht sich auf Taten während ihrer RAF-Zeit, darunter versuchter Mord und Sprengstoffanschläge.
Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass mutmaßliche Hamas-Anhänger einen konkreten Anschlag in Europa planten. Ein Bekennervideo deutet auf einen Anschlag um den 7. Oktober 2025 hin. Seit Herbst 2025 wurden neun Verdächtige festgenommen.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen Jugendliche in Halle stellt die Staatsanwaltschaft keinen Haftantrag. Ermittlungen deuten auf ein freiwilliges Treffen hin, bei dem Alkohol konsumiert wurde. Vier Mädchen sollen von vier Jugendlichen (13-16 Jahre) vergewaltigt worden sein.
Ein Zeuge im Hamburger Block-Prozess schildert die Reaktion der entführten Kinder. Der mutmaßliche Entführer gab Anweisungen zur "menschlichen" Ausführung und verneinte Waffeneinsatz. Die Angeklagte Christina Block ist "angeschlagen", da ihre Tochter in Hamburg ist.
Ein Anwalt und ehemaliger Gefängnisleiter fordert die Abschaffung von Gefängnissen, da diese Kriminalität produzierten und Resozialisierung verhinderten. Er schlägt stattdessen "restorative justice" und individuell angepasste Maßnahmen vor.
