Polens Präsident Karol Nawrocki blockiert mit einer Rekordzahl von 41 Vetos die Gesetzesvorhaben der Regierung von Donald Tusk, was zu politischen Spannungen führt. Trotz Kritik an seiner pro-libertären und "Polen zuerst"-Haltung genießt Nawrocki hohe Popularität in der Bevölkerung.
Die deutsche Koalition hat sich auf mehrere Reformpakete geeinigt, darunter Rentenkonzepte, Steuer- und Arbeitsmarktreformen sowie eine Sparreform für Krankenkassen. Die Zustimmung der Bundesländer zur Gesundheitsreform wurde durch finanzielle Zusagen des Bundes erkauft.
Der Bundestag berät heute über eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang im Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag berät heute über die umstrittene Gesundheitsreform. Das Sparpaket soll die Krankenkassen entlasten, führt aber zu Leistungskürzungen und höheren Zuzahlungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundesrat ist ungewiss, da einige Länder Nachverhandlungen fordern.
Der Bundestag berät heute abschließend über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Der Bundestag hat das neue Gebäudeenergiegesetz verabschiedet, das den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen wieder erlaubt. Statt einer 65%-Erneuerbaren-Quote müssen fossile Heizungen schrittweise CO₂-neutrale Brennstoffe nutzen. Kritiker sehen Klimaschutz gefährdet, Koalitionäre loben Wahlfreiheit.
Der Bundestag hat ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet, das das frühere Heizungsgesetz ablöst. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen. Kritiker warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Bundesrat fordert, die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Ein Gesetzesantrag aus Hessen, der Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vorsieht, soll nun vom Bundestag geprüft werden. Staatsrechtler äußern Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit.
Der Bundestag berät heute über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Sparpaket soll die Kassen entlasten und höhere Beiträge verhindern, beinhaltet aber Leistungskürzungen. Der Ausgang der Beratungen im Bundestag und Bundesrat ist ungewiss.
Angesichts des Nachwuchsmangels in der japanischen Monarchie plant die Regierung eine Gesetzesreform. Ziel ist die Wiedereingliederung männlicher Mitglieder ehemaliger Seitenlinien in die Kaiserfamilie, um die Thronfolge zu sichern. Kritiker bemängeln, dass Frauen weiterhin vom Thron ausgeschlossen blieben.
Ein neues Gesetz soll Planungs- und Bauverfahren für Autobahnen, Bahnstrecken und Wasserwege beschleunigen. Kernpunkt ist die Priorisierung von Projekten als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit", um Genehmigungen zu beschleunigen und Kosten zu senken.
Der Bundestag debattiert und entscheidet über mehrere Gesetzesentwürfe, darunter eine umstrittene Gesundheitsreform zur Entlastung der Krankenkassen, strengere Schadstoffregeln für Industrieanlagen, den Bau neuer Gaskraftwerke und die automatische Auszahlung von Kindergeld. Zudem werden die Wissenschaftsminister von den Ländern eine Abkehr von Einstimmigkeitsprinzipien bei der Zusammenarbeit beschließen. Bundeskanzler Merz äußert sich zu NATO-Beschlüssen und Wirtschaftsreformen.
Der Bundestag debattiert den Gesetzentwurf zur Krankenkassenreform. Die Bundesregierung strebt eine Abstimmung noch vor der Sommerpause an. Ein Livestream begleitet die Entscheidung über das Sparpaket.
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert Lockerungen bei geplanten Mieterschutz-Regelungen. Sie will die Fristen für Kurzzeit-Mietverträge und die Schonfrist für säumige Mieter anpassen, um Vermieterinteressen stärker zu berücksichtigen.
Nach tödlicher Hundeattacke auf ein vierjähriges Mädchen prüft Sachsen-Anhalts Innenministerium eine Anpassung des Hundegesetzes. Ziel ist der Schutz der Bevölkerung vor Gefahren durch Hunde. Ein allgemeiner Hundeführerschein existiert nicht, Sachkundeprüfungen sind einzelfallbezogen.
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung gestimmt, die es Messengerdiensten erlaubt, unverschlüsselte Kommunikation auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen. Zwei Änderungsanträge wurden angenommen, die nun vom Rat der Mitgliedstaaten geprüft werden müssen, um eine rechtliche Lücke zu schließen.
Die Bundesländer kritisieren die langsame Umsetzung einer Gesetzesänderung zur Vermögensabschöpfung durch die Bundesregierung. Sie fordern mehr Befugnisse, um illegal erworbene Vermögen leichter einziehen zu können und "die großen Fische" zu fangen.
Carmen Zander, eine Dompteurin, kämpft gegen die Wegnahme von sechs ihrer acht Tiger durch Behörden. Sie hält die Aktion für gesetzeswidrig und traumatisch für die Tiere, während sie die Haltungsbedingungen verteidigt.
Organisationen, Vereine und Medien protestieren gegen geplante Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Sie befürchten eine Einschränkung der Transparenz und des Auskunftsrechts für Bürger und Journalisten.
Der Wirtschaftsausschuss hat den Entwurf für das neue Heizungsgesetz angenommen. Die Zustimmung im Bundestag gilt als Formsache. Das Gesetz sieht pragmatische Lösungen für Mieterschutz und klimafreundliches Heizen vor.
Die Grünen präsentieren einen eigenen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), da die Bundesregierung bei der Novelle nicht vorankommt. Ihr Vorschlag zielt auf die Abschöpfung von Übergewinnen bei hohen Strompreisen und die Stärkung heimischer Lieferketten ab, um die EU-Genehmigung zu sichern.
Die Grünen legen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, da die Bundesregierung bei der Novelle nicht vorankommt. Ihr Vorschlag zielt auf die Abschöpfung von Übergewinnen bei hohen Strompreisen und die Stärkung heimischer Lieferketten ab, um die EU-Beihilfegenehmigung zu sichern.
Die Grünen erwägen laut Parteichef Felix Banaszak, die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform juristisch zu stoppen. Er kritisiert kurzfristige Änderungen am Gesetzentwurf, der als "Kürzungskahlschlag" bezeichnet wird und den Abgeordneten zu wenig Zeit zur Beratung lasse.
Die Pharmaindustrie kritisiert die Sparpläne der Regierung scharf. Laut VFA-Berechnung muss die Branche Milliarden mehr zahlen als geplant, insbesondere durch verdoppelten Herstellerabschlag.
