Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer löste mit Aussagen zur "Brandmauer" gegenüber der AfD eine Debatte aus. Er argumentiert, dass bloße Ausgrenzung die AfD stärke und die Realitäten in Ostdeutschland, wo Kooperationen mit der Linken bereits bestehen, eine neue Strategie erforderten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die geplante Renten- und Pflegereform ab, da sie Ostdeutschland aufgrund spezifischer Erwerbsbiografien benachteilige. Andere ostdeutsche Länder unterstützen ihn, während die Unionsfraktion im Bundestag auf der Umsetzung beharrt.
CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus. Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Friedrich Merz und Markus Söder haben Thorsten Frei offiziell als neuen Unionsfraktionsvorsitzenden vorgeschlagen. Die Wahl soll in der kommenden Woche stattfinden. Offen bleibt, wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen wird.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im "Handelsblatt" Gespräche mit allen Parteien, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als unzureichend und betont die Notwendigkeit, um Mehrheiten zu ringen, während CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinterfragt die "Brandmauer" zur AfD in Ostdeutschland angesichts rasanter Mehrheitsverschiebungen und fordert Gespräche mit allen Parteien, die dazu bereit sind.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und stellt die "Brandmauer" zur AfD infrage. Dies führt zu scharfer Kritik von Grünen und Jusos, während die AfD ihm Scheinheiligkeit vorwirft.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien und kritisiert die "Brandmauer"-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun und Bürokratie abzubauen, um Wachstum zu fördern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußert sich im Handelsblatt-Interview zu den Mehrheitsverhältnissen in Ostdeutschland und fordert, mit allen gesprächsbereiten Parteien zu reden. Er kritisiert zudem das langsame Tempo der schwarz-roten Bundesregierung.
Bundespräsident Steinmeier lobt das Reformpaket der Koalition, betont aber die Notwendigkeit von Wachstum. Kretschmer und Tschentscher äußern Kritik an der Unzureichendkeit der Maßnahmen, insbesondere im Gesundheitswesen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition als "nur erste Schritte" und fordert umfassendere Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom VW-Konzern Zusagen für das Werk Zwickau. Er kritisiert, dass Produkte abgezogen wurden, obwohl Kostenziele erreicht wurden, und betont die Wichtigkeit von Vertrauen. Kretschmer sieht VW als Symbol für fehlende Wettbewerbsfähigkeit und plädiert für längere Arbeitszeiten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt die Pläne, neue Gaskraftwerke auch in Ostdeutschland zu bauen. Er lobt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für ihre Bemühungen, Nord- und Ostländer stärker zu berücksichtigen. Kretschmer sieht Gaskraftwerke als notwendigen Baustein zur Sicherung der Energieversorgung im Zuge des Kohleausstiegs.
US-Vizepräsident JD Vance sollte in der Schweiz einen Rahmenvertrag mit Iran unterzeichnen, doch Donald Trump hat dies bereits getan. Vance zögert die Reise hinaus, während Israel Kritik am Abkommen übt und Iran eine Waffenruhe zur Bedingung macht.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einem Scheitern der "Brandmauer" zur AfD. Er betont, dass die AfD nur durch eine bessere Politik gestoppt werden könne, da die Brandmauer nur Zeit verschaffe.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert die Kommunikation der Bundesregierung zur Reformdebatte als "bruchstückhaft" und vermisst eine Vision für das "große Ganze". Er fordert Kompensationen für Länder und Kommunen bei der geplanten Steuerreform.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert vom Bund die vollständige Kompensation von Steuermindereinnahmen durch eine Einkommensteuersenkung. Er betont die finanzielle Belastung von Ländern und Kommunen und sieht die Reform im Kontext der deutschen Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere bei Lohnnebenkosten.
CDU-Vize Kretschmer fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, das auch Steuererhöhungen beinhalten könnte, lehnt aber pauschale Subventionskürzungen ab. Finanzminister Klingbeil zeigt sich offen für eine "Rasenmäher-Methode" bei Einsparungen und betont die Kompromissbereitschaft der Regierung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte, dass dies Teil einer Modernisierungsagenda sein müsse und pauschale Subventionskürzungen ablehnte.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich offen für höhere Reichen- und Erbschaftsteuern ausgesprochen, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Er betonte jedoch, dass Steuererhöhungen nur ein letzter Baustein einer Modernisierungsagenda sein sollten und mahnte ein Gesamtkonzept für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einer Abwärtsspirale, die »im Desaster enden kann«. Deutschland befinde sich in der Rezession, während Polen über drei Prozent Wachstum verzeichne. Kretschmer kritisiert die Energie- und Klimapolitik als »Tal des Todes« und fordert niedrigere Strompreise für die Industrie. Auch in der Flüchtlingspolitik sieht er Handlungsbedarf – der Zuzug sei zwar reduziert worden, aber Rückführungen abgelehnter Asylsuchender kämen nicht in gleichem Maße voran.
