Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft verurteilt. Der Mann erhielt lebenslange Haft, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren, unter anderem wegen Völkermords.
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren nach kurzer Krankheit gestorben. Als vorläufige Todesursache wurde ein Riss in der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung festgestellt. Graham galt als wichtiger Verbündeter von Donald Trump und wurde international betrauert.
Ein irakisches Ehepaar wurde in München wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt. Der Mann erhielt eine lebenslange Haftstrafe, die Frau eine Jugendstrafe von neuneinhalb Jahren für die Versklavung jesidischer Mädchen und IS-Mitgliedschaft.
US-Senator Lindsey Graham starb mit 71 Jahren an einem Riss der Hauptschlagader infolge einer Herzerkrankung. Rettungseinsatz wegen Herzstillstand in seiner Wohnung. Trauerbekundungen von Trump, Biden, Bush, Merz, Netanjahu und Selenskyj.
Drei deutsche Banken verklagen Linde wegen eines geplatzten Gasprojekts in Russland auf hohe dreistellige Millionenbeträge. Der Industriegase-Konzern Linde stoppte das Projekt wegen Sanktionen, woraufhin russische Gerichte die Auszahlung von Garantien durchsetzten. Nun fordern die Banken das Geld von Linde zurück.
Der US-Senator Lindsey Graham ist im Alter von 71 Jahren gestorben. Sein Büro gab eine Herzerkrankung und einen Riss der Hauptschlagader als vorläufige Todesursache an. Graham galt als außenpolitischer Hardliner und Verbündeter von Donald Trump.
14 Staaten, darunter Deutschland, fordern China zur Zurückhaltung im Südchinesischen Meer auf. Sie bekräftigen einen zehn Jahre alten Schiedsspruch, der Chinas "historische Rechte" zurückweist und kritisieren den Einsatz chinesischer Küstenwache und Milizen.
Ein Arbeitnehmer klagte gegen den Widerruf seines Homeoffice-Anteils. Das Arbeitsgericht Düsseldorf gab ihm teilweise Recht: Zwar besteht kein genereller Rechtsanspruch auf Homeoffice, doch ein einmal gewährter Anteil lässt sich nicht ohne substanziierte Begründung widerrufen.
Marine Le Pen präsentierte sich nach ihrer Verurteilung erstmals öffentlich in La Flèche. Dort traf sie auf lautstarke Proteste von Demonstranten und Anhängern. Die Stadt ist ein symbolischer Ort für den Aufstieg des Rassemblement National.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht sich von der Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl zurück. Grund sind offenbar interner Druck und Kritik an seinem Krisenmanagement nach einem Blackout. Auch das Heizungsgesetz wurde gekippt und ein Betrugsprozess gegen Jimi Blue Ochsenknecht neu aufgerollt.
Mecklenburg-Vorpommern setzt nach einer Niederlage vor dem OVG Greifswald auf eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht bezüglich der Sonntagsöffnungszeiten in Urlaubsorten. Die umstrittene Regelung wird vorerst weiter angewendet.
Nach einem bewaffneten Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft in Kiel-Gaarden wurde Anklage gegen einen 18-jährigen Beschuldigten erhoben. Ihm wird schwerer Raub mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Schmuckwert betrug rund 200.000 Euro.
Berlin erlaubt ab 2027 längere Öffnungszeiten für Außengastronomie in Ausgehvierteln. Unter der Woche bis 23 Uhr, am Wochenende bis Mitternacht. Bezirke kritisieren das Gesetz wegen Lärmschutz und Rechtsunsicherheit.
In Wittenberg schoss ein 17-Jähriger mit einer Luftdruckwaffe auf eine Gruppe, verletzte zwei Männer leicht. Nach Erlass eines Haftbefehls flüchtete er aus dem Gerichtsgebäude, wurde aber kurz darauf erneut festgenommen und befindet sich nun in U-Haft.
Ruth Ellis, die letzte Frau, die in Großbritannien hingerichtet wurde, hat 71 Jahre nach ihrer Hinrichtung eine posthume Begnadigung erhalten. Der britische Justizminister David Lammy erkannte eine "schwere Ungerechtigkeit" an, da mildernde Umstände im Verfahren nicht berücksichtigt wurden. Ellis wurde 1955 wegen Mordes zum Tode verurteilt und hingerichtet, nachdem sie ihren gewalttätigen Liebhaber erschossen hatte.
US-Präsident Trump hat Mitglieder der unabhängigen Wahlkommission entlassen. Kritiker sehen darin einen Versuch der Wahlbeeinflussung und eine Untergrabung der Integrität der Wahlverwaltung. Die Entlassungen folgen auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das die Macht des Präsidenten über Bundesbehörden ausweitete.
Eine Mutter steht in Bremen wegen versuchten Mordes an ihren Söhnen vor Gericht. Sie soll versucht haben, die Kinder mit Spiritus und einem Feuerzeug anzuzünden. Die Angeklagte gilt als psychisch krank und vermindert schuldfähig.
Ein Gericht in Köln entschied, dass Versicherungen nach einem Unfall den vollen Neupreis für Kindersitze erstatten müssen, auch wenn äußerlich keine Schäden erkennbar sind. Die weitere Nutzung nach einem Unfall, der über eine Bagatellgrenze hinausgeht, sei aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar.
Acht Männer wurden wegen der Planung eines Anschlags auf eine UFC-Veranstaltung im Weißen Haus angeklagt. Sie sollen Drohnen und Scharfschützen eingesetzt haben, um die Veranstaltung zu stören und die Regierung zu destabilisieren.
Ein Gericht in Kolumbien ordnete die Beschlagnahmung eines Hauses des Fußball-Ex-Nationaltorwarts René Higuita an. Das Gericht urteilte, dass das Anwesen mit Geldern des Drogenbosses Pablo Escobar finanziert wurde und Unterschriften gefälscht wurden, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittene Honorarkürzung für Psychotherapeuten vorerst gestoppt. Die Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurde im Eilverfahren stattgegeben.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die Honorarkürzungen für Psychotherapeuten, die im April eingeführt wurden, vorerst gestoppt. Dies geschah im Eilverfahren aufgrund einer Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
Ein Mann aus Algerien, der 2025 über Frankreich nach Deutschland kam und am Karlsruher Hauptbahnhof zurückgewiesen wurde, klagte gegen die Rechtswidrigkeit der Maßnahme. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe wies die Klage aus formalen Gründen ab, da kein rechtliches Interesse bestehe.
Ein Mann wurde wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt, nachdem er einen Zugbegleiter nach einer Fahrkartenkontrolle tödlich verletzt hatte. Das Gericht sah keinen Tötungsvorsatz und verurteilte ihn nicht wegen Mordes. Die Familie des Opfers kündigte Revision an.
