Das alte Münchner Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße schließt Ende Juni nach fast 50 Jahren. Die Gerichte ziehen in einen neuen Komplex südlich des Olympiaparks. Das Gebäude war Schauplatz bedeutender Prozesse wie dem NSU-Prozess und den Fällen Sedlmayr, Moshammer und Demjanjuk.
Die spanische Justiz hat Begoña Gómez, Ehefrau von Premierminister Pedro Sánchez, die Abgabe ihres Reisepasses angeordnet. Sie muss sich alle zwei Wochen bei der Justiz melden und darf das Land nicht verlassen. Die Regierung wirft dem Richter politische Motivation vor.
Die spanische Justiz hat Begoña Gómez, Ehefrau von Premierminister Pedro Sánchez, die Abgabe ihres Reisepasses und eine Meldepflicht alle zwei Wochen auferlegt. Die Regierung wirft dem Richter politische Motivation vor. Die Staatsanwaltschaft hatte die Einstellung der Ermittlungen gefordert.
Bundesjustizministerin Hubig (SPD) plant eine Mietrechtsreform mit neuen Maßnahmen zum Mieterschutz. Diese sehen einschneidende Veränderungen für private Vermieter vor, darunter strengere Regeln bei Mieterhöhungen, Vertragsgestaltung und Kündigungen.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die KI-Infrastruktur der US-Armee essenziell. Eine Klage der NAACP wegen Luftverschmutzung wird zurückgewiesen.
Das US-Justizministerium hat fünf Männer wegen der Planung eines Anschlags auf eine Veranstaltung zum Geburtstag von Donald Trump angeklagt. Die Verdächtigen sollen Drohnen mit Sprengstoff auf die Menge fliegen und Scharfschützen einsetzen wollen. Die Festnahmen verhinderten laut FBI den Anschlag.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord und anderen Delikten angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Das FBI hat einen Anschlag auf ein Kampfsportevent am Geburtstag von US-Präsident Donald Trump verhindert. Fünf Männer wurden festgenommen und wegen Verschwörung zum Mord angeklagt. Sie planten den Einsatz von Drohnen und Scharfschützen.
Iranische Behörden wollen gegen Fußballfans vorgehen, die bei einem WM-Spiel regimekritische Slogans riefen und die Nationalhymne missachteten. "Eine erhebliche Zahl" von Fans wurde identifiziert und soll mit rechtlichen Schritten und Strafen, wie der Beschlagnahmung von Vermögenswerten, rechnen.
Irans Justiz kündigt rechtliche Schritte gegen Fußball-Fans an, die bei der WM gegen Neuseeland die Nationalhymne missachteten und kritische Slogans riefen. Ihnen droht die Beschlagnahmung von Vermögenswerten. Die FIFA ließ "Löwe-und-Sonne"-Flaggen einziehen.
Die Istanbuler Staatsanwaltschaft hat eine Razzia gegen Mitarbeiter des Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu durchgeführt. Es wird Korruption und Spionage vorgeworfen, die Verfahren gelten als politisch motiviert. Die Durchsuchungen betreffen Bauprojekte und Genehmigungen.
Die geplante Mietrechtsreform in Deutschland verschärft die Regeln für Vermieter. Sie sieht mehr Transparenz bei Möblierungszuschlägen, neue Fristen beim Kündigungsschutz und eine Begrenzung von Indexmieten vor. Ziel ist ein stärkerer Mieterschutz.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt Präsident Trump, das Justizministerium für politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn und seine Frau zu nutzen. Bundesbeamte befragen Familienmitglieder und ehemalige Mitarbeiter. Newsom vermutet, Trump wolle ihn von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten.
Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Ehefrau. Der Demokrat wittert politische Verfolgung und schickt per Video eine Kampfansage an das Weiße Haus.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, das Justizministerium politisch zu missbrauchen. Newsom behauptet, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie seien ein Versuch, Verbrechen zu finden, nicht weil welche entdeckt wurden. Er sieht darin ein Muster der Verfolgung politischer Gegner durch Trump.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt US-Präsident Donald Trump, willkürliche Ermittlungen gegen ihn und seine Familie angeordnet zu haben. Newsom vermutet eine persönliche Rachekampagne Trumps, da er sich gegen ihn stellt und eine Präsidentschaftskandidatur erwägt. Das US-Justizministerium hat sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert.
Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wirft dem US-Justizministerium unter Donald Trump vor, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie zu führen. Er vermutet Rache und Wahlkampfmanöver hinter den Ermittlungen, die er als "größten Geldraub" und Korruption bezeichnet.
Die EU hat die ersten Verhandlungsabschnitte für einen Beitritt mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Nach zweijähriger Blockade durch Ungarn, die nun aufgehoben wurde, beginnen die Gespräche über Justiz, Grundwerte und Sicherheit. Präsident Selenskyj sieht dies als klares Signal für Europas Fortschritt.
Nach einer zweijährigen Blockade durch Ungarn beginnen die Ukraine und Moldau nun offiziell ihre EU-Beitrittsverhandlungen. Der erste Verhandlungsabschnitt konzentriert sich auf Justizsystem, Grundwerteschutz und Sicherheit.
Die EU hat am Abend in Luxemburg offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Die Gespräche starten mit dem ersten Themenblock, der das Justizsystem, Grundwerte und Sicherheit umfasst.
Eine französische Kommission attestiert dem Justizsystem schwere Mängel bei der Verfolgung sexualisierter Gewalt an Kindern. Nur 3% der Täter würden verurteilt, Verfahren würden oft eingestellt. Ein aktueller Missbrauchsfall sorgt für Empörung und soll Gesetzesverschärfungen bewirken.
Eine französische Kommission hat schwere Mängel im Justizsystem bei der Verfolgung sexueller Gewalt an Kindern festgestellt. Nur drei Prozent der Täter werden verurteilt, während Verfahren in über sechs von zehn Fällen eingestellt werden. Die Kommission fordert bessere Maßnahmen zur Bekämpfung.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
