Cyberangriffe auf Wassersysteme in Minnesota und Michigan, Trumps öffentliche Kritik an Staatsanwältin Jeanine Pirro, und geopolitische Spannungen mit Russland und Iran prägen die aktuelle US-News-Landschaft.
Das US-Justizministerium fordert vom freien »New York Times«-Journalisten Matthew Cole Unterlagen und Zeugenaussagen zu einem Artikel über eine misslungene US-Militäroperation in Nordkorea an. Dies folgt auf frühere zurückgezogene Vorladungen gegen andere NYT-Journalisten.
Das US-Justizministerium hat den Investigativreporter Matthew Cole aufgefordert, seine anonymen Quellen preiszugeben, die über einen fehlgeschlagenen US-Geheimeinsatz in Nordkorea berichteten. Dies ist Teil einer Serie von Maßnahmen der US-Regierung gegen Journalisten, die kritisch über sie berichten.
Donald Trump besteht darauf, dass der Lincoln Memorial Reflecting Pool durch Vandalismus beschädigt wurde, während das Justizministerium, vertreten durch US-Staatsanwältin Jeanine Pirro, Installationsfehler als Ursache nennt und eine Klage gegen David Hearn fallen lassen will.
Das US-Justizministerium hat anerkannt, dass der Schaden am Reflecting Pool in Washington durch mangelhafte Arbeiten eines Bauunternehmens verursacht wurde, nicht durch Vandalismus wie von US-Präsident Trump behauptet.
Während der große Waldbrand an der französischen Atlantikküste unter Kontrolle gebracht wurde und Zehntausende zurückkehren können, bleibt die Lage in Südfrankreich und Griechenland kritisch. Starke Winde erschweren dort die Löscharbeiten und fachen Brände nahe Athen und in Fokida weiter an, mit erheblichen Zerstörungen.
Das US-Justizministerium hat eingeräumt, dass Schäden am Lincoln Memorial Reflecting Pool durch mangelhafte Bauarbeiten verursacht wurden und lässt die Vandalismus-Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn fallen.
Katherina Reiche bleibt trotz Erwartungen, dass ihre Amtszeit als Wirtschaftsministerin gezählt sei, im Amt. Der Kanzler schwächt sie zwar, behält sie aber in ihrer Position.
Das US-Außenministerium hat 250.000 zusätzliche Reisepässe mit dem Abbild von Präsident Donald Trump drucken lassen, die nun auch außerhalb Washingtons erhältlich sind. Diese Aktion, die auf den 250. Geburtstag der USA zurückgeführt wird, reiht sich in Bemühungen ein, Trumps Präsenz im öffentlichen Leben zu verstärken, was Experten als ungewöhnlich und autokratisch kritisieren.
Alan Jones, 85, a prominent former Australian broadcaster and Wallabies coach, is facing 22 charges of indecent assault and sexual touching involving six men in a New South Wales local court. The four-month trial in Sydney will hear from 76 witnesses, with Jones pleading not guilty to all charges.
Miles de migrantes cruzaron a Ceuta y Melilla, provocando que Italia y otros países como Finlandia, Dinamarca y Suecia consideren suspender el espacio Schengen con España. Italia ya cerró fronteras marítimas y aéreas con España, citando la seguridad nacional y la gestión migratoria.
Das US-Justizministerium gibt zu, dass mangelhafte Bauarbeiten den Schaden am Reflecting Pool des Lincoln Memorials verursachten. Es will die Anklage gegen den ehemaligen Olympioniken David Hearn wegen Vandalismus fallen lassen, nachdem Präsident Trump zuvor Vandalismus behauptet hatte.
Österreichs Integrationsministerin Claudia Bauer und Kanzler Christian Stocker kritisieren Spaniens Migrationspolitik scharf, insbesondere die Legalisierung illegaler Migranten und ein Gerichtsurteil zu Seeweg-Migration. Sie sehen darin einen Anreiz für weitere Migration, während Österreich Binnengrenzkontrollen vorbereitet und eine Schengen-Aussetzung nicht ausschließt.
Die Wirtschaftsministerin plant, die Förderung neuer Solaranlagen schrittweise einzustellen, was zum aktuellen Zeitpunkt als riskantes Vorhaben gilt.
Die Bundesregierung beschließt heute grundlegende Änderungen an der Energiepolitik. Katherina Reiche (CDU) will die Kosten für erneuerbare Energien senken, indem sie mehr finanzielle Verantwortung aufbringt. Energie- und Umweltverbände kritisieren die Pläne.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will nach dem islamistischen Anschlag in Berlin fünf Millionen Euro aus dem Förderprogramm 'Demokratie leben!' für Deradikalisierungsprogramme bereitstellen. Kritik kommt von Grünen und Linken, die eine Schwächung bewährter Strukturen der Demokratieförderung befürchten.
Der US-Senat hat Jay Clayton als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt, während die Bestätigung von Todd Blanche als Justizminister wegen seines Widerstands gegen das Ende des umstrittenen Entschädigungsfonds von Trump blockiert ist.
Carsten Linnemann, ehemaliger CDU-Generalsekretär, übernimmt das Gesundheitsministerium. Er spricht von 'Höllenrespekt' vor der Aufgabe, das Gesundheitssystem zu reformieren, das dringend Kostenkontrolle und Strukturreformen benötigt.
Friedrich Merz steht nach unerwarteten Entwicklungen ohne Verkehrsminister. Patrick Schnieder hatte sich bereits verabschiedet, die Nominierung von Fritz Güntzler galt als wahrscheinlich, bevor er überraschend zurückzog.
Carsten Linnemann (CDU) wird neuer Bundesgesundheitsminister, während Patrick Schnieder (CDU) als Verkehrsminister entlassen werden soll. Linnemann hat seine mangelnde Fachkenntnis im Gesundheitswesen eingestanden, während Schnieders Entlassung von Kollegen und Partnern kritisiert wird.
O Tribunal de Justiça de Goiás (TJ-GO) rejeitou a denúncia contra o empresário Eliel Levistone Silva e Souza em um caso de fraude na venda de carros de luxo, que também envolveu Lucas Lucco e seu pai, já excluídos do processo. A decisão do juiz Luís Henrique Lins Galvão de Lima cita o término do prazo para denúncia e a falta de tipicidade material.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Verbot von Enteignungen von Immobilienunternehmen. Sie betont die verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten eines solchen Verbots und eines Gesetzes zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen, während in Berlin ein Volksentscheid zur Enteignung umgesetzt werden könnte.
Im Zuge einer Kabinettsumbildung muss Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder offenbar seinen Posten räumen. Fritz Güntzler wird als Nachfolger gehandelt. Die Umbildung folgt auf Jens Spahns Rücktritt und umfasst weitere Personalien, darunter Nina Warken und Carsten Linnemann.
Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt, von Kanzler Friedrich Merz als Beförderung und Zeichen für Leistung gewertet. Markus Preiß vom ARD-Hauptstadtstudio sieht darin Merz' Wunsch nach Effizienz. Weitere Kabinettsumbildungen, insbesondere im Verkehrsministerium, werden diskutiert.
