Nach einem queerfeindlichen Anschlag am Rande des Berliner CSD kritisiert der LSVD+ mangelnden Schutz durch den Staat und geplante Kürzungen beim Förderprogramm 'Demokratie leben!' durch das Bundesfamilienministerium.
Deutschlands Kommunen und Länder versinken in Rekordschulden, während Bund und Rathäuser reflexartig nach mehr Geld rufen. Autor argumentiert, dass neue Schulden und Sondervermögen die Probleme nur kaschieren und echte Strukturreformen sowie Sparsamkeit blockieren.
Die SPD lehnt die von Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) angekündigte Neuausrichtung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab. SPD-Familienpolitikerin Jasmina Hostert kritisiert die geplante Umlenkung von Fördergeldern von der Zivilgesellschaft zur „stillen Mitte“ als falsches Signal und Risiko für die Demokratie.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat überraschend das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) aufgrund begrenzter Haushaltsmittel gestoppt. Die Entscheidung, die seit Dienstagmittag gilt, stößt beim Verband innovativer Unternehmen auf scharfe Kritik, da sie als „Schlag ins Gesicht“ für den Mittelstand in der Wirtschaftskrise empfunden wird.
CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt geplante Kürzungen bei staatlichen Förderprogrammen. Er kritisiert, dass zu viel Geld vom Staat verteilt wird und fordert mehr Mittel für die Privatwirtschaft und Verbraucher. Auch SPD-Politiker Miersch bemängelt die Effizienz vieler Förderprogramme.
Das Familienministerium ändert sein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Organisationen. Zwei Schwerpunkte fallen weg, das Antragsverfahren wird knapp. Kritik kommt von Grünen und Linken, die besonders die neuen Kriterien und die Einbeziehung des Verfassungsschutzes bemängeln.
Das deutsche Bildungsministerium überarbeitet das Förderprogramm „Demokratie leben“. Neue Kriterien und eine Vorabprüfung durch den Verfassungsschutz sollen die Mittel effizienter einsetzen, führen aber zu Unsicherheit bei bestehenden Projekten.
Der Leerstand von Büroflächen in deutschen Großstädten steigt, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Die Umwandlung von Büros in Wohnungen bietet Potenzial, ist aber teuer. Ein neues Förderprogramm der Bundesregierung soll Anreize schaffen.
Die Berliner Innenverwaltung warnt auf der Innenministerkonferenz vor den Folgen der geplanten Kürzungen im Förderprogramm "Demokratie leben". Einsparungen könnten Präventions- und Aussteigerprogramme für Extremisten gefährden. Berlin fordert den Bund auf, die Projekte zu erhalten.
Der US-Präsident Trump hat einen umstrittenen Abkommen mit Iran unterzeichnet, das das Ende des Krieges am Golf und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus bedeutet. Kritiker sehen darin eine Demütigung für Amerika und eine Stärkung des iranischen Regimes.
Mehrere SPD-Abgeordnete kritisieren Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für mangelnde Einbindung bei der Überarbeitung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Ein Brief, unterzeichnet u.a. von Saskia Esken, drückt Unmut über den Umgang mit der SPD als Koalitionspartner aus.
Kanada startet die KI-Strategie "AI for all" mit 500 Mio. CAD für KI-Firmen und 500 Mio. CAD für KMUs. Ziel sind 250.000 Jobs und eine BIP-Steigerung um 3% bis 2031.
Die Bundesregierung startet ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Privatkäufer können je nach Einkommen und Fahrzeugtyp Prämien zwischen 1500 und 6000 Euro erhalten. Das Programm soll die Umwelt schonen und die heimische Autoindustrie stärken.
Die Sovereign Tech Agency der Bundesregierung startet ein Pilotprogramm mit zehn Plätzen zur Förderung von Open-Source-Maintainern, die sich bei IETF, W3C oder ISO einbringen wollen. Die monatliche Vergütung beträgt 4800 bis 5200 Euro bei einem Zeitaufwand von rund zehn Stunden pro Woche.
Open-Source-Maintainer, die sich bei den Normierungsorganisationen IETF, W3C oder ISO einbringen wollen, können sich auf ein neues Förderprogramm bewerben.
