Arbeitslosenversicherung braucht Milliardenhilfen

Neben den großen Finanzlücken in der Pflege- und Krankenversicherung bekommt es die Bundesregierung nun zusätzlich mit einem stark erhöhten Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit zu tun. Statt der im Haushalt für 2026 veranschlagten Lücke von vier Milliarden Euro braucht die Arbeitslosenversicherung nun voraussichtlich allein in diesem Jahr Hilfen von 8,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – es sei denn, die Regierung wollte stattdessen kurzfristig den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung erhöhen. Das ergibt sich aus der neuen Finanzprojektion der Bundesagentur für den Haushaltsausschuss des Bundestags, die der F.A.Z. vorliegt.

Für den Gesamtzeitraum bis zum Jahr 2030 erwartet die Bundesagentur nun einen Fehlbetrag von 23,4 Milliarden Euro, der entweder durch zusätzliche Hilfen aus dem Bundeshaushalt oder durch Beitragserhöhungen gedeckt werden muss. Im vergangenen Jahr hatte sie erstmals seit längerer Zeit wieder ein Darlehen vom Bund erhalten, und zwar in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Ursprünglich hatte die Regierung gehofft, dass die Arbeitslosenkasse dank eines neuen Wirtschaftsaufschwungs von 2027 an wieder ohne Hilfen auskommen werde.

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Veränderte Struktur der Arbeitslosigkeit

Hauptgrund für die verschärften Finanznöte sind stark gestiegene Ausgaben für Arbeitslosigkeit. Schon von Januar bis April dieses Jahres musste die Beitragskasse demnach 10,2 Milliarden Euro für die Versicherungsleistung Arbeitslosengeld auszahlen. Das waren 1,5 Milliarden Euro oder 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr erwartet die Bundesagentur nun Mehrausgaben von 4,3 Milliarden Euro.

Neben der steigenden Zahl der Arbeitslosen trug dazu auch die veränderte Struktur der Arbeitslosigkeit bei, wie die Bundesagentur deutlich macht. Da seit einiger Zeit überproportional viele Industriebeschäftigte mit hohem Lohnniveau ihre Arbeit verlieren, steigen auch die Auszahlungen je Einzelfall deutlich an. Das Arbeitslosengeld beträgt 60 oder 67 Prozent des vorherigen Nettolohns, je nach Familienstand.

Die verschärften Finanznöte beschränken sich der Projektion zufolge auch nicht auf das laufende Haushaltsjahr. Für 2027 rechnet die Bundesagentur für Arbeit nun mit einer weiteren Lücke von 5,2 Milliarden Euro, die – ohne Ausweichen auf eine Beitragserhöhung – aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden müsste. In ihren Ende April beschlossenen Eckwerten für den geplanten Bundeshaushalt 2027 hatte die Bundesregierung nur mit einer Finanzhilfe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

Klingbeils Haushaltseckwerte für 2027 passen nicht mehr

Für kommendes Jahr ergibt sich damit eine Lücke von weiteren 3,2 Milliarden Euro. Auch hierfür wird Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) demnach in seiner Etatplanung zusätzliches Geld auftreiben müssen. Umso schwieriger dürfte es für die schwarz-rote Koalition werden, andere Mehrausgaben wie die politisch eigentlich angestrebten Erhöhungen von Elterngeld und Bafög umzusetzen.

Schon in ihren bisherigen Eckwerten hatte die Regierung eine Kürzung des Steuerzuschusses an die Rentenversicherung vorgesehen, um mehr Geld für andere Zwecke zu haben. Ob mit der geplanten Rentenreform auch eine Dämpfung der Ausgaben gelingt, ist hingegen bisher offen. Nach der bisherigen Finanzplanung der Rentenversicherung wird deren Reservekasse 2027 leerlaufen, was dann eine Beitragserhöhung von bisher 18,6 auf 19,9 Prozent des Bruttolohns nötig macht. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt bisher 2,8 Prozent.

„Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben“

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnte die Regierung sogleich entschieden davor, dem Finanzproblem mit einer Beitragserhöhung auszuweichen. „Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gilt klar: Beitragssatzerhöhungen darf es nicht geben“, sagte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. „Sie wären das falsche Signal für Beschäftigte und Unternehmen und ein weiterer Schlag für die Wettbewerbsfähigkeit.“

Stattdessen forderte er die Bundesagentur zu „striktem Kostenmanagement“ auf. Und zugleich müsse die Bundesregierung Aufgabenverlagerungen rückgängig machen, mit denen in den vergangenen Jahren die Ampelkoalition den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragskasse entlastet hatte. Unter anderem hatte sie den beitragsfinanzierten Arbeitsagenturen die Weiterbildungsförderung für Bezieher der steuerfinanzierten Grundsicherung auferlegt. Aufgrund der akuten Wirtschaftskrise steigt derzeit nur die Zahl der Leistungsbezieher der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung. Die Zahl der Arbeitslosen in der steuerfinanzierten Grundsicherung war in jüngster Zeit nicht mehr gestiegen.

Die Grünen lenken indessen Aufmerksamkeit und Kritik auf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). „Bei der Bundesagentur für Arbeit zeigt sich, was der unseriöse Kurs des Bundesfinanzministers in der Haushaltspolitik bedeutet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sebastian Schaefer. Zwar könne Klingbeil sich jetzt „zunächst wieder einmal mit einem Darlehen behelfen, allerdings steigt so der Druck auf die Sozialbeiträge weiter“, betonte er. „Das würde gerade kleine und mittlere Einkommen weiter belasten und der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Schaden zufügen.“

Die bisherigen Finanzhilfen hatte die Regierung der Bundesagentur in Form von Darlehen gewährt. Diese haben für Klingbeil den Vorteil, dass er sie haushaltstechnisch als „Vermögenstransfer“ deklarieren kann. Damit kann er zusätzliche Schulden des Bundes aufnehmen, ohne die Schuldenbremse zu beachten. Für die Bundesagentur bedeuten Darlehen aber, dass sie das Geld später zurückzahlen müsste – auf Kosten der Beitragszahler. Falls die Regierung ihr die Darlehen nicht erlässt und dafür an anderer Stelle kürzt, müsste der Beitragssatz später dafür steigen. Zudem könnte es von einem gewissen Punkt an verfassungswidrig werden, wenn die Regierung immer höhere Darlehen als „Vermögenstransfer“ deklariert, obwohl die Empfänger des Darlehens dieses absehbar nicht zurückzahlen können.